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Wer wird nächster tschechischer Präsident?

Im Januar schreitet Tschechien wieder zu den Wahlurnen und wählt einen neuen Präsidenten. Damit endet die Ära Zeman auf der Prager Burg. Ein Unternehmer, eine Universitätspräsidentin, ein Gewerkschaftsvorsitzender und ein NATO-General gelten als die heißen Kandidaten im Rennen um das höchste Amt der Tschechischen Republik. Als Miloš Zeman das erste Mal zum Präsidenten gewählt wurde, […]


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Die tschechische Regierung hat ihren ersten Skandal

Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum. Andrej Babiš wurde von der EU der Veruntreuung von EU-Geldern während seiner Zeit als Tschechiens Premier überführt und […]


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Rückkehr einer deutsch-tschechischen Institution

Vor fünf Jahren stand die Brücke/Most-Stiftung vor dem Aus. Inzwischen ist sie wieder zurück, dank des Einsatzes wichtiger Partner. Es ist Tag Zwei der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Tschechien ist in aller Munde. Doch dieser Termin lässt aufhorchen. Die Brücke/Most-Stiftung lädt zum 25-jährigen Jubiläum in die Brücke-Villa im Dresdner Stadtteil Blasewitz. „Wir sind wieder da, auch wenn […]


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Tschechiens Premier Fiala vor EU-Parlament: „Negative Auswirkungen des Krieges für EU-Bürger abmildern“

Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren. Am 1. Juli übernahm die Tschechische Republik […]


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Tschechien präsentiert Programm für die EU-Ratspräsidentschaft

Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber. In den nächsten sechs Monaten übernimmt Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dabei ist es Tradition, eng mit dem Vorgänger und Nachfolger zusammenzuarbeiten, um […]


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Zeman würde Veto gegen „Ehe für alle“ einlegen

Dem tschechischen Abgeordnetenhaus liegt eine Gesetzesnovelle vor, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde. Tschechiens Präsident Zeman teilte am Dienstag mit, dass er gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde. Nach einem Treffen mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák äußerte sich Tschechiens Präsident Zeman zu einer aktuellen Gesetzesnovelle, die gleichgeschlechtliche Paare zur Ehe zulassen […]


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Tschechien lieferte Kampfhubschrauber und Raketenwerfer an die Ukraine – Regierung plant neue Sanktionen gegen Russland

Die Tschechische Republik war eines der ersten Länder, welches die Ukraine mit schweren Waffen unterstützte. Nun ist bekannt geworden, um welche Waffen es sich dabei handelt. Zudem will die tschechische Regierung die Sanktionen gegen Russland verschärfen, im Zweifel im Alleingang. Tschechien lieferte als eines der ersten Länder schwere Waffen in die von Russland angegriffene Ukraine. […]


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Deutschland schenkt Tschechien 15 Leopard-Panzer im Ringtausch

Der Ringtausch mit Deutschland wird konkreter, Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) informierte die Regierung am Mittwoch darüber, dass die Bundesrepublik der Tschechischen Republik 15 Leopard-Panzer vom Typ 2A4 spendet. Als der tschechische Premier Petr Fiala (ODS) vor zwei Wochen in Berlin auf Bundeskanzler Scholz traf, einigten sich beide auf einen sogenannten Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine […]


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Energiedebatte bestimmte Tschechien-Besuch von Nehammer

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland. Nehammer traf sich am gestrigen Dienstag zum ersten Mal mit Vertretern der aktuellen tschechischen Regierung in Prag. Das bestimmende Thema der bilateralen Gespräche war die Energiepolitik, doch auch […]


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Tschechen dürfen voraussichtlich in ukrainischer Armee kämpfen

103 tschechische Staatsbürger erhielten von Präsident Miloš Zeman die Erlaubnis, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Insgesamt beantragten 400 Menschen eine Ausnahmegenehmigung zum Beitritt einer ausländischen Armee, welcher sonst mit fünf Jahren Haft geahndet wird. Tschechien versucht noch immer, die Ukraine in ihrer Verteidigung so gut es geht zu unterstützen. Nun wird den ersten Freiwilligen der […]

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