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Präsident Pavel legt erstmals Veto gegen Gesetz der Babiš-Regierung ein

Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.



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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nimmt voraussichtlich am Sudetendeutschen Tag in Brünn teil

Energie und Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Migration und Sicherheit: Bei einem gemeinsamen Treffen zwischen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München kam eine ganze Reihe von Themen der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den Sudetendeutschen Tag, der im kommenden Mai erstmals in […]





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