Politik

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Tschechische Regierung einigt sich auf ein Programm

Am Donnerstag hat das Kabinett ihr Regierungsprogramm einstimmig beschlossen, das am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden soll. Rente, Gewerbesteuer und Pandemie – wir fassen zusammen, was bisher darüber bekannt ist. Am Donnerstag hat die Fünf-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS) auf einer Sondersitzung einen Programmentwurf verabschiedet. Laut Informationen des Tschechischen Rundfunks (ČTK) soll dieser […]

by Tobias Eisch
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Tschechien hat eine neue Regierung

Seit Freitagmorgen um 11 Uhr hat die Tschechische Republik eine neue Regierung. Auf die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala kommen arbeitsintensive erste Wochen zu. Um 11 Uhr vereidigte Präsident Zeman das Kabinett Petr Fiala (ODS) auf Schloss Lány. Die neuen Regierungsmitglieder der Tschechischen Republik unterzeichneten ihre Ernennungsurkunden und lösten damit zwei Monate nach der Wahl die […]

by Tobias Eisch
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Wende im Streit um Regierungswechsel in Prag

Präsident Miloš Zeman will die komplette neue Regierung am Freitag ernennen. Auch der ungeliebte Kandidat für das Außenministerium ist dabei. Wende im Streit um den Regierungswechsel in Prag: Präsident Miloš Zeman ist nun doch bereit, alle Mitglieder der neuen Regierung unter dem konservativen Premier Petr Fiala zu ernennen, auch den von ihm ungeliebten Kandidaten für […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Sudetenfrage verkompliziert die Regierungsbildung in Prag

Präsident Zeman will Piraten-Politiker nicht zum Außenminister ernennen. Der designierte Premier Fiala droht nun mit einer Verfassungsklage. Fingerhakeln zwischen Tschechiens Präsident Miloš Zeman und dem künftigen Ministerpräsidenten Petr Fiala: Dem Staatschef gefällt der Personalvorschlag Fialas für den Chef des Außenministeriums nicht. Er weigert sich, Jan Lipavský von der Piratenpartei zum Prager Chefdiplomaten zu ernennen. Da […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Petr Fiala – Wer ist der neue Premierminister Tschechiens?

Vergangenen Sonntag ernannte Präsident Miloš Zeman Petr Fiala (ODS) zum neuen tschechischen Premierminister. Doch wer ist Petr Fiala? Petr Fiala stammt aus einer traditionellen bürgerlichen mährischen Familie und wurde am 1. September 1964 in Brünn (Brno) geboren. Petr Fialas Familie väterlicherseits, darunter auch Fialas Vater Igor, war 1944 aufgrund der jüdischen Herkunft in Konzentrationslager verschleppt […]

by Fanny Messer, Manuel Rommel
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Erste Dauerausstellung über die Deutschen in Tschechien

Das Projekt „Unsere Deutschen“ wurde nach langen Jahren der Vorbereitung feierlich in Aussig (Ústí nad Labem) eröffnet. Dem Erbe der deutschsprachigen Bevölkerung begegnet man in Tschechien auf Schritt und Tritt. Was bisher fehlte, war ein Ort der Auseinandersetzung und Erinnerung. Mit der Dauerausstellung im Stadtmuseum von Aussig (Ústí nad Labem) erinnert Tschechien nun erstmals an […]

by Steffen Neumann
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Gedenken an Widerstand gegen deutsches NS-Regime in Tschechien: Kommt bald der Heydrich-Gedenktag?

Der Prager Senat schlägt das Datum des Attentats auf den Hitler-Schergen Reinhard Heydrich als künftigen tschechischen Gedenktag vor. Es war einer der größten Akte des Widerstands gegen den deutschen Nationalsozialismus: Am 27. Mai 1942 verübten aus England eingeflogene tschechische und slowakische Fallschirmjäger in Prag einen Anschlag auf den damaligen „stellvertretenden Reichsprotektor“ Reinhard Heydrich. Tage später […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Tschechien will keinen König

Die Wiedererrichtung der Monarchie in den Ländern der Böhmischen Krone, die Einführung des Schweizer politischen Systems oder die Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zum „Anarchokapitalismus“. Wäre das etwas für Sie? Unser Kolumnist hat drei Kleinstparteien, die bei der Wahl angetreten sind, einmal unter die satirische Lupe genommen. Insgesamt 22 Parteien bzw. Wahlbündnisse sind mit […]

by Manuel Rommel
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Fällt Babiš über die Pandora Papers?

In Tschechien finden am Freitag und Samstag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Der Premier steht nach Enthüllung von Briefkastenfirmen unter Druck. Für Andrej Babiš flutschte es in den vergangenen Wochen nur so. Die Kampagne vor den Wahlen am Freitag und Samstag für ein neues Abgeordnetenhaus lief ganz nach seinen Vorstellungen. Das vermeintlich wichtigste Wahlkampfthema Corona […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Prags Wunschkanzler: Merkel

2015 verdarb es sich die Bundeskanzlerin mit den Tschechen. Doch nun wollen sie Angela Merkel nach der Wahl behalten. Über viele Jahre ihrer langen Kanzlerschaft stand Angela Merkel bei den Tschechen hoch im Kurs. „Sie war Tschechien und Ostmitteleuropa immer besonders zugetan“, formuliert es Martin Ehl, Kommentator einer großen Prager Zeitung. Er denkt dabei auch […]

by Hans-Jörg Schmidt
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