Am Montag unterzeichneten die Vorsitzenden der regierenden Parteien ODS, TOP 09 und KDU-ČSL eine gemeinsame Vereinbarung über das Fortbestehen ihres Bündnisses. Auch bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2025 wollen die Parteien wieder gemeinsam als SPOLU antreten.
Die Vorsitzenden des Drei-Parteien-Bündnisses SPOLU, Petr Fiala (ODS), Markéta Pekarová Adamová (Top 09) und Marek Výborný (KDU-ČSL) bereiten sich damit auf ein Kräftemessen zwischen prodemokratischen Kräften und Linken und Rechtspopulisten vor, das auch Tschechien bei den anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr bevorsteht. Mit ihrer gemeinsamen Kandidatur wolle das an der aktuellen Regierung beteiligte Bündnis außerdem bereits begonnene Reformen abschließen, wie Fiala vor der Unterzeichnung des Dokuments erklärte.
SPOLU: Programm für anstehende Kandidatur
Die Vereinbarung zwischen den SPOLU-Parteien betrifft insbesondere den Abschluss von Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung und Soziales. Darüber hinaus einigte sich das Bündnis darauf, das Bildungswesen weiter modernisieren zu wollen und die Rolle der Tschechischen Republik in der NATO zu stärken. Gemeinsam wollen ODS, Top 09 und KDU-ČSL mit ihrer Kandidatur einen angemessenen Lebensstandard für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
„Wir sind bereit, die Versprechen und das Programm, mit dem wir bereits heute regieren, auch in den nächsten vier Jahren wirklich zu erfüllen“, sagte Výborný. SPOLU zeige den Wählern, dass Politiker fähig sind, zu einer Einigung zu kommen und zusammenzuarbeiten. Wie Pekarová Adamová betonte, habe SPOLU den Willen, für die ursprünglichen Werte nach der Gründung der Tschechoslowakischen Republik zu kämpfen. Die Fortsetzung des SPOLU-Bündnisses verkündeten die Parteivorsitzenden am Nationalfeiertag, der an die Gründung der unabhängigen Tschechoslowakischen Republik am 28. Oktober 1918 erinnert.
Fiala über die Zukunft der Demokratie
Nach aktuellen Umfragewerten würde die ANO-Partei unter Ex-Premierminister Andrej Babiš die Wahl im Oktober dieses Jahres mit 35,5 Prozent der Stimmen gewinnen. Das geht aus dem aktuellen Wahlmodell der Marktforschungsplattform Kantar CZ hervor. Wie Fiala betonte, würde eine Regierung aus Populisten und radikalen Kräften nach den anstehenden Wahlen die größte Gefahr für Tschechien seit der November-Revolution 1989 darstellen. „Wir haben es mit Gegnern zu tun, die bereit sind zu lügen, Unsinn zu sagen und an die niedrigsten menschlichen Leidenschaften zu appellieren“, sagte er. Gleichzeitig zeigte er sich aber auch optimistisch: SPOLU sei dennoch in der Lage, diesen Kampf zu gewinnen.
