Petr Pavel

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Präsident Pavel legt erstmals Veto gegen Gesetz der Babiš-Regierung ein

Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.

by Manuel Rommel
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Kompetenzstreit auf allerhöchster Ebene: Kommt es vor dem Verfassungsgericht zum Showdown zwischen Präsident und Regierung?

Auf bisher jedem Gipfel der NATO wurde Tschechien vom jeweiligen Staatsoberhaupt vertreten. Die Regierung Babiš will mit diesem Gewohnheitsrecht jetzt brechen und Präsident Pavel vom anstehenden Gipfel der Allianz ausschließen, um dessen hohes Ansehen unter der Bevölkerung zu schmälern. Präsident Pavel könnte sich an höchster Stelle wehren. Mit guten Gewinnchancen.

by Hans-Jörg Schmidt
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