Tschechien entsendete am Montag Soldaten in die Slowakei, die dort eine multinationale Kampfgruppe der NATO anführen werden. Damit reagiert das Verteidigungsbündnis auf die Bedrohung durch Russlands Angriffskrieg. Am Montagmorgen brachen hunderte tschechische Soldaten in ihr Nachbarland auf. Rund 400 Soldaten der tschechischen Armee dienen somit in der Kampfgruppe in dem Nachbarland zur Ukraine, welche eine […]
Es wird nicht ruhig im Fall „Storchennest“ um den ehemaligen Premierminister Andrej Babiš. Aufgrund einer neuen Beweislage wurde er nun erneut wegen Subventionsbetrug mit EU-Geldern angeklagt. Der Vorwurf wiegt schwer, rund 50 Millionen Kronen (ca. 2 Millionen Euro) an EU-Subventionsgeldern soll der ehemalige tschechische Regierungschef Andrej Babiš unrechtmäßig erschlichen haben. Ein Vorwurf, der seit Jahren […]
Tschechiens Präsident vollführt eine 180-Grad-Wende. Die Presse zeiht ihn der Heuchelei. Verdiente Tschechen werden traditionell am Gründungstag der Tschechoslowakei Ende Oktober eines jeden Jahres geehrt. Corona hatte der stets sehr feierlichen Zeremonie im Vladislav-Saal der Prager Burg zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am Montag war quasi Nachholtermin, am Geburtstag des Staatsgründers Tomáš G. Masaryk. Seit Miloš Zeman Prager Burgherr ist, bleiben wichtige […]
Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine rief die tschechische Regierung den nationalen Notstand aus. Tschechiens Premier Fiala und Präsident Zeman haben sich außerdem darauf geeinigt, Tschechen, die die Ukrainer bei ihrem Kampf gegen die russischen Truppen unterstützen wollen, Straffreiheit zu garantieren. Des Weiteren genehmigte die Regierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Um die in […]
Zur Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine hat sich Tschechien zu weiteren Waffenlieferungen entschlossen. Dabei handelt es sich vor allem um leichte Waffen, wie Pistolen und Maschinengewehren. Tschechien schenkt der Ukraine 30.000 Pistolen, 7.000 Sturmgewehre, 3.000 Maschinengewehre, mehrere Dutzend Scharfschützengewehre und etwa eine Million Schuss Munition im Wert von etwa 188 Millionen Tschechischen Kronen (ca. […]
Die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine beantwortet die tschechische Politik mit der Forderung nach harten Sanktionen, die Expansion Russlands bedrohe auch Tschechien. Nachdem Russland am Montagabend die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als souveräne Staaten anerkannte und Präsident Putin verkündete, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden, reagierte die tschechische Politik schockiert und zeigte sich […]
Mit den Alexandersbader Thesen möchte die Seliger-Gemeinde die deutsch-tschechische Zukunft gestalten. Im vergangenen Jahr feierte der Vertriebenenverband sein 70-jähriges Bestehen. Auf ihrer Jubiläums-Bundesversammlung am 16. Oktober verabschiedete die Seliger-Gemeinde die Alexandersbader Thesen. Mit ihnen gab sich der sozialdemokratische Verband eine neue Grundlage, mit der die deutsch-tschechische Zukunft gestaltet werden soll. Die Seliger-Gemeinde blickt auf eine […]
Tschechien erlebt einen „Freedom Day light“. Trotz einer 7-Tage-Inzidenz von 1.962 werden in Tschechien die Corona-Maßnahmen heruntergefahren, die Nachweispflicht entfällt in zahlreichen Bereichen. Die aktuellen und kommenden Lockerungen im Überblick. Seit Donnerstag, dem 10. Februar 2022, muss in Tschechien kein 2- oder 3-G-Nachweis mehr erbracht werden, um Dienstleistungen zu nutzen und an Massenveranstaltungen teilzunehmen. Ab März […]
Nachdem am Mittwoch Tschechiens Oberstes Verwaltungsgericht die 2G-Regelung in der Gastronomie und in Hotels kippte, erklärte Premierminister Fiala, dass diese Maßnahme zum 9. Februar beendet wird. Nach der Genehmigung des Pandemiegesetzes am späten Mittwochabend durch das Tschechische Abgeordnetenhaus, was 2G-Regelungen wieder ermöglichen könnte, kündigte Premierminister Petr Fiala (ODS) dennoch deren Aufhebung an. Die Nachweispflicht einer […]
Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat die 2G-Nachweispflicht (Impf- oder Genesenennachweis) für Restaurants und Hotels gekippt. Dafür gebe es keine Grundlage im Pandemiegesetz, argumentiert der Richter. Das Gesetz sorgt inzwischen im Parlament und auf der Straße für hitzige Auseinandersetzungen. Die Pflicht, in Hotels und Restaurants einen Impfnachweis oder den Nachweis einer Genesung von Covid-19 […]
