Angesichts anhaltender hoher Temperaturen und zunehmender Trockenheit nimmt die tschechische Regierung ihre Arbeit gegen die Dürre wieder auf. Premierminister Andrej Babiš (ANO) übernimmt selbst die Leitung der „Nationalen Koalition gegen Dürre“. Ihr gehören neben mehreren Ministern auch Wissenschaftler und Vertreter staatlicher Fachinstitutionen an.
In Tschechien wächst der Widerstand gegen die kulturpolitischen Pläne der Regierung. Verbände, Gewerkschaften und Organisationen aus der Kulturszene verlangen, einen neuen Entwurf des Kulturministeriums zurückzuziehen und stattdessen an der bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Strategie festzuhalten.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Bitcoin-Spende an das tschechische Justizministerium hat die Generalstaatsanwaltschaft Olmütz Anklage gegen vier Personen erhoben. Für den ehemaligen Justizminister Pavel Blažek fordert sie sechseinhalb Jahre Haft, für den Anwalt Kárim Titz acht Jahre. Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs.
Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.
Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes Handyverbot an Schulen gebilligt. Nach den Plänen von Premierminister Andrej Babiš (ANO) und Bildungsminister Robert Plaga (ANO) soll die Regelung zum 1. September 2027 in Kraft treten.
Nach dem Scheitern eines Vorstoßes für ein Alkoholverbot im tschechischen Abgeordnetenhaus verteidigen Befürworter und Gegner ihre Positionen. Während STAN strengere Regeln fordert, hält die ODS den Vorschlag für unnötig und kaum durchsetzbar.
Tschechien war beim Treffen der NATO-Spitzen in Ankara quasi mit gleich zwei Delegationen vertreten. Premier Andrej Babiš und Präsident Petr Pavel gingen sich aus dem Weg und setzten völlig unterschiedliche Akzente.
53 Experten haben ihren Rücktritt aus den Menschenrechtsräten, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der tschechischen Regierung erklärt. Sie protestieren damit gegen die geplante Neuordnung der Menschenrechtsagenda, die ihrer Ansicht nach den Schutz benachteiligter Gruppen schwächen könnte.
Im Streit um die Leitung der tschechischen Delegation beim NATO-Gipfel zeichnet sich keine Einigung ab. Obwohl die Regierung Präsident Petr Pavel nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in die Delegation aufgenommen hat, soll Premierminister Andrej Babiš (ANO) diese weiterhin anführen.
Im Streit zwischen Präsident und Regierung hat das tschechische Verfassungsgericht mit einem Eilbeschluss zugunsten von Staatspräsident Petr Pavel entschieden. Die Regierung muss seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara ermöglichen.
