Politik

Im Zuge der russischen Invasion der Ukraine am Donnerstag beschloss die tschechische Regierung ein Sanktionspaket gegen Russland. Unter anderem werden Visa-Verfahren für russische Staatsbürger ausgesetzt. Währenddessen gingen in ganz Tschechien Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Weiterlesen: Tschechien beschließt Sanktionen gegen Russland – Menschen protestieren gegen Krieg

Die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine beantwortet die tschechische Politik mit der Forderung nach harten Sanktionen, die Expansion Russlands bedrohe auch Tschechien.

Weiterlesen: Ukraine-Konflikt: Tschechien fordert härteste Sanktionen

Waffenlieferungen, Vorbereitungen auf die Flüchtlinge und die Stärkung der NATO, die tschechische Regierung steht auch auf dem Treffen der NATO-Mitglieder eng an der Seite der Ukraine.

Weiterlesen: Tschechien sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu

Mit den Alexandersbader Thesen möchte die Seliger-Gemeinde die deutsch-tschechische Zukunft gestalten.

Weiterlesen: Seliger-Gemeinde gibt sich neues Grundsatzprogramm

Tschechien erlebt einen "Freedom Day light". Trotz einer 7-Tage-Inzidenz von 1.962 werden in Tschechien die Corona-Maßnahmen heruntergefahren, die Nachweispflicht entfällt in zahlreichen Bereichen. Die aktuellen und kommenden Lockerungen im Überblick.

Weiterlesen: Corona: Keine Nachweispflicht mehr für Gastronomie und bei Veranstaltungen

Nachdem am Mittwoch Tschechiens Oberstes Verwaltungsgericht die 2G-Regelung in der Gastronomie und in Hotels kippte, erklärte Premierminister Fiala, dass diese Maßnahme zum 9. Februar beendet wird.

Weiterlesen: Corona: Regierung lässt 2G-Regel auslaufen

Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat die 2G-Nachweispflicht (Impf- oder Genesenennachweis) für Restaurants und Hotels gekippt. Dafür gebe es keine Grundlage im Pandemiegesetz, argumentiert der Richter. Das Gesetz sorgt inzwischen im Parlament und auf der Straße für hitzige Auseinandersetzungen.

Weiterlesen: Corona: Gericht kippt 2G-Regelung in Restaurants und Hotels

Die tschechische Regierung hat einstimmig beschlossen, Artilleriegeschosse im Wert von 37 Millionen Kronen (ca. 1,5 Millionen Euro) nach Kiew zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung zu schicken. Die Opposition kritisiert den Beschluss.

Weiterlesen: Tschechien unterstützt Ukraine mit Waffenlieferungen

Heute soll das Programm der tschechischen Regierung im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Deutschland wird darin explizit erwähnt. Von enger Zusammenarbeit über die Bahn bis zum Hamburger Hafen – ein Überblick zur kommenden deutsch-tschechischen Zusammenarbeit.

Weiterlesen: Deutschland im tschechischen Regierungsprogramm: Annäherung per Bahn

Am Donnerstag hat das Kabinett ihr Regierungsprogramm einstimmig beschlossen, das am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden soll. Rente, Gewerbesteuer und Pandemie – wir fassen zusammen, was bisher darüber bekannt ist.

Weiterlesen: Tschechische Regierung einigt sich auf ein Programm