Bei den tschechischen Senatswahlen hat die Opposition einen deutlichen Erfolg erzielt. Die Bürgermeisterpartei STAN gewann die meisten Mandate, während die Regierungspartei ANO von Premierminister Andrej Babiš keinen einzigen Sitz erringen konnte. Unterdessen nehmen eine Woche nach den Kommunalwahlen in mehreren Städten die neuen Rathauskoalitionen Gestalt an. In Prag wird noch verhandelt.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch in Tschechien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während Vertreter der tschechischen Regierungsparteien der AfD gratulierten und von einem Signal für Europa sprachen, reagierte die bürgerliche Opposition alarmiert. Auch tschechische Medien beschäftigen sich ausführlich mit dem politischen Erdbeben im Nachbarland.
Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Tschechien leben, können unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese auf den ersten Blick überraschende Möglichkeit, sich in die Kommunalpolitik einzubringen, setzt jedoch ein aktives Vorgehen voraus.
Nach dem deutlichen Sieg der Oppositionspartei Tisza bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Tschechiens Premierminister Andrej Babiš (ANO) dem künftigen Regierungschef Péter Magyar zur Wahl gratuliert und ihn zu einem Besuch in die Tschechische Republik eingeladen.
Der neue Parteivorsitzende der ODS heißt Martin Kupka. Er folgt auf Ex-Premier Petr Fiala, der nicht nochmal zur Wahl antrat. Nach den verlorenen Parlamentswahlen möchten sich die Bürgerdemokraten auf die Kommunalwahlen im Herbst konzentrieren.
In Tschechien haben am Freitag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind aufgerufen, die 200 Sitze des tschechischen Unterhauses neu zu besetzen.
Nur noch wenige Tage bleiben bis zur Wahl des tschechischen Abgeordnetenhauses. Vor allem kleinere Parteien kämpfen um wichtige Stimmen, während die Polarisierung rund um außenpolitische Fragen zunimmt.
ANO liegt in den jüngsten Wahlumfragen weiter an der Spitze. Hinter ihr folgen SPOLU, SPD und STAN, während kleinere Parteien um die für den Einzug ins Parlament erforderlichen fünf Prozent kämpfen.
Bei einer Kundgebung der ANO-Partei im Bezirk Friedeck-Mistek wurde Parteichef Andrej Babiš von einem Mann mit einer Krücke am Kopf verletzt. Der Vorfall löste parteiübergreifend scharfe Reaktionen aus. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Oktober können Tschechinnen und Tschechen im Ausland erstmals per Briefwahl teilnehmen. Doch das Interesse scheint gering.
