Politikergehälter in Tschechien sollen ab 2025 um fast 7 Prozent steigen. Das wurde am Mittwoch vom Kabinett entschieden. Ursprünglich war eine noch größere Anhebung der Gehälter geplant.
Die sozialdemokratische Partei Tschechiens SOCDEM (ehemals ČSSD) hat am Wochenende einen neuen Parteivorstand gewählt: Jana Maláčová folgt auf Michal Šmarda, der von einer verpassten Chance während seiner Amtszeit spricht. Seine Nachfolgerin möchte die Partei wieder zurück ins Abgeordnetenhaus führen.
Am gestrigen Feiertag, dem “Tag des Sieges“, öffnete das tschechische Abgeordnetenhaus seine Türen für die Öffentlichkeit und bot seltene Einblicke in das Zentrum der tschechischen Demokratie. Neben einer Führung war auch ein Besuch des Bildungsstudios “Parlamentarium” möglich.
Am 1. Mai ist Tschechien seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Politikwissenschaftler Vladimír Handl von der Karls-Universität haben wir über die Herausforderungen im Zuge des tschechischen Beitritts, über aktuelle Probleme und die Zukunft Tschechiens in der EU gesprochen. Auch das deutsch-tschechische Verhältnis war dabei Thema.
Die ANO-Bewegung ist laut aktuellen Umfragen die beliebteste Partei in Tschechien. Gemeinsam mit der extrem rechten SPD bildet sie derzeit die Opposition zur aktuellen Regierung. Eine Regierungskoalition beider Parteien schloss die ANO-Führung nun aber überraschend aus.
Am Montag empfing US-Präsident Joe Biden Tschechiens Premier Petr Fiala im Weißen Haus zu politischen Gesprächen. Zu den Themen gehörten die globale Sicherheitslage, insbesondere die Situation in der Ukraine sowie im Nahen Osten, aber auch die Zusammenarbeit im Bereich Energie oder Cybersicherheit.
In Tschechien soll ein aktualisiertes Energiekonzept zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 in Kraft treten. Dafür reichte das Ministerium für Industrie und Handel einen Vorschlag zur neuen Ausrichtung der Energiewirtschaft ein. Der Ausstieg aus der Kohle soll bis 2033 kommen.
Im nächsten Jahr finden in Tschechien wieder Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die ANO-Partei wählte den Milliardär und ehemaligen Premierminister Andrej Babiš (ANO) am Samstag erneut zum Parteivorsitzenden. Babiš gab daraufhin bekannt, dass er im Falle eines Wahlsieges auch wieder die nächste Regierung anführen möchte.
Trotz großer Aufmerksamkeit und wiederholter Versprechungen im Vorwahlkampf soll Tschechien der Korruptionsbekämpfung zu wenig Beachtung schenken. Das warf die international agierende Organisation Transparency International (TI) der tschechischen Regierung vor.
Gestern Morgen ist Präsident Pavel nach Tel Aviv gereist, um seinen israelischen Amtskollegen Jitzchak Herzog zu treffen. Die tschechische Regierung steht hinter Israel, Pavel äußerte aber auch seine Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen.
