Am Nationalfeiertag, dem 28. Oktober, wird in Tschechien die Gründung der unabhängigen Tschechoslowakei im Jahr 1918 gefeiert. Bei den diesjährigen Feierlichkeiten mit der Verleihung der höchsten staatlichen Auszeichnungen und der traditionellen Ansprache von Präsident Petr Pavel stand die Unabhängigkeit erneut im Fokus – diesmal die Unabhängigkeit der Medien.
Bei seinem Besuch in Berlin hat sich Tschechiens Präsident Petr Pavel mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die europäische Sicherheit und die deutsch-tschechischen Beziehungen ausgetauscht. Beide Politiker sprachen sich für eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine aus. Auch gemeinsame Infrastrukturprojekte standen auf der Tagesordnung.
Petr Pavel ist zu einem privaten Urlaub ins Ausland aufgebrochen. Wiedie Prager Burg mitteilte, kann er zu seinem Bedauern somit nicht an denKommunalwahlen am bevorstehenden Wochenende in seiner Heimat teilnehmen. Politiker und Medien sprechen von einem „schweren Fehler“.
Anlässlich des 58. Jahrestages der Niederschlagung des Prager Frühlings wurde heute seiner Opfer gedacht. Am 21. August 1968 wurde die politische Reformbewegung durch den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei gewaltsam beendet.
Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.
Tschechien war beim Treffen der NATO-Spitzen in Ankara quasi mit gleich zwei Delegationen vertreten. Premier Andrej Babiš und Präsident Petr Pavel gingen sich aus dem Weg und setzten völlig unterschiedliche Akzente.
Im Streit um die Leitung der tschechischen Delegation beim NATO-Gipfel zeichnet sich keine Einigung ab. Obwohl die Regierung Präsident Petr Pavel nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in die Delegation aufgenommen hat, soll Premierminister Andrej Babiš (ANO) diese weiterhin anführen.
Die Fraktionsvorsitzende der tschechischen Piraten-Partei im Prager Abgeordnetenhaus, Olga Richterová spricht im Interview mit dem LandesEcho über Attacken auf die öffentlich-rechtlichen Medien, den Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš, die Rolle von Präsident Petr Pavel und die AfD im Nachbarland.
Im Streit zwischen Präsident und Regierung hat das tschechische Verfassungsgericht mit einem Eilbeschluss zugunsten von Staatspräsident Petr Pavel entschieden. Die Regierung muss seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara ermöglichen.
Seit Monaten sorgt die Frage, wer die Tschechische Republik beim kommenden NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vertritt, für Streit zwischen der Regierung und Präsident Pavel. Nun kommt es zum Showdown vor dem tschechischen Verfassungsgericht.
