Am Montag blockierten slowakische LKW-Fahrer die Autobahn, um gegen tschechische Grenzkontrollen zu demonstrieren. Die Grenzkontrollen wurden eingeführt, um syrische Geflüchtete an der Einreise zu hindern, es gibt jedoch Berichte über illegale Rückführungen.
In der Nacht zu Montag blockierten slowakische LKW-Fahrer den Grenzübergang Lundenburg – Kutti (Břeclav – Kúty) auf der Autobahn D2, die von Tschechien in die Slowakei führt. Die Blockade sollte ursprünglich 24 Stunden dauern, wurde dann am frühen Montagmorgen allerdings wieder beendet, nachdem Tschechien die Kontrollen an der Grenze beschleunigte. Sollte sich die Situation nicht nachhaltig bessern, will die slowakische Lastwagenfahrer-Gewerkschaft UNAS am Freitag erneut den Grenzübergang blockieren.
Acht Stunden Wartezeit an Grenze wegen Kontrollen
Mit der Aktion wollen die LKW-Fahrer gegen die tschechischen Grenzkontrollen protestieren. Durch diese komme es laut der Gewerkschaft der LKW-Fahrer zu langen Staus mit Wartezeiten von bis zu acht Stunden und es gebe zudem keine Möglichkeit, an Essen und Trinken zu kommen. Zudem könnten die Kraftfahrzeuge nirgends parken und die Polizei sei auf Grund von Zusammenstößen mit den stehenden LKWs jeden Tag mit Verkehrsunfällen beschäftigt. Die Gewerkschaft bezeichnete die Kontrollen als unsinnig, sie würde den Fahrern hohe finanzielle Verluste einbringen.
Illegales Vorgehen tschechischer Polizisten?
Auf Grund der Grenzschließungen war es bereits zuvor zu Spannungen zwischen den beiden Ländern gekommen. Die Slowakei sieht darin einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Tschechien reagierte mit den Grenzkontrollen im September auf eine steigende Zahl von Grenzübertritten syrischer Geflüchteter.
Im Zuge der neueren Grenzkontrollen soll es auch zu illegalen Rückführungen gekommen sein. Das berichtete der slowakische Polizeipräsident Štefan Hamran dem Online-Portal „seznam zprávy“. Die tschechische Polizei habe illegale Migranten über die Grenze und bis zu 200 Meter in slowakisches Staatsgebiet gebracht, so Hamran.
Laut dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan (STAN) habe es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt, der sich nicht wiederholen werde. Der Vorfall habe sich bereits zu Beginn der Kontrollen ereignet. Rakušan bezeichnete die Kontrollen als Erfolg und will weiter daran festhalten. Er kündigte an, eine eigene Spur zur Abfertigung von LKWs und Bussen einzurichten, um die Wartezeiten zu verringern und weiteren Blockadeaktionen zuvorzukommen.
