100 Tage ist Petr Pavel neuer Prager Burgherr. Für einen politischen Quereinsteiger macht er bislang fast alles richtig. Seine Landsleute honorieren das. Doch deren Erwartungsdruck ist auch sehr hoch.
Geplant ist unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Steuern auf Alkohol und Tabak. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit einer Rentenreform der Explosion der Staatschulden vorbeugen. Die Opposition kritisiert die Sparmaßnahmen scharf. Sie würden das Leben in Tschechien noch teurer machen als es durch die hohe Inflation jetzt schon ist.
Grenzübergreifende Projekte und Völkerverständigung zwischen Böhmen, Sachsen, Thüringen und Bayern. Die EUREGIO EGRENSIS feiert am 21. April ihr 30-jähriges Bestehen mit einem „Markt der Möglichkeiten“ in Eger (Cheb).
Demographische Probleme, eine hohe Inflation und leere Staatskassen zwingen Tschechiens Regierung dazu, das Rentensystem zu reformieren. Das stößt auf massive Proteste. Tschechien müsse aber genauso wie Deutschland das Problem lösen, dass immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner arbeiten müssen, meint unser Autor Hans-Jörg Schmidt.
Vor einem Jahr, am 23. März 2022, starb Madeleine Albright, die als erste US-amerikanische Außenministerin in die Geschichtsbücher einging. Ihre Familiengeschichte war untrennbar mit der europäischen Geschichte und vor allem den tragischen Momenten ihrer tschechischen Heimat verbunden.
Weit mehr als ein Kennenlerntreffen: Am Dienstag war Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Dort kam er mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Liste der Spender für seinen Wahlkampf musste Petr Pavel eine Geldstrafe von 60.000 Kronen (ca. 2500 Euro) zahlen. Er hat die Strafe bereits am 13. März an das zuständige Amt überwiesen, wie aus seinem öffentlichen Konto hervorgeht.
Tschechiens neuer Staatschef Petr Pavel war am Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei. Am Montag traf er Zuzana Čaputová in Preßburg (Bratislava). Beobachter sprechen von einem „glücklichen Zeitfenster“ in Bezug auf die beiden Staatsoberhäupter, die politisch ähnlich ticken. Kommende Woche ist Pavel auch in Berlin zu Gast.
Am Samstag versammelten sich Tausende Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz zu Protesten gegen die tschechische Regierung. Nach der offiziellen Kundgebung versuchten einige Demonstrationsteilnehmer, die ukrainische Flagge vom Nationalmuseum zu entfernen. Es kam zu insgesamt 18 Verhaftungen.
Tschechiens neuer Präsident legte im Vladislav-Saal den Amtseid ab. Tausende feierten ihn anschließend im Innenhof der Prager Burg.
