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Präsidentschaftswahlen: General Pavel überholt Babiš in Umfragen

Laut einer aktuellen Umfrage würde der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, Petr Pavel, gegen Ex-Premier Andrej Babiš das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen. Es ist nicht die erste Umfrage, die dem General Petr Pavel den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in drei Monaten prognostiziert. Es ergibt sich allerdings zum ersten Mal aus einer Umfrage, dass […]


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Europäische Politische Gemeinschaft in Prag gegründet

Ein neues Format europäischer Kooperation wurde auf der Prager Burg geschaffen, die Europäische Politische Gemeinschaft. Am Donnerstag trafen sich Vertreter von mehr als 40 europäischen Staaten zum informellen Austausch. Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community, kurz: EPC) fände in einer kritischen Situation für Europa statt, erklärte Premier Petr Fiala. Die russische […]


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70.000 Regierungsgegner demonstrieren in Prag

Am Samstag folgten 70.000 Demonstranten einem Aufruf der tschechischen extremen Rechten, pro-russischen Kräften und der Kommunistischen Partei. Sie forderten Neutralität im Ukraine-Krieg und direkte Lieferverträge für Gas aus Russland. Kurz nach 14 Uhr versammelten sich die Regierungsgegner auf dem Wenzelsplatz in Prag und begannen ihre Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen der tschechischen Nationalhymne. 70.000 Menschen […]


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Geheimdienstchef Mlejnek tritt zurück

Der umstrittene Geheimdienstchef kündigte seinen Rücktritt an, auch in der Regierungskoalition bröckelte seine Unterstützung. Die Oppositionspartei ANO hält dennoch an ihrem Plan für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fest. Seit mehreren Wochen bestimmt der Skandal um Mlejneks Kontakte zum Unternehmer Michal Redl, der als Angeklagter im Mittelpunkt eines Korruptionsprozess um die Prager Verkehrsbetriebe steht. Innenminister […]


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Olaf Scholz zu Besuch in Prag: Senkung der Strompreise bedarf europaweiter Lösung

Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Fiala und Scholz […]


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Wer wird nächster tschechischer Präsident?

Im Januar schreitet Tschechien wieder zu den Wahlurnen und wählt einen neuen Präsidenten. Damit endet die Ära Zeman auf der Prager Burg. Ein Unternehmer, eine Universitätspräsidentin, ein Gewerkschaftsvorsitzender und ein NATO-General gelten als die heißen Kandidaten im Rennen um das höchste Amt der Tschechischen Republik. Als Miloš Zeman das erste Mal zum Präsidenten gewählt wurde, […]


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Die tschechische Regierung hat ihren ersten Skandal

Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum. Andrej Babiš wurde von der EU der Veruntreuung von EU-Geldern während seiner Zeit als Tschechiens Premier überführt und […]


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Rückkehr einer deutsch-tschechischen Institution

Vor fünf Jahren stand die Brücke/Most-Stiftung vor dem Aus. Inzwischen ist sie wieder zurück, dank des Einsatzes wichtiger Partner. Es ist Tag Zwei der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Tschechien ist in aller Munde. Doch dieser Termin lässt aufhorchen. Die Brücke/Most-Stiftung lädt zum 25-jährigen Jubiläum in die Brücke-Villa im Dresdner Stadtteil Blasewitz. „Wir sind wieder da, auch wenn […]


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Tschechiens Premier Fiala vor EU-Parlament: „Negative Auswirkungen des Krieges für EU-Bürger abmildern“

Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren. Am 1. Juli übernahm die Tschechische Republik […]


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Tschechien präsentiert Programm für die EU-Ratspräsidentschaft

Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber. In den nächsten sechs Monaten übernimmt Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dabei ist es Tradition, eng mit dem Vorgänger und Nachfolger zusammenzuarbeiten, um […]

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