Bei den tschechischen Senatswahlen hat die Opposition einen deutlichen Erfolg erzielt. Die Bürgermeisterpartei STAN gewann die meisten Mandate, während die Regierungspartei ANO von Premierminister Andrej Babiš keinen einzigen Sitz erringen konnte. Unterdessen nehmen eine Woche nach den Kommunalwahlen in mehreren Städten die neuen Rathauskoalitionen Gestalt an. In Prag wird noch verhandelt.
Die Regierungsparteien verlieren an Rückhalt, die Bürgermeisterpartei STAN gewinnt an Stärke und neue politische Kräfte machen auf sich aufmerksam. Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen am 9. und 10. Oktober haben die politischen Kräfteverhältnisse in Tschechien in Bewegung gebracht. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlwochenende.
Die tschechische Regierung will noch in diesem Jahr erste Schritte zur vollständigen Verstaatlichung des Energieunternehmens ČEZ einleiten. Auf der Hauptversammlung im Juni sollen zentrale Beschlüsse gefasst werden.
Am Sonntag demonstrierten zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die Regierung von Andrej Babiš. Aufgerufen dazu hatte die Initiative „Eine Million Momente für die Demokratie“, die sich mit Präsident Pavel solidarisiert.
Der Entwurf der Programmerklärung der künftigen Koalition aus ANO, SPD und Motoristen liegt vor und soll die Basis für die neue Regierung unter Andrej Babiš bilden. Eine endgültige Zustimmung durch die Parteiführungen steht noch aus, doch die wesentlichen Inhalte gelten als beschlossen. LandesEcho gibt eine Übersicht über die Eckpunkte.
Heute Nachmittag ist das neue Abgeordnetenhaus in Prag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zuvor unterzeichneten ANO, SPD und Motoristen einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die künftige Regierung von Andrej Babiš bilden soll.
Die Parteien ANO, SPD und Motoristen haben sich nach Angaben von ANO-Vizechef Karel Havlíček auf eingemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Der Entwurf wurde am Sonntag von den Parteiführungen diskutiert und soll heute Präsident Petr Pavel vorgestellt werden. Eine endgültige Einigung wird bis Mittwoch erwartet.
Nach der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende verhandelt Andrej Babiš mit der ultrarechten SPD und den Motoristen über eine mögliche Regierungskoalition. Derweil scheint die Zukunft des Bündnisses Spolu von Premier Fiala ungewiss.
ANO liegt in den jüngsten Wahlumfragen weiter an der Spitze. Hinter ihr folgen SPOLU, SPD und STAN, während kleinere Parteien um die für den Einzug ins Parlament erforderlichen fünf Prozent kämpfen.
Bei einer Kundgebung der ANO-Partei im Bezirk Friedeck-Mistek wurde Parteichef Andrej Babiš von einem Mann mit einer Krücke am Kopf verletzt. Der Vorfall löste parteiübergreifend scharfe Reaktionen aus. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.
