Die tschechische Regierung unter Premierminister Petr Fiala hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden – trotz einer Affäre um dubiose Bitcoin-Spenden. Opposition und Piraten forderten Rücktritte, Premier Fiala sprach von einem Wahlkampfmanöver.
Über den X-Account des tschechischen Premierministers Petr Fiala (ODS) wurden heute Morgen Falschinformationen veröffentlicht. Hinter dem Vorfall steckt ein mutmaßlicher Cyberangriff. Auch ein weiterer Account wurde gehackt.
Am Montag unterzeichneten die Vorsitzenden der regierenden Parteien ODS, TOP 09 und KDU-ČSL eine gemeinsame Vereinbarung über das Fortbestehen ihres Bündnisses. Auch bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2025 wollen die Parteien wieder gemeinsam als SPOLU antreten.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trafen sich gestern in Cham zu einem Bayerisch-Tschechischen Grenzlandkongress und vereinbarten eine intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Tourismus.
Die Tschechische Republik erholt sich noch immer von den Folgen der Schießerei an der Philosophischen Fakultät in Prag. Das Innenministerium legte nun 33 neue Maßnahmen für die nationale Sicherheit vor, die der Staatssicherheitsrat prüfen wird.
Am Freitag wurde im tschechischen Parlament ein umfassendes Konsolidierungspaket verabschiedet. Jetzt muss es noch durch den Senat und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Auch nach der Verabschiedung wird noch darüber gestritten, ob es sich dabei um den wichtigsten Erfolg der Legislaturperiode oder einen schwarzen Freitag für die tschechische Wirtschaft handelt.
Präsident Petr Pavel und Premierminister Petr Fiala würdigen das Land als stabile Demokratie und die Zeit der unabhängigen Tschechischen Republik als Erfolgsgeschichte.
Die Einführung des Euro in Tschechien sei kein Thema, das in der aktuellen Legislaturperiode behandelt werden könne, so Premierminister Petr Fiala in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ČTK. Zuerst müsse man die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und die Inflation eindämmen.
Am Dienstag war Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch in Tschechien. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel über die Ukraine und über die China-Politik der EU. Außerdem traf sie den Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS).
Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Fiala und Scholz […]
