In Tschechien ist kürzlich eine neue Debatte über Löhne entbrannt. Auslöser war eine Äußerung von Premierminister Petr Fiala (ODS) in einer Polit-Talkshow im Tschechischen Fernsehen. Fiala sagt, dass sein Ziel sei, das Lohnniveau auf das von Deutschland zu heben. Aktuell liegt das Lohnniveau in Tschechien bei circa 40 Prozent dessen in Deutschland. Kritik hagelt es […]
Deutsche Staatsbürger, die dauerhaft im Ausland leben, müssen in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Die Registrierung für wahrscheinliche Bundestagswahl am 23. Feburar 2025 ist bereits möglich und wird frühzeitig empfohlen.
In Tschechien und Polen wird Ausländern aus der EU kein vollständiges Wahlrecht gewehrt, womit beide Länder gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
Die tschechische Regierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung beschlossen, das eigene Panzerarsenal durch 14 Leopard-2A4-Panzern der deutschen Firma Rheinmetall zu verstärken. Dazu sollen ca. 3,98 Milliarden Kronen (ca. 157 Millionen Euro) aus dem Haushalt freigegeben werden.
Die tschechische Regierung einigte sich auf rechtliche Kernpunkte für eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Tschechien.
Nach 15 Jahren an der Spitze der tschechischen Piratenpartei gab Ivan Bartoš sein Amt als Parteivorsitzender an Zdeněk Hřib ab. Der ehemalige Bürgermeister von Prag soll der Partei bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl 2025 zu neuem Erfolg verhelfen.
Das Abgeordnetenhaus stimmte der von der Regierungskoalition geplanten Rentenreform am vergangenen Freitag zu. Das Renteneintrittsalter soll damit schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Bislang lag die Rentenschwelle bei 65 Jahren. Die Opposition kritisiert die Reform und kündigte an, den Beschluss anzufechten.
Donald Trump hat sich bei der US-Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris durchgesetzt und wird im Januar der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premierminister Petr Fiala gratulierten dem Republikaner zu seinem Sieg. Einige tschechische Politiker äußerten aber Bedenken bezüglich Trumps Wahlversprechen.
Die tschechische Regierung plant, die Renten ehemaliger Präsidenten ab Januar 2024 auf über 100.000 Kronen (3950 Euro) zu erhöhen. Damit sollen ihre Rentenzahlungen auf das für Parlamentsabgeordnete übliche Niveau angehoben werden. Bislang erhalten die zwei noch lebenden Ex-Präsidenten lediglich eine Rente von 50.000 Kronen (1975 Euro).
Am Montag unterzeichneten die Vorsitzenden der regierenden Parteien ODS, TOP 09 und KDU-ČSL eine gemeinsame Vereinbarung über das Fortbestehen ihres Bündnisses. Auch bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2025 wollen die Parteien wieder gemeinsam als SPOLU antreten.
