Heute endet die Amtszeit von Miloš Zeman. Es ist sicher noch zu früh, die zehn Jahre seiner Präsidentschaft zu bewerten, aber unter dem Strich ist die Bilanz mager, meint LE-Chefredakteur Steffen Neumann.
Nach fast 100 Stunden endete am Samstag die Debatte zur niedrigeren Rentenerhöhung. Statt um die ursprünglich vorgesehenen 1770 Kronen (75,30 Euro) werden die Renten im Juni nur um 760 Kronen (32,30 Euro) erhöht. Die Regierung konnte den Beschluss trotz der tagelangen Blockade der Opposition durch das Abgeordnetenhaus bringen.
Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen wählte die Prager Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den 79-jährigen Svoboda (ODS) zum neuen Oberbürgermeister („Primator“), der nun eine Koalition aus SPOLU, Piraten und STAN anführt. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der tschechischen Hauptstadt. Zdeněk Hřib von der Piraten-Partei, der Prag seit November 2018 anführte, ist damit offiziell […]
Tschechiens Präsident Miloš Zeman und sein gewählter Nachfolger Petr Pavel trafen sich zum ersten Mal seit den Wahlen auf dem Schloss Lahn (Lány). Pavel bewertete das Gespräch als sachlich und entgegenkommend.
Tschechiens Wahlverlierer versucht die Quadratur des Kreises: Um nicht länger alle Kritik auf sich zu ziehen, will er eher im Verborgenen seinen Sieg in den Parlamentswahlen 2025 vorbereiten – aber trotzdem das Sagen haben.
Die tschechische Regierung einigte sich am Mittwoch auf einen Vorschlag zur Änderung des Verfassungsgesetzes bezüglich der Wahlen und bringt diesen ins Parlament ein. Darin sollen die bisher üblichen zwei Wahltagen auf nur noch einen Tag reduziert werden. Zudem soll es feste Wahltermine und nur noch einen Wahlzettel geben.
In seinem ersten Interview mit internationalen Medien sprach sich der am vergangenen Wochenende neu gewählte tschechische Präsident Petr Pavel für einen Beitritt der Ukraine zur NATO aus. Auch durch ein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin sorgte Pavel bereits für internationale Schlagzeilen.
Am Ende liefen schon Babiš-Wähler zu Pavel über und bescherten ihm fast einen Erdrutschsieg. Viel Vorschusskapital und eine große Chance für den Politik-Neuling.
Der ehemalige NATO-General Petr Pavel gewinnt die Stichwahl zum nächsten Präsidenten der Tschechischen Republik deutlich. Ex-Premier Andrej Babiš erreichte nur etwa 42 Prozent der Stimmen.
In einer aktuellen Umfrage vor der Stichwahl um Tschechiens Präsidentschaft liegt Pavel um 17 Prozentpunkte vor Babiš. Dieser erntete nach dem letzten Fernsehduell heftige Kritik für die Aussage, keine Truppen zur Hilfe zu schicken, sollten Polen und die baltischen Staaten angegriffen werden. Die Agentur Ipsos registrierte in ihrer aktuellen Umfrage einen Vorteil für den „General“ […]
