Der tschechische Präsident Petr Pavel hat die Schirmherrschaft über das Festival Meeting Brno übernommen, das dazu eingeladen hatte, den Sudetendeutschen Tag in Tschechien stattfinden zu lassen.
Der Protest gegen die geplante Rundfunkreform reißt nicht ab. In ganz Tschechien kam es am Sonntag erneut zu Demonstrationen. Aufgerufen dazu hatte die Initiative Milion chvilek pro demokracii.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag gegen die Austragung des Sudetendeutschen Tags in Brünn (Brno) ausgesprochen. In einer Resolution erklärten die Abgeordneten ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Veranstaltung und forderten die Organisatoren dazu auf, von der Ausrichtung in Tschechien Abstand zu nehmen. Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, spricht von einer Farce.
Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich bei einer Beratung nicht auf die künftige Ausgestaltung des Rentensystems einigen können. Uneinigkeit herrscht sowohl bei der Altersgrenze für den Ruhestand als auch bei Sonderregelungen für körperlich belastende Berufe.
Die Bundesrepublik möchte sich nicht in die Debatte einmischen, ob Brünn ein geeigneter Austragungsort für den Sudetendeutschen Tag kommende Woche ist. Derweil bestätigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag seine Teilnahme offiziell.
Nach der Entscheidung des Abgeordnetenhauses, Andrej Babiš (ANO) und Tomio Okamura (SPD) vor Strafverfolgung zu schützen, gibt es nun eine neue Entwicklung im Fall „Storchennest“. Ein Prager Gericht hat die ehemalige Beraterin von Babiš und heutige Europaabgeordnete Jana Nagyová (ANO) schuldig gesprochen. Das endgültige Urteil steht jedoch noch aus.
Am Dienstagabend versammelten sich mehrere tausend Menschen in Prag, um ihre Solidarität mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auszudrücken. Der Protestmarsch führte durch die Prager Innenstadt und endete vor dem Gebäude des Tschechischen Rundfunks.
Die Abgeordnetenkammer in Prag soll sich nach dem Willen der Regierungskoalition gegen den geplanten Sudetendeutschen Tag in Brünn (Brno) positionieren. Ein entsprechender Resolutionsentwurf sieht vor, die Organisatoren aufzufordern, die Veranstaltung in Tschechien nicht stattfinden zu lassen.
Auf bisher jedem Gipfel der NATO wurde Tschechien vom jeweiligen Staatsoberhaupt vertreten. Die Regierung Babiš will mit diesem Gewohnheitsrecht jetzt brechen und Präsident Pavel vom anstehenden Gipfel der Allianz ausschließen, um dessen hohes Ansehen unter der Bevölkerung zu schmälern. Präsident Pavel könnte sich an höchster Stelle wehren. Mit guten Gewinnchancen.
Tschechien wird nach aktuellen Schätzungen die vereinbarte Zwei-Prozent-Marke bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen. Zudem liegt das Land auch bei militärischen Kapazitäten hinter seinen Zusagen zurück. Präsident Petr Pavel warnte auf einer Konferenz, dass die gemeinsame Verteidigung nicht funktionsfähig wäre, wenn andere Bündnispartner ähnlich handelten.
