Bei seinem Besuch in Berlin hat sich Tschechiens Präsident Petr Pavel mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die europäische Sicherheit und die deutsch-tschechischen Beziehungen ausgetauscht. Beide Politiker sprachen sich für eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine aus. Auch gemeinsame Infrastrukturprojekte standen auf der Tagesordnung.
Bei den tschechischen Senatswahlen hat die Opposition einen deutlichen Erfolg erzielt. Die Bürgermeisterpartei STAN gewann die meisten Mandate, während die Regierungspartei ANO von Premierminister Andrej Babiš keinen einzigen Sitz erringen konnte. Unterdessen nehmen eine Woche nach den Kommunalwahlen in mehreren Städten die neuen Rathauskoalitionen Gestalt an. In Prag wird noch verhandelt.
Die Regierungsparteien verlieren an Rückhalt, die Bürgermeisterpartei STAN gewinnt an Stärke und neue politische Kräfte machen auf sich aufmerksam. Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen am 9. und 10. Oktober haben die politischen Kräfteverhältnisse in Tschechien in Bewegung gebracht. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlwochenende.
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten Problemen in Tschechien. Vor den Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober steht das Thema deshalb im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Besonders in Prag wird darüber gestritten, wie sich Wohnungsmangel, Kurzzeitvermietungen und Verkehrsprobleme lösen lassen.
Petr Pavel ist zu einem privaten Urlaub ins Ausland aufgebrochen. Wiedie Prager Burg mitteilte, kann er zu seinem Bedauern somit nicht an denKommunalwahlen am bevorstehenden Wochenende in seiner Heimat teilnehmen. Politiker und Medien sprechen von einem „schweren Fehler“.
Die tschechische Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) hat ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus überstanden. Für den Sturz des Kabinetts stimmten am Donnerstagabend 83 Abgeordnete, notwendig wären mindestens 101 Stimmen gewesen.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch in Tschechien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während Vertreter der tschechischen Regierungsparteien der AfD gratulierten und von einem Signal für Europa sprachen, reagierte die bürgerliche Opposition alarmiert. Auch tschechische Medien beschäftigen sich ausführlich mit dem politischen Erdbeben im Nachbarland.
Bei einem Treffen in Teplitz beschwören Vertreter von AfD und tschechischer SPD die deutsch-tschechische Zusammenarbeit und bringen auch deutsche Fördermittel ins Spiel. In seiner Kolumne wundert sich Autor Jürgen H. Jakob über plötzlich entdeckte Gemeinsamkeiten und fragt sich, was der heilige Clarius damit zu tun hat.
Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.
Die tschechische Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) will gegen ein Gerichtsurteil Widerspruch einlegen. Angeklagt wurde die Partei wegen umstrittener Wahlkampfplakate, die volksverhetzende Botschaften senden sollen. Das Urteil ist bislang allerdings noch nicht rechtskräftig.
