Im November fand in Tschechien ein landesweiter Streik aufgrund niedriger Löhne und steigender Lebenshaltungskosten statt. Die tschechische Regierung plant nun, den Mindestlohn zu erhöhen. Wir sprachen mit Kateřina Smejkalová von der Initiative existenzsichernder Mindestlohn über die gesellschaftlichen Auswirkungen niedriger Löhne und die angemessene Höhe eines Mindestlohns.

LE: Ihre Initiative nennt sich auf Deutsch existenzsichernder Mindestlohn (tschechisch: Minimální Důstojná Mzda). Was bedeutet für Sie existenzsichernd?

Besonders auf der Expertenebene war schon sehr lange bekannt, dass die Löhne in Tschechischen sehr niedrig sind. Das hat sich insbesondere nach dem EU-Beitritt zugespitzt, als durch die Liberalisierung der Märkte nach und nach die Preise auf das westliche Niveau gestiegen sind. Zwar sind auch die Löhne gestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie die Preise. Das heißt, es war schon ein diffuses Bewusstsein da, dass die Löhne eigentlich zu niedrig sind und vielen Menschen keinen vernünftigen Lebensstandard ermöglichen. Aber die Problematik war nicht so recht greifbar, da man kein Instrument hatte, um zu zeigen, wie niedrig die Löhne wirklich sind, oder wie hoch sie sein müssten, um ein relativ normales Leben führen zu können. Aus dieser Motivation heraus hat sich unsere Initiative gegründet.

Bei der Entwicklung unseres existenzsichernden Mindestlohns haben wir uns dabei an dem ausländischen Konzept des „Living Wage“ (Existenzminimum) orientiert. Dieser Ansatz wird bereits in den Ländern des globalen Südens, aber auch in Ländern mit besonders liberalisierten Arbeitsmärkten, wo gesetzliche Mindestlöhne nicht mehr vor Armut schützen, in den Diskussionen verwendet. 2019 konnten wir das erste Mal den existenzsichernden Mindestlohn für Tschechien veröffentlichen. Seitdem aktualisieren wir ihn jedes Jahr, da unsere Zahl auf aktuellen Preisen basiert. Die Idee dahinter ist also: Wir schauen uns an, was die Menschen für ein relativ bescheidenes, aber normales Leben brauchen, wie viel finanzielle Mittel man im Monat dafür braucht und basierend auf diesen Informationen berechnen wir dann den existenzsichernden Mindestlohn.

LE: Welche Sachen sollte man sich denn in Tschechien für ein normales Leben leisten können?

Wir beziehen in unseren Berechnungen nicht nur die wirklich dringendsten Ausgaben, also Lebensmittel und Miete mit ein, sondern wir sagen, es sollte auch etwas Geld für soziale und kulturelle Teilhabe da sein. Für uns ist es wichtig, dass man auch die finanziellen Ressourcen mitbringt, einmal oder zweimal im Monat im Restaurant essen zu gehen, das Kino zu besuchen oder etwas Geld sparen zu können. Insbesondere der zuletzt genannte Punkt ist ein Problem, da Menschen mit niedrigen Löhnen diese Möglichkeit häufig nicht haben und so Notlagen, die im Leben nun mal passieren, nicht auffangen können. Das unterscheidet uns von gängigen Armutskriterien, die nur auf die absolute Armut schauen und sorgt natürlich auch dafür, dass unsere Zahlen im Vergleich sehr hoch sind. Das zeigt aber wiederum auch, dass viele Menschen in Tschechien sich dieses bescheidene und normale Leben nicht leisten können.

LE: Für dieses Jahr haben Sie eine Summe von 40.912 Kronen berechnet, für Prag sogar 42.776 Kronen. Der aktuelle, offizielle Mindestlohn liegt bei 17.300 Kronen. Kann man davon leben?

Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten: Eine Sache ist, dass es offiziell 100.000 bis 150.000 Menschen gibt, die den Mindestlohn beziehen. Allerdings ist auch bekannt, dass viele Menschen noch schwarz etwas hinzuverdienen. Das bedeutet, es lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen ausschließlich vom Mindestlohn leben müssen. Fakt ist auch, dass Menschen, die den Mindestlohn verdienen, auch Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben.

Hinzu kommt, dass insbesondere das Wohnen einen großen Einfluss auf die monatlichen Ausgaben hat. Nun gibt es in Tschechien aber viele Menschen, die in eigenen Wohnungen leben, die auch bereits abbezahlt sind. Dann lässt es sich mit dem derzeitigen Mindestlohn möglicherweise auskommen. Allerdings handelt es sich dabei um ein sehr prekäres Leben, in dem es nicht möglich sein wird, für finanzielle Notlagen Geld zu sparen. Das bedeutet natürlich extreme Unsicherheit.

„Wir haben es mit einer Prekarität zu tun, die weit in die Mittelschicht hineinreicht.“

LE: Welche sozialen oder politischen Auswirkungen hat diese Unsicherheit, in der die Menschen leben?

Am deutlichsten ist der Kontrast, wenn man unseren existenzsichernden Mindestlohn mit dem gesetzlichen vergleicht. Aber selbst wenn wir uns das mittlere Einkommen anschauen, sehen wir, dass unsere Zahl darüber liegt. Das heißt, wir haben nicht nur Leute, die den Mindestlohn verdienen, die materiell bei weitem nicht an das heranreichen, was sie für einen bescheidenen Lebensstandard haben sollten. Wir haben es vielmehr mit einer Prekarität zu tun, die bis weit in die Mittelschicht hineinreicht und auch Menschen betrifft, die hochqualifiziert sind.

Nicht zuletzt wurde dies an den Streiks der Lehrer, Hochschuldozenten und Ärzte deutlich, die trotz der prestigeträchtigen Jobs ständig auf das Geld schauen müssen und sich die Frage stellen, was passiert, wenn jetzt die Waschmaschine kaputt geht oder die Miete an die Inflation angepasst wird? Kann ich mir das dann überhaupt noch leisten? Kann ich mir ein Kind leisten? Das macht natürlich etwas mit der Gesellschaft, wenn ein Großteil prekär lebt.

In gewisser Weise verstößt das auch gegen den Gesellschaftsvertrag, den wir haben. Wenn sich jemand ausbilden lässt, jeden Tag zur Arbeit geht, dann sollte man davon auch komfortabel leben können. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann ist klar, dass die Menschen das System irgendwann in Frage stellen.

Kateřina Smejkalová von der Initiative existenzsichernder Mindestlohn. Foto: Privatarchiv KS

LE: Haben diese Auswirkungen auch politische Konsequenzen im Wahlverhalten?

Die Wahlentscheidung ist natürlich vielschichtig und hängt von mehreren Faktoren ab. Wir können also nicht sagen, dass sich jeder, der nicht mit seinem Lohn auskommt, automatisch radikalisiert. Aber in der Tendenz ist das natürlich so. Radikale politische Antworten sind auch immer eine Reaktion auf eine tiefe und langfristige Unzufriedenheit, auf die keiner antwortet. Das ist in Tschechien aktuell sicherlich der Fall. Man muss sich nur das Thema der Löhne angucken, das hier immer noch nicht zu den Prioritäten gehört. Im Gegenteil: Die jetzige Regierung nimmt in Kauf, dass die Löhne im öffentlichen Bereich stagnieren oder sinken. Zumindest sollte das so sein. Jetzt müssen wir schauen, wie es nach den Streiks weiterläuft.

Mittlerweile ist auch sehr gut beschrieben, dass die finanzielle Unsicherheit die Zuwendung zu Verschwörungstheorien befeuert. Ein großer Faktor dabei ist das Gefühl, das Leben nicht unter Kontrolle zu haben. Genau das ist es, was Menschen mit niedrigen Löhnen tagtäglich erleben. Dass solche Menschen dann nach etwas suchen, woran sie sich festhalten können, was ihrem Leben einen Sinn gibt und sie letztendlich eine Verschwörung hinter ihrer Situation sehen, überrascht wenig.

LE: Der Minister für Arbeit und Soziales Marian Jurečka (KDU-ČSL) hat nun angekündigt, den Mindestlohn um 1600 Kronen zu erhöhen. Hat diese Erhöhung überhaupt eine Auswirkung auf das Leben der Menschen?

Wenn man die Zahl vergleicht mit unserem existenzsichernden Mindestlohn, wird deutlich, wie riesig das Loch immer noch ist. Zudem müssen wir die Inflation berücksichtigen, die in Tschechien immer noch extrem hoch ist. Es kann also sein, dass die Erhöhung am Ende gerade mal die Inflation ausgleicht. 

Aber man muss sich nur anschauen, wie die relative Armut definiert wird. Hier gilt, von Armut ist betroffen, wer weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des mittleren Lohns bekommt. Selbst mit der jetzt geplanten Erhöhung kommt man nicht über diese beiden Armutsgrenzen. Es ist schon erschreckend, dass einfach in Kauf genommen wird, dass per Gesetz die 100.000 bis 150.000 Menschen einfach in Armut leben, obwohl sie eigentlich acht Stunden pro Tag arbeiten. Tschechien ist hier in Europa aber nicht das einzige Land. Es gibt tatsächlich viele Länder, die es nicht schaffen, die Menschen, die am wenigsten verdienen, über die Armutsgrenze zu heben. Die Erhöhung ist daher kein wirklicher Sprung in Richtung Lohngerechtigkeit.

„Die Lage ist also äußerst kompliziert und erfordert eine differenzierte Betrachtung“

LE: Die tschechische Regierung sagt allerdings, dass die Unternehmen eine umfassendere Erhöhung nicht stemmen könnten. Stimmt das?

Natürlich ist das Problem der niedrigen Löhne ein strukturelles Problem. Tschechien ist nun mal seit der Wende stark von anderen Wirtschaften abhängig. Nach 1989 wurden die niedrigen Löhne als Wettbewerbsvorteil angesehen und etabliert, ebenso wie niedrige Steuern. Damit hat man sich aber in eine Art Falle manövriert, mit der wir jetzt schon seit über 30 Jahren kämpfen. Man glaubt natürlich vielen Arbeitgebern, die als Zulieferer für größere ausländische Firmen tätig sind, dass sie nicht über die Freiheit der Preissetzung verfügen, die es einem ermöglichen würde, substanziell höhere Löhne zu bezahlen. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem, dass der gesamte tschechische Staat fast vollständig von Abgaben aus der Arbeit oder indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, bezahlt wird. Davon lässt sich der öffentliche Bereich natürlich nur schwer finanzieren.

Die Lage ist also äußerst kompliziert und erfordert eine differenzierte Betrachtung. In dieser Gemengelage braucht es eine kluge Strategie, wie man die Löhne anpassen kann. Das lässt sich natürlich nicht von jetzt auf gleich umsetzen. Dennoch würde ich sagen, dass es einige Firmen gibt, die es sich leisten könnten, höhere Löhne zu zahlen. Auch könnte der Staat anfangen, höhere Löhne zu zahlen, um so einen Konkurrenzdruck auf die private Wirtschaft auszulösen. Das passiert zurzeit aber nicht. Im Gegenteil unternimmt die tschechische Regierung sehr wenig und weigert sich, die Steuern zu erhöhen, um ihre Angestellten vernünftig zu bezahlen. Das sind die Menschen, an denen zuerst gespart wird.

Gleichzeitig, und das finde ich sehr problematisch, sind die jetzt explodierenden Sozialausgaben eine Art Unterstützung für die Arbeitgeber. Anstatt eine Strategie zu entwickeln, wie man irgendwie aus dieser Niedriglohnfalle herauskommt, wird immer mehr Geld in die Hand genommen, um die niedrigen Löhne auszugleichen. Ein Beispiel dafür sind die jetzt angehobenen Wohnsozialleistungen, damit die Leute ihre Mieten bezahlen können. Aber das bedeutet letztlich nur, dass man aus staatlicher Hand das Wohnen subventioniert, da sich die Menschen das von ihren eigentlichen Löhnen nicht mehr leisten können. Das ist aber keine langfristige Lösung. Entweder man muss die höheren Preise regulieren, was hier in Tschechien ein Tabu ist, oder man muss dafür sorgen, dass die Leute genug verdienen, um sich das selbst leisten zu können. 

LE: Würde man nun aber die Löhne sehr stark anheben, besteht dann nicht die Gefahr, dass Unternehmen abwandern?

Diese Befürchtung lässt sich nicht komplett von der Hand weisen. Gleichzeitig meine ich aber, und das ist auch die Meinung zahlreicher Ökonomen, dass da immer noch ungenutzter Spielraum ist. Wenn wir uns beispielsweise die Produktivität in der Tschechischen Republik anschauen, dann sehen wir, dass diese höher ist als das derzeitige Lohnniveau. Zumindest diese Lücke sollte man schließen können, ohne dass es zu Abwanderung kommt.

Es gibt aber auch Ökonomen, die sagen, wenn die Firmen gehen wollen, dann sollen sie gehen. Denn langfristig ist das nicht die Wirtschaft, die wir hier haben wollen. Die niedrigen Löhne und Steuern waren zwar eine Notlösung nach der Wende, um ausländische Investoren anzuziehen, da kein heimisches Kapital da war, aber das ist ja keine langfristige wirtschaftliche Strategie. Zugleich gibt es langsam auch wieder eine Bewegung der Unternehmen Richtung Westen. Denn die Löhne wachsen überall und man braucht eben auch Rechtssicherheit und einen Rechtsstaat. Ich glaube, es wird daher überbewertet, wie viel Macht und Druck die Unternehmen letztlich haben und ausüben können. Gerade der Vorteil von kurzen Wegen zwischen Deutschland und Tschechien und der Vorteil einer EU-Mitgliedschaft sollte dabei auch nicht unterschätzt werden.

„Steht eine Gesellschaft bezüglich der Löhne also insgesamt schlecht da, ist auch kein internationaler Vergleich möglich.“

LE: Trotz der großen Lücke zwischen Ihrem existenzsichernden und dem aktuellen Mindestlohn wird oft darauf verwiesen, dass in Tschechien im europäischen Vergleich die wenigsten Menschen von Armut betroffen sind. Wie passt das zusammen?

Das Instrument, mit der Armut festgelegt wird, ist einfach nicht gut konstruiert. Es sagt überhaupt nichts darüber aus, wie die Menschen leben und was sie sich leisten können, und auch für den internationalen Vergleich taugt es eigentlich nicht. Nehmen wir als Beispiel Luxemburg: Hier fallen vielleicht mehr Menschen anteilig in den Armutsbereich, aber im Vergleich zu Tschechien sieht die Lebensrealität dieser Menschen ganz anders aus. Steht eine Gesellschaft bezüglich der Löhne also insgesamt schlecht da, ist auch kein internationaler Vergleich möglich.

Hinzu kommt, dass in Tschechien viele Menschen überschuldet sind. Ein Großteil des Geldes, was auf dem Konto landet und für die Tilgung der Schulden sofort wieder abfließt, zählt nicht in die Statistik mit ein. Der Indikator ist also äußerst irreführend. Trotzdem wird er von einem Großteil der tschechischen Medien, aber auch von der politischen Szene, als Argument verwendet, um aufzuzeigen, dass man hierzulande doch gut dran ist und dass diejenigen, die sich beklagen, eigentlich kein Recht dazu haben, da Tschechien europaweit am besten aufgestellt sei.

LE: Wie wird die Erhöhung des Mindestlohns in der tschechischen Öffentlichkeit bewertet?

Ich glaube, das Thema bekommt insgesamt noch nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die Medien beschränken sich in der Berichterstattung sehr oft auf die offiziellen Indikatoren. Es wird also darüber berichtet, wie hoch der Mindestlohn gerade ist und um wie viele Kronen er erhöht werden soll. Aber selten wird das Ganze in den breiteren Kontext gesetzt und darüber berichtet, was das denn eigentlich für die Menschen bedeutet und ob man davon überhaupt leben kann.

Dabei wäre genau das wichtig, damit die Menschen mit ihren Problemen, Sorgen und Hoffnungen endlich mal repräsentiert werden. Schauen wir auf die jüngsten Streiks: Da standen die Köchinnen in den Schulkantinen im Vordergrund. Das sind super wichtige Jobs, aber keiner spricht über deren Leben, legt deren Perspektive dar oder beschreibt, wie es ist, mit knapp 20.000 Kronen im Monat auszukommen.

Gleichzeitig muss ich aber auch sagen, dass sich das langsam aber stetig ändert. Mit unserem Konzept des existenzsichernden Mindestlohns haben sicherlich auch wir dazu beitragen können, der Debatte eine andere Richtung zu geben und den Menschen zu zeigen, dass ihre Forderungen legitim sind und es nicht ihre Schuld ist, dass sie nicht mit dem Geld auskommen. Ein Anzeichen dafür ist, dass immer öfter der Begriff der Würde im Diskurs benutzt wird, der auch in unserem tschechischen Titel vorkommt.

LE: Eure Initiative wird in der Öffentlichkeit also durchaus positiv wahrgenommen?

Ich glaube schon. Wir verbinden mit diesen Berechnungen ja auch keine politischen Ambitionen. Wir verstehen uns als eine Expertengruppe bestehend aus Ökonomen, Soziologen und Anthropologen und aus vielen anderen Bereichen. In diesem interdisziplinären Team nehmen wir die Berechnungen vor und versuchen jedes Jahr, so genau wie möglich die Summe zu bestimmen, die ein existenzsichernder Mindestlohn haben müsste. Aber wir klappern damit keine Abgeordnetenbüros ab und fordern, dass der Mindestlohn jetzt auf die entsprechende Summe angehoben werden soll. Der Unterschied zwischen dem aktuellen Mindestlohn und der Summe, die er eigentlich haben sollte, ist aktuell auch so weit voneinander entfernt, dass sich daraus nur schwer eine politische Forderung formulieren lässt. Unser Expertengremium stellt also ein Instrument zur Verfügung für Medien, öffentliche Debatten und konkrete Arbeitskämpfe. Es bleibt den unterschiedlichen Akteuren überlassen, was sie damit tun.

Das Gespräch führte Maximilian Schmidt

 

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