ANO, SPD und Motoristen einigen sich auf Ressortverteilung
Eine Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen rückt näher. Die drei Parteien verständigten sich auf die Aufteilung der Ministerien und ein gemeinsames 16-köpfiges Kabinett.
Eine Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen rückt näher. Die drei Parteien verständigten sich auf die Aufteilung der Ministerien und ein gemeinsames 16-köpfiges Kabinett.
Nach der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende verhandelt Andrej Babiš mit der ultrarechten SPD und den Motoristen über eine mögliche Regierungskoalition. Derweil scheint die Zukunft des Bündnisses Spolu von Premier Fiala ungewiss.
Als die Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahl bekannt wurden, feierten in den sozialen Medien auch Anhänger der AfD. Doch hier liegt ein Missverständnis vor: Die ANO-Partei von Andrej Babiš ist etwas völlig anderes als die in Teilen rechtsextreme Partei in Deutschland. Und trotzdem könnte der Wahlsieg des tschechischen Populisten der AfD bald in die Hände spielen.
Ein politischer Machtwechsel in Prag: Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš hat die Parlamentswahl gewonnen, die Regierung von Petr Fiala wurde abgewählt. Es war eine Wahl mit Überraschungen – Gespräche über mögliche Koalitionen laufen bereits.
In Tschechien haben am Freitag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind aufgerufen, die 200 Sitze des tschechischen Unterhauses neu zu besetzen.
Nur noch wenige Tage bleiben bis zur Wahl des tschechischen Abgeordnetenhauses. Vor allem kleinere Parteien kämpfen um wichtige Stimmen, während die Polarisierung rund um außenpolitische Fragen zunimmt.
Im Prager Stadtteil Vinohrady erinnert seit letzter Woche ein Stolperstein an den Publizisten und Politiker Pavel Tigrid. Der einstige Exiljournalist floh 1939 vor den Nationalsozialisten, 1948 vor den Kommunisten, kehrte nach der Wende zurück und wurde zu einer prägenden Stimme der deutsch-tschechischen Verständigung.
Am vergangenen Freitag wurde im Schloss Lahn (Lány) der geheimnisvolle, lange versiegelte Umschlag mit den angeblich letzten Worten von Tomáš Garrigue Masaryk geöffnet. Darin äußert sich der erste Präsident der Tschechoslowakei auch über die im Land lebenden Deutschen.
Im langjährigen Restitutionsverfahren um den Nachlass der Adelsfamilie Walderode hat das Kreisgericht im nordböhmischen Semil (Semily) ein weiteres Urteil gesprochen. Es entschied, dass ein Grundstück in Turnau-Dalimerschitz (Turnov-Daliměřice) an Johanna Kammerlander, die Witwe von Karl Des Fours Walderode, zurückgegeben werden muss.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Oktober können Tschechinnen und Tschechen im Ausland erstmals per Briefwahl teilnehmen. Doch das Interesse scheint gering.