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Tschechien plant Einführung landesweiter Volksabstimmungen

Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf für die Einführung landesweiter Volksabstimmungen gebilligt. Über Fragen zur EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie über die Verfassungsordnung und die nationale Sicherheit soll jedoch nicht abgestimmt werden können. Ob das Vorhaben eine Mehrheit im Parlament findet, ist offen. Nach dem Vorschlag der Koalition aus ANO, SPD und Motoristen könnten Bürger ein Referendum mit mindestens 300.000 Unterschriften auf den Weg bringen. Alternativ…




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KOMMENTARE

Ein Held mit fataler Außenpolitik

Jan Masaryk gilt bis heute als Held der tschechoslowakischen Geschichte. Doch seine Außenpolitik trug entscheidend dazu bei, das Land an Moskau zu binden und den Kommunisten den Weg zur Macht zu ebnen, meint unser Autor Luboš Palata. Er ist zweifellos der bekannteste Außenminister, den die Tschechoslowakei je hatte. Natürlich mit Ausnahme von Edvard Beneš, der…

Nach Sudetendeutschem Tag in Brünn: Mehr Gelassenheit wagen

Eine Parlamentsresolution, Proteste und hitzige Debatten in den sozialen Medien konnten nicht verhindern, dass der Sudetendeutsche Tag in Brünn zu einem Erfolg wurde. Ein Kommentar von LandesEcho-Chefredakteur Manuel Rommel. Wer am Sonntag zum Sudetendeutschen Tag nach Brünn (Brno) fuhr, sah nicht etwa zuerst Lederhosen und bunte Trachten. Begrüßt wurde man vom Straßenrand der Zufahrt zum…


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