Petr Fiala. Bild: ČTK/ Krumphanzl Michal

Tschechien übernimmt im Juli den Vorsitz im EU-Rat. Regierungschef Petr Fiala macht sich dafür außenpolitisch fit. Doch die Tschechen erwarten von ihm vor allem Lösungen gegen die Inflation.

Ungarns Präsidentin Katalin Novák und Tschechiens Präsident Zeman. Foto: ČTK/Kamaryt Michal

Dem tschechischen Abgeordnetenhaus liegt eine Gesetzesnovelle vor, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde. Tschechiens Präsident Zeman teilte am Dienstag mit, dass er gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde.

Raketenwerfer RM-70 bei Übungen der Tschechischen Armee 2016 in Brdy. Foto: ČTK/Eret Petr

Die Tschechische Republik war eines der ersten Länder, welches die Ukraine mit schweren Waffen unterstützte. Nun ist bekannt geworden, um welche Waffen es sich dabei handelt. Zudem will die tschechische Regierung die Sanktionen gegen Russland verschärfen, im Zweifel im Alleingang.

Symbolbild: Ein Leopard-Panzer vom Typ 2A4 des Österreichischen Bundesheers. Foto: böhringer friedrich, Leopard 2A4 Austria 1, CC BY-SA 2.5

Der Ringtausch mit Deutschland wird konkreter, Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) informierte die Regierung am Mittwoch darüber, dass die Bundesrepublik der Tschechischen Republik 15 Leopard-Panzer vom Typ 2A4 spendet.

Tschechiens Premier Petr Fiala und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Prag. Foto: ČTK/Říhová Michaela

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland.

Bodentruppen der ukrainischen Armee im April 2022. Foto: ČTK/ZUMA/Ukrainian Ground Forces

103 tschechische Staatsbürger erhielten von Präsident Miloš Zeman die Erlaubnis, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Insgesamt beantragten 400 Menschen eine Ausnahmegenehmigung zum Beitritt einer ausländischen Armee, welcher sonst mit fünf Jahren Haft geahndet wird.

Am 7. April 2022 wurde Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen (Foto von der Abstimmung). Nun nimmt Tschechien seinen Platz ein. Foto: ČTK/AP/John Minchillo

Russland ist seit dem 7. April wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr Teil des UN-Menschenrechtsrates. Die Tschechische Republik hat nun den freien Sitz übernommen und will die Befugnisse zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erweitern.

Tschechiens Premier Petr Fiala und Bundeskanzler Olaf Scholz schütteln Hände am Ende ihres Treffens im Kanzleramt. Foto: ČTK/DPA/Bernd von Jutrczenka

Petr Fiala hat zum ersten Mal als Premier der Tschechischen Republik die Bundesrepublik, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler besucht. Es war ein Treffen, das ganz anders als frühere ablief und konkrete Ergebnisse wie Waffenlieferungen an die Ukraine zur Folge hatte.

Foto: Pixabay

Einstimmig beschlossen am Dienstag, den 3. Mai, die Abgeordneten des tschechischen Abgeordnetenhauses die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Damit muss auch in medizinischen und sozialen Einrichtungen keine Maske mehr getragen werden.

Polens Präsident Duda und Tschechiens Premier Fiala in Prag. Foto: ČTK/Krumphanzl Michal

Das Thema Energiesicherheit bestimmte den Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Prag. Derweil beschloss die tschechische Regierung ein Hilfsprogramm für Familien, die besonders von der Inflation betroffen sind.

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