Zustimmung zu politischen Parteien in Tschechien im November 2023, rechts Zugewinne und Verluste gegenüber Oktober 2023. Foto: Kantar
Zustimmung zu politischen Parteien in Tschechien im November 2023, rechts Zugewinne und Verluste gegenüber Oktober 2023. Foto: Kantar

Die Marktforschungsagentur Kantar hat ein neues Wahlmodell veröffentlicht, demzufolge die ANO ihren Vorsprung weiter ausbaut, während die regierende ODS gleichzeitig an Unterstützung verliert.

Die Daten wurden zwischen dem 13. November und 1. Dezember als repräsentative Stichprobe von insgesamt 1200 Befragten erhoben. Demnach resultieren die neuen Umfrageergebnisse vor allem aus dem aktuellen Unmut über die Entscheidungen der Regierung, wie etwa der Verabschiedung des Konsolidierungspakets und dem daraus resultierenden Streik im November sowie der Unzufriedenheit mit der politischen Lage.

Zufriedenheit mit der politischen Lage erreicht neuen Tiefpunkt

Im Vergleich zu den Umfragewerten für Oktober konnte die ANO allein im vergangenen Monat ganze zwei Prozentpunkte dazugewinnen und erreicht damit aktuell 34,5 Prozent. Die ODS ist dagegen mit 12,5 Prozent zwar weiterhin die zweitstärkste Partei des Landes, musste im Wahlmodell allerdings drei Prozentpunkte einbüßen. An dritter Stelle im Wahlmodell stehen weiterhin die Piraten mit 11,5 Prozentpunkten, dicht gefolgt von der SPD, die es aktuell nur noch auf 10 Prozent bringt. Die STAN-Bewegung erreichte in der November-Umfrage einen Wert von 7 Prozent, alle anderen Parteien würden nach jetzigem Stand die Schwelle der Sperrklausel unterschreiten und somit nicht zur Wahl zugelassen werden.

Der Rückgang der Unterstützung für die ODS sei vor allem auf bestimmte Ereignisse im vergangenen Monat zurückzuführen. „Die Befragten erwähnten spontan die Zustimmung zum Konsolidierungspaket im Zusammenhang mit unpopulären Maßnahmen, dem großen Haushaltsdefizit oder der Situation im Bildungs- und Gesundheitswesen auch im Zusammenhang mit dem Streik“, äußerte sich Kantar zu den Ergebnissen. Auch in Bezug auf die allgemeine Zufriedenheit mit der politischen Lage zeigt die November-Umfrage einen deutlichen Rückgang. Nur 16 Prozent der Bevölkerung seien aktuell zufrieden, ein Tiefstwert, der sich zuletzt Anfang 2021 in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Umfrageergebnissen zeigte.

Fünferkoalition aktuell keine Chance auf Mehrheitsbildung

Wenn zum Zeitpunkt der Datenerhebung Parlamentswahlen stattgefunden hätten, wäre die ANO allein auf 93 Mandate gekommen, während die Parteien der regierenden Fünferkoalition zusammen nur 84 Mandate erhalten hätten. Diese Prognose teilte die Marktforschungsagentur bei Veröffentlichung des Wahlmodells auf Grundlage der Präferenzen der letzten drei Monate ebenfalls mit. Besonders im Fall einer eigenständigen Kandidatur droht TOP 09 und KDU-ČSL nach aktuellen Umfragewerten das Scheitern an der Sperrklausel, womit den Parteien der Einzug in das Repräsentantenhaus verwehrt wäre.

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