Die Regierungsparteien verlieren an Rückhalt, die Bürgermeisterpartei STAN gewinnt an Stärke und neue politische Kräfte machen auf sich aufmerksam. Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen am 9. und 10. Oktober haben die politischen Kräfteverhältnisse in Tschechien in Bewegung gebracht. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlwochenende.
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten Problemen in Tschechien. Vor den Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober steht das Thema deshalb im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Besonders in Prag wird darüber gestritten, wie sich Wohnungsmangel, Kurzzeitvermietungen und Verkehrsprobleme lösen lassen.
Petr Pavel ist zu einem privaten Urlaub ins Ausland aufgebrochen. Wiedie Prager Burg mitteilte, kann er zu seinem Bedauern somit nicht an denKommunalwahlen am bevorstehenden Wochenende in seiner Heimat teilnehmen. Politiker und Medien sprechen von einem „schweren Fehler“.
Die tschechische Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) hat ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus überstanden. Für den Sturz des Kabinetts stimmten am Donnerstagabend 83 Abgeordnete, notwendig wären mindestens 101 Stimmen gewesen.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch in Tschechien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während Vertreter der tschechischen Regierungsparteien der AfD gratulierten und von einem Signal für Europa sprachen, reagierte die bürgerliche Opposition alarmiert. Auch tschechische Medien beschäftigen sich ausführlich mit dem politischen Erdbeben im Nachbarland.
Tschechien will mit neuen Einschränkungen für russische Diplomaten auf entsprechende Maßnahmen Moskaus reagieren. Außenminister Petr Macinka kündigte den Schritt am Donnerstag bei einem Treffen mit der russischen Botschafterin in Prag an. Diese war wegen mutmaßlicher russischer Sabotageakte in Deutschland ins Außenministerium einbestellt worden.
Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Tschechien leben, können unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese auf den ersten Blick überraschende Möglichkeit, sich in die Kommunalpolitik einzubringen, setzt jedoch ein aktives Vorgehen voraus.
Angesichts anhaltender hoher Temperaturen und zunehmender Trockenheit nimmt die tschechische Regierung ihre Arbeit gegen die Dürre wieder auf. Premierminister Andrej Babiš (ANO) übernimmt selbst die Leitung der „Nationalen Koalition gegen Dürre“. Ihr gehören neben mehreren Ministern auch Wissenschaftler und Vertreter staatlicher Fachinstitutionen an.
In Tschechien wächst der Widerstand gegen die kulturpolitischen Pläne der Regierung. Verbände, Gewerkschaften und Organisationen aus der Kulturszene verlangen, einen neuen Entwurf des Kulturministeriums zurückzuziehen und stattdessen an der bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Strategie festzuhalten.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Bitcoin-Spende an das tschechische Justizministerium hat die Generalstaatsanwaltschaft Olmütz Anklage gegen vier Personen erhoben. Für den ehemaligen Justizminister Pavel Blažek fordert sie sechseinhalb Jahre Haft, für den Anwalt Kárim Titz acht Jahre. Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs.
