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Tschechien will sich an 2-Prozent-Ziel bei Verteidigung halten

Die tschechische Regierung hat sich auf ein neues Verteidigungsgesetz geeinigt. Damit will sie den NATO-Verpflichtungen nachkommen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Tschechien will seine Verpflichtung gegenüber der NATO nun nachkommen und zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken. Ziel ist es, damit bessere Voraussetzungen für die Modernisierung der Armee zu schaffen und […]


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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft beendet

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft endete nach sechs Monaten und wurde am 1. Januar 2023 an Schweden übergeben. Kommentatoren ziehen eine positive Bilanz zur Arbeit der Tschechischen Republik in Krisenzeiten, auch der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung. Mit dem Motto „Europa als Aufgabe“ (Evropa jako úkol) ging die Regierung Petr Fialas (ODS) vor sechs […]


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Arbeitslosengeld in Tschechien soll gekürzt werden

Die geringste Arbeitslosigkeit in der EU ist für Tschechien nur statistisch angenehm. Die Wirtschaft wird dadurch ausgebremst. Jetzt will die Regierung das Arbeitslosengeld kürzen, damit offene Stellen schneller besetzt werden. Qualifizierte Arbeitslose sind in Tschechien ein begehrtes Gut. Firmen kämpfen um jeden, den sie bekommen können. Sie locken mit Wohnungen, Firmenwagen, die auch privat genutzt […]


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Tschechische Regierung von Gesprächen aus Kiew zurückgekehrt

Eine achtköpfige Regierungsdelegation kehrte heute aus Kiew zurück, nachdem sie am Montag Gespräche mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Ziel war es, Solidarität zu demonstrieren und über konkrete Hilfsprogramme zu verhandeln. Nach dem Besuch der tschechischen Regierungsdelegation in der Ukraine erklärte diese, weiterhin eng an deren Seite zu stehen. „Wir […]


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Ex-Premier Babiš will Präsident werden

Andrej Babiš (ANO) gab nun nach einer langen Phase des Hinhaltens seine Kandidatur auf das höchste Amt der Tschechischen Republik bekannt. Die Politik der aktuellen Regierung zu verhindern, erklärte er als sein Hauptziel. Experten erwarten einen scharfen und populistischen Wahlkampf. Der Unternehmer und ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) gab am Sonntagabend überraschend seine Kandidatur auf […]


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Präsidentschaftswahlen: General Pavel überholt Babiš in Umfragen

Laut einer aktuellen Umfrage würde der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, Petr Pavel, gegen Ex-Premier Andrej Babiš das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen. Es ist nicht die erste Umfrage, die dem General Petr Pavel den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in drei Monaten prognostiziert. Es ergibt sich allerdings zum ersten Mal aus einer Umfrage, dass […]


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Europäische Politische Gemeinschaft in Prag gegründet

Ein neues Format europäischer Kooperation wurde auf der Prager Burg geschaffen, die Europäische Politische Gemeinschaft. Am Donnerstag trafen sich Vertreter von mehr als 40 europäischen Staaten zum informellen Austausch. Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community, kurz: EPC) fände in einer kritischen Situation für Europa statt, erklärte Premier Petr Fiala. Die russische […]


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70.000 Regierungsgegner demonstrieren in Prag

Am Samstag folgten 70.000 Demonstranten einem Aufruf der tschechischen extremen Rechten, pro-russischen Kräften und der Kommunistischen Partei. Sie forderten Neutralität im Ukraine-Krieg und direkte Lieferverträge für Gas aus Russland. Kurz nach 14 Uhr versammelten sich die Regierungsgegner auf dem Wenzelsplatz in Prag und begannen ihre Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen der tschechischen Nationalhymne. 70.000 Menschen […]


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Geheimdienstchef Mlejnek tritt zurück

Der umstrittene Geheimdienstchef kündigte seinen Rücktritt an, auch in der Regierungskoalition bröckelte seine Unterstützung. Die Oppositionspartei ANO hält dennoch an ihrem Plan für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fest. Seit mehreren Wochen bestimmt der Skandal um Mlejneks Kontakte zum Unternehmer Michal Redl, der als Angeklagter im Mittelpunkt eines Korruptionsprozess um die Prager Verkehrsbetriebe steht. Innenminister […]


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Olaf Scholz zu Besuch in Prag: Senkung der Strompreise bedarf europaweiter Lösung

Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Fiala und Scholz […]

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