Am Dienstag war Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch in Tschechien. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel über die Ukraine und über die China-Politik der EU. Außerdem traf sie den Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS).
Von der Leyen und Pavel sprachen über den Krieg in der Ukraine, unter anderem über die Situation der Geflüchteten. Von der Leyen zeigte sich Tschechien gegenüber dankbar, dass das Land so viele Ukrainer aufgenommen hat: „Die Menschen in der Tschechischen Republik haben die meisten ukrainischen Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, was bemerkenswert und wunderbar ist.“
Mehr Hilfe für die Ukraine
Pavel war am vergangenen Wochenende zu Besuch in der Ukraine, unter anderem in der zerstörten Stadt Borodjanka und in Butscha. Er resümierte von seinem Aufenthalt, dass die Munitionslieferungen dringend erhöht werden müssen, denn nur so könne das Land eine mögliche Offensive gegen Russland durchführen. Dem stimmte von der Leyen zu. Bereits beim Treffen der EU-Kommissare am Mittwoch wurde ein Gesetz vorgeschlagen, das die Munitionsproduktion in Europa unterstützt. Durch einen Abbau von Vorschriften und durch schnellere Genehmigungsverfahren soll die Munitionsproduktion hochgefahren und beschleunigt werden. Schnelligkeit sei laut von der Leyen das Gebot der Stunde, denn die Ukraine benötige sofort mehr Munition. Die Kommission plane 500 Millionen Euro (etwa 11,8 Milliarden Tschechische Kronen) an Fördergeldern plus 500 Millionen Euro von den Mitgliedsstaaten für das Vorhaben, wofür es Lob von Pavel gab. Auch gegenüber der positiven Einstellung der Kommission zum EU-Beitritt der Ukraine zeigte er sich dankbar.
Beziehungen zu China hinterfragen
Im Gespräch über die China-Politik der EU äußerte sich das tschechische Staatsoberhaupt eher kritisch: Sämtliche demokratischen Länder müssen zusammenarbeiten, um einen Gegenpol zu China zu bilden, so Pavel. Man müsse die Beziehungen zu dem Land immer wieder hinterfragen, denn China und demokratische Staaten haben weder gemeinsame Werte noch Ziele.
Mit Ministerpräsident Fiala sprach von der Leyen vor allem über Energieprojekte: Mithilfe eines nationalen Sanierungsplans soll die Energieautarkie Tschechiens erhöht werden, so Fiala auf Twitter.
