Die Tschechische Republik erholt sich noch immer von den Folgen der Schießerei an der Philosophischen Fakultät in Prag. Das Innenministerium legte nun 33 neue Maßnahmen für die nationale Sicherheit vor, die der Staatssicherheitsrat prüfen wird.
Am Freitag wurde im tschechischen Parlament ein umfassendes Konsolidierungspaket verabschiedet. Jetzt muss es noch durch den Senat und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Auch nach der Verabschiedung wird noch darüber gestritten, ob es sich dabei um den wichtigsten Erfolg der Legislaturperiode oder einen schwarzen Freitag für die tschechische Wirtschaft handelt.
Präsident Petr Pavel und Premierminister Petr Fiala würdigen das Land als stabile Demokratie und die Zeit der unabhängigen Tschechischen Republik als Erfolgsgeschichte.
Die Einführung des Euro in Tschechien sei kein Thema, das in der aktuellen Legislaturperiode behandelt werden könne, so Premierminister Petr Fiala in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ČTK. Zuerst müsse man die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und die Inflation eindämmen.
Am Dienstag war Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch in Tschechien. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel über die Ukraine und über die China-Politik der EU. Außerdem traf sie den Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS).
Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Fiala und Scholz […]
Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren. Am 1. Juli übernahm die Tschechische Republik […]
Tschechien übernimmt im Juli den Vorsitz im EU-Rat. Regierungschef Petr Fiala macht sich dafür außenpolitisch fit. Doch die Tschechen erwarten von ihm vor allem Lösungen gegen die Inflation. „Petr Fiala ist der beste Außenminister, den Tschechien seit vielen Jahren hat. Er verhält sich beispielhaft und repräsentiert unser Land zweifellos blendend.“ So begann ein Kommentator der […]
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland. Nehammer traf sich am gestrigen Dienstag zum ersten Mal mit Vertretern der aktuellen tschechischen Regierung in Prag. Das bestimmende Thema der bilateralen Gespräche war die Energiepolitik, doch auch […]
Petr Fiala hat zum ersten Mal als Premier der Tschechischen Republik die Bundesrepublik, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler besucht. Es war ein Treffen, das ganz anders als frühere ablief und konkrete Ergebnisse wie Waffenlieferungen an die Ukraine zur Folge hatte. Es gehört traditionell zu einem der wichtigsten und ersten Treffen einer jeden neuen Regierung in […]
