Politik

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Bereits über 30.000 Flüchtlinge in Tschechien +++ Notstand ausgerufen +++ Straffreiheit für tschechische Kämpfer in Ukraine +++ weitere Waffenlieferung

Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine rief die tschechische Regierung den nationalen Notstand aus. Tschechiens Premier Fiala und Präsident Zeman haben sich außerdem darauf geeinigt, Tschechen, die die Ukrainer bei ihrem Kampf gegen die russischen Truppen unterstützen wollen, Straffreiheit zu garantieren. Des Weiteren genehmigte die Regierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Um die in […]

by Manuel Rommel
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Tschechien beschließt weitere Waffenlieferung an die Ukraine

Zur Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine hat sich Tschechien zu weiteren Waffenlieferungen entschlossen. Dabei handelt es sich vor allem um leichte Waffen, wie Pistolen und Maschinengewehren. Tschechien schenkt der Ukraine 30.000 Pistolen, 7.000 Sturmgewehre, 3.000 Maschinengewehre, mehrere Dutzend Scharfschützengewehre und etwa eine Million Schuss Munition im Wert von etwa 188 Millionen Tschechischen Kronen (ca. […]

by Manuel Rommel
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Ukraine-Konflikt: Tschechien fordert härteste Sanktionen

Die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine beantwortet die tschechische Politik mit der Forderung nach harten Sanktionen, die Expansion Russlands bedrohe auch Tschechien. Nachdem Russland am Montagabend die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als souveräne Staaten anerkannte und Präsident Putin verkündete, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden, reagierte die tschechische Politik schockiert und zeigte sich […]

by Tobias Eisch
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Seliger-Gemeinde gibt sich neues Grundsatzprogramm

Mit den Alexandersbader Thesen möchte die Seliger-Gemeinde die deutsch-tschechische Zukunft gestalten. Im vergangenen Jahr feierte der Vertriebenenverband sein 70-jähriges Bestehen. Auf ihrer Jubiläums-Bundesversammlung am 16. Oktober verabschiedete die Seliger-Gemeinde die Alexandersbader Thesen. Mit ihnen gab sich der sozialdemokratische Verband eine neue Grundlage, mit der die deutsch-tschechische Zukunft gestaltet werden soll. Die Seliger-Gemeinde blickt auf eine […]

by Tobias Eisch
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Corona: Keine Nachweispflicht mehr für Gastronomie und bei Veranstaltungen

Tschechien erlebt einen „Freedom Day light“. Trotz einer 7-Tage-Inzidenz von 1.962 werden in Tschechien die Corona-Maßnahmen heruntergefahren, die Nachweispflicht entfällt in zahlreichen Bereichen. Die aktuellen und kommenden Lockerungen im Überblick. Seit Donnerstag, dem 10. Februar 2022, muss in Tschechien kein 2- oder 3-G-Nachweis mehr erbracht werden, um Dienstleistungen zu nutzen und an Massenveranstaltungen teilzunehmen. Ab März […]

by Tobias Eisch
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Corona: Regierung lässt 2G-Regel auslaufen

Nachdem am Mittwoch Tschechiens Oberstes Verwaltungsgericht die 2G-Regelung in der Gastronomie und in Hotels kippte, erklärte Premierminister Fiala, dass diese Maßnahme zum 9. Februar beendet wird. Nach der Genehmigung des Pandemiegesetzes am späten Mittwochabend durch das Tschechische Abgeordnetenhaus, was 2G-Regelungen wieder ermöglichen könnte, kündigte Premierminister Petr Fiala (ODS) dennoch deren Aufhebung an. Die Nachweispflicht einer […]

by Tobias Eisch
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Corona: Gericht kippt 2G-Regelung in Restaurants und Hotels

Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat die 2G-Nachweispflicht (Impf- oder Genesenennachweis) für Restaurants und Hotels gekippt. Dafür gebe es keine Grundlage im Pandemiegesetz, argumentiert der Richter. Das Gesetz sorgt inzwischen im Parlament und auf der Straße für hitzige Auseinandersetzungen. Die Pflicht, in Hotels und Restaurants einen Impfnachweis oder den Nachweis einer Genesung von Covid-19 […]

by Tobias Eisch
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Tschechien unterstützt Ukraine mit Waffenlieferungen

Die tschechische Regierung hat einstimmig beschlossen, Artilleriegeschosse im Wert von 37 Millionen Kronen (ca. 1,5 Millionen Euro) nach Kiew zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung zu schicken. Die Opposition kritisiert den Beschluss. Tschechien will über 4.000 Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken, um die Verteidigung des Landes zu stärken. Damit wolle man sich auf schlimmere Szenarien vorbereiten, […]

by Tobias Eisch
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Tschechische Regierung einigt sich auf ein Programm

Am Donnerstag hat das Kabinett ihr Regierungsprogramm einstimmig beschlossen, das am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden soll. Rente, Gewerbesteuer und Pandemie – wir fassen zusammen, was bisher darüber bekannt ist. Am Donnerstag hat die Fünf-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS) auf einer Sondersitzung einen Programmentwurf verabschiedet. Laut Informationen des Tschechischen Rundfunks (ČTK) soll dieser […]

by Tobias Eisch
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Tschechien hat eine neue Regierung

Seit Freitagmorgen um 11 Uhr hat die Tschechische Republik eine neue Regierung. Auf die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala kommen arbeitsintensive erste Wochen zu. Um 11 Uhr vereidigte Präsident Zeman das Kabinett Petr Fiala (ODS) auf Schloss Lány. Die neuen Regierungsmitglieder der Tschechischen Republik unterzeichneten ihre Ernennungsurkunden und lösten damit zwei Monate nach der Wahl die […]

by Tobias Eisch
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