Politik
- Lucas Netter
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Welche Rolle spielen deutsche und nationale Minderheiten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien? Ein Gastbeitrag des Wochenblattes.
- Steffen Neumann
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Das Projekt „Unsere Deutschen“ wurde nach langen Jahren der Vorbereitung feierlich in Aussig (Ústí nad Labem) eröffnet.
Weiterlesen: Erste Dauerausstellung über die Deutschen in Tschechien
- Manuel Rommel
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Am Montag unterzeichneten Vertreter der fünf voraussichtlich an der neuen tschechischen Regierung beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag. Zum ersten Mal kam auch das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammen.
Weiterlesen: Koalitionsvertrag unterzeichnet: Neue Regierung in Tschechien rückt näher
- Hans-Jörg Schmidt
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Der Prager Senat schlägt das Datum des Attentats auf den Hitler-Schergen Reinhard Heydrich als künftigen tschechischen Gedenktag vor.
- Manuel Rommel
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Das zentrale Militärkrankenhaus, in dem sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman seit 10. Oktober befindet, erklärte Zeman aufgrund seines gesundheitlichen Zustands für amtsunfähig. Seine Vollmachten könnten nun vorübergehend auf Premier und Parlamentspräsident übertragen werden. Derweil nahm die Polizei im Umfeld des Präsidenten Ermittlungen auf.
Weiterlesen: Präsident Zeman amtsunfähig – Polizei ermittelt
- Hans-Jörg Schmidt
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Präsident Zeman liegt seit Sonntagmittag auf der Intensivstation. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt er für eine Regierungsbildung eigentlich eine Schlüsselrolle. Die spärliche Informationspolitik der Präsidialkanzlei sorgt für Kritik.
Weiterlesen: Regierungsbildung trotz Erkrankung des Präsidenten?
- Steffen Neumann
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Tschechien steht vor einem Regierungswechsel. Die Partei ANO von Premierminister Andrej Babiš landete überraschend auf dem zweiten Platz. Den Sieg trug das Bündnis SPOLU davon. Auf dem dritten Platz folgt die Koalition aus Piraten und Bürgermeisterpartei (STAN), mit der SPOLU Babiš ablösen möchte. Trotzdem könnte die Regierungsbildung schwierig werden.
- Manuel Rommel
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Tschechiens Premierminister Andrej Babiš soll über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion Immobilien im Wert von knapp 400 Millionen Tschechischen Kronen in Südfrankreich erworben haben. Das geht aus den am Sonntag veröffentlichten „Pandora Papers“ hervor. Babiš bestreitet das.
Weiterlesen: Babiš zu den Enthüllungen der Pandora-Papers: „Ich besitze keine Offshore-Immobilien“
- Manuel Rommel
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Am Mittwoch gaben Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán eine Pressekonferenz in Aussig (Ústí nad Labem). Einige Pressevertreter wurden allerdings von der Veranstaltung ausgeschlossen, darunter auch Vertreter deutscher Medien, wie der Wochenzeitung „Die Zeit“ oder der ARD.
Weiterlesen: Ausschluss von Journalisten von Pressekonferenz löst Kritik aus
- Hans-Jörg Schmidt
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2015 verdarb es sich die Bundeskanzlerin mit den Tschechen. Doch nun wollen sie Angela Merkel nach der Wahl behalten.