Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v. l.) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin Foto: Wochenblatt.pl

Welche Rolle spielen deutsche und nationale Minderheiten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien? Ein Gastbeitrag des Wochenblattes.

Reklame des Lebensmittelkonzerns Schicht in der Dauerausstellung in Aussig (Ústí nad Labem). Foto: Steffen Neumann

Das Projekt „Unsere Deutschen“ wurde nach langen Jahren der Vorbereitung feierlich in Aussig (Ústí nad Labem) eröffnet.

Die Parteichefs der fünf voraussichtlich an der Regierung beteiligten Parteien unterzeichneten den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Foto: ČTK/Kamaryt Michal

Am Montag unterzeichneten Vertreter der fünf voraussichtlich an der neuen tschechischen Regierung beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag. Zum ersten Mal kam auch das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammen.

Präsident Zeman bei seiner Stimmabgabe zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 8. Oktober. Foto: Facebook/ Miloš Zeman

Das zentrale Militärkrankenhaus, in dem sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman seit 10. Oktober befindet, erklärte Zeman aufgrund seines gesundheitlichen Zustands für amtsunfähig. Seine Vollmachten könnten nun vorübergehend auf Premier und Parlamentspräsident übertragen werden. Derweil nahm die Polizei im Umfeld des Präsidenten Ermittlungen auf.

Tschechiens Präsident Miloš Zeman befindet sich seit Sonntag im Krankenhaus. Seine Stimme zur Wahl des tschechischen Abgeordnetenhauses gab er am Freitag aus dem Schloss Lány ab. Foto: Facebook/ Miloš Zeman

Präsident Zeman liegt seit Sonntagmittag auf der Intensivstation. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt er für eine Regierungsbildung eigentlich eine Schlüsselrolle. Die spärliche Informationspolitik der Präsidialkanzlei sorgt für Kritik.

Der Spitzenkandidat des Bündnisses SPOLU Petr Fiala (ODS) feiert mit Markéta Pekárová Adamová (TOP09) und Marian Jurečka (KDU-ČSL) den Wahlsieg. Foto: ČTK/Šimánek, Vít

Tschechien steht vor einem Regierungswechsel. Die Partei ANO von Premierminister Andrej Babiš landete überraschend auf dem zweiten Platz. Den Sieg trug das Bündnis SPOLU davon. Auf dem dritten Platz folgt die Koalition aus Piraten und Bürgermeisterpartei (STAN), mit der SPOLU Babiš ablösen möchte. Trotzdem könnte die Regierungsbildung schwierig werden.

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš. Foto: ČTK/Krumphanzl Michalj

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš soll über eine undurchsichtige Offshore-Konstruktion Immobilien im Wert von knapp 400 Millionen Tschechischen Kronen in Südfrankreich erworben haben. Das geht aus den am Sonntag veröffentlichten „Pandora Papers“ hervor. Babiš bestreitet das.

Auf einer Liste waren Medien, deren Vertreter nicht zur Pressekonferenz zugelassen werden, rot markiert. Foto: Twitter/ RSF in English

Am Mittwoch gaben Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán eine Pressekonferenz in Aussig (Ústí nad Labem). Einige Pressevertreter wurden allerdings von der Veranstaltung ausgeschlossen, darunter auch Vertreter deutscher Medien, wie der Wochenzeitung „Die Zeit“ oder der ARD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Bundesregierung/ Denzel

2015 verdarb es sich die Bundeskanzlerin mit den Tschechen. Doch nun wollen sie Angela Merkel nach der Wahl behalten.

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