Politik

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Energiedebatte bestimmte Tschechien-Besuch von Nehammer

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland. Nehammer traf sich am gestrigen Dienstag zum ersten Mal mit Vertretern der aktuellen tschechischen Regierung in Prag. Das bestimmende Thema der bilateralen Gespräche war die Energiepolitik, doch auch […]

by Tobias Eisch
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Tschechen dürfen voraussichtlich in ukrainischer Armee kämpfen

103 tschechische Staatsbürger erhielten von Präsident Miloš Zeman die Erlaubnis, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Insgesamt beantragten 400 Menschen eine Ausnahmegenehmigung zum Beitritt einer ausländischen Armee, welcher sonst mit fünf Jahren Haft geahndet wird. Tschechien versucht noch immer, die Ukraine in ihrer Verteidigung so gut es geht zu unterstützen. Nun wird den ersten Freiwilligen der […]

by Tobias Eisch
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Mehr Waffen für die Ukraine – Tschechiens Premier zu Besuch in Deutschland

Petr Fiala hat zum ersten Mal als Premier der Tschechischen Republik die Bundesrepublik, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler besucht. Es war ein Treffen, das ganz anders als frühere ablief und konkrete Ergebnisse wie Waffenlieferungen an die Ukraine zur Folge hatte. Es gehört traditionell zu einem der wichtigsten und ersten Treffen einer jeden neuen Regierung in […]

by Tobias Eisch
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Tschechien beendet Corona-Pandemiezustand

Einstimmig beschlossen am Dienstag, den 3. Mai, die Abgeordneten des tschechischen Abgeordnetenhauses die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Damit muss auch in medizinischen und sozialen Einrichtungen keine Maske mehr getragen werden. Die Abgeordnetenkammer des Parlaments hat die Beendigung des Pandemie-Zustandes beschlossen. Am 3. Mai endete damit die Maskenpflicht in medizinischen und sozialen Einrichtungen als letzte noch aktive […]

by Jannik Marthe
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Nach Russlands Gas-Lieferstopp in Polen und Bulgarien: Ist Tschechiens Energiesicherheit bedroht?

Das Thema Energiesicherheit bestimmte den Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Prag. Derweil beschloss die tschechische Regierung ein Hilfsprogramm für Familien, die besonders von der Inflation betroffen sind. Russland stellte am Mittwoch die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien über die Pipeline Jamal ein, nachdem diese Länder sich geweigert hatten, wie von Moskau gefordert, die Lieferungen […]

by Tobias Eisch
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Petr Fiala ist so beliebt wie nie, gefährdet damit aber sein Bündnis

Die Partei des tschechischen Premiers Petr Fiala, die konservative ODS, wurde seit dem Regierungsantritt immer beliebter. Dieser Erfolg könnte allerdings das Wahlbündnis SPOLU und damit die anstehende Präsidentschaftswahl gefährden. Mit Sonntagsfragen in Tschechien ist es immer etwas schwierig umzugehen. Es gibt mehrere seriöse Agenturen, die regelmäßig die politische Stimmung im Land einfangen. Obwohl es sich […]

by Tobias Eisch
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Verteidigungsministerin will US-Militärstützpunkt in Tschechien

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová will einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen, dieser Vorschlag sorgte bereits für einigen Wirbel in der Republik. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) kündigte an, einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen zu wollen. Mit dieser Randbemerkung sorgte sie für einiges Aufsehen in der Republik. Tatsächlich soll bereits zu Ostern eine Delegation über […]

by Tobias Eisch
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Tschechien leitet NATO-Übung in der Slowakei

Tschechien entsendete am Montag Soldaten in die Slowakei, die dort eine multinationale Kampfgruppe der NATO anführen werden. Damit reagiert das Verteidigungsbündnis auf die Bedrohung durch Russlands Angriffskrieg. Am Montagmorgen brachen hunderte tschechische Soldaten in ihr Nachbarland auf. Rund 400 Soldaten der tschechischen Armee dienen somit in der Kampfgruppe in dem Nachbarland zur Ukraine, welche eine […]

by Tobias Eisch
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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tschechiens Ex-Premier Babiš

Es wird nicht ruhig im Fall „Storchennest“ um den ehemaligen Premierminister Andrej Babiš. Aufgrund einer neuen Beweislage wurde er nun erneut wegen Subventionsbetrug mit EU-Geldern angeklagt. Der Vorwurf wiegt schwer, rund 50 Millionen Kronen (ca. 2 Millionen Euro) an EU-Subventionsgeldern soll der ehemalige tschechische Regierungschef Andrej Babiš unrechtmäßig erschlichen haben. Ein Vorwurf, der seit Jahren […]

by Tobias Eisch
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Wie glaubwürdig ist Zemans Abkehr von Putin?

Tschechiens Präsident vollführt eine 180-Grad-Wende. Die Presse zeiht  ihn der Heuchelei. Verdiente Tschechen werden traditionell am Gründungstag der Tschechoslowakei Ende Oktober eines jeden Jahres geehrt. Corona hatte der stets sehr feierlichen Zeremonie im Vladislav-Saal der Prager Burg zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am Montag war quasi Nachholtermin, am Geburtstag des Staatsgründers Tomáš G. Masaryk. Seit Miloš Zeman Prager Burgherr ist, bleiben wichtige […]

by Hans-Jörg Schmidt
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