Nach fast 100 Stunden endete am Samstag die Debatte zur niedrigeren Rentenerhöhung. Statt um die ursprünglich vorgesehenen 1770 Kronen (75,30 Euro) werden die Renten im Juni nur um 760 Kronen (32,30 Euro) erhöht. Die Regierung konnte den Beschluss trotz der tagelangen Blockade der Opposition durch das Abgeordnetenhaus bringen.
Am Dienstagmorgen begann im tschechischen Abgeordnetenhaus die Debatte zur niedrigeren Aufwertung der Renten, die bis Samstag andauern sollte. Die Opposition versuchte, das Gesetz zu blockieren, indem sie die Abstimmung immer weiter hinauszögerte. Durch stundenlange Redebeiträge sollte der parlamentarische Beschluss so lange wie möglich aufgeschoben werden. Nachdem die Regierungsmehrheit den Gesetzgebungsnotstand beschloss und dadurch die Redezeiten begrenzte, stellte die Opposition hunderte Änderungsanträge, um das Gesetz zu verhindern.
Anlass dieser Blockadestrategie war die Verminderung der Rentenerhöhung. Eigentlich sollten die monatlichen Durchschnittsrenten in Tschechien um 1770 Kronen (ca. 75,30 Euro) steigen, jetzt sind es nur noch rund 760 Kronen (ca. 32,30 Euro). Damit will die tschechische Regierung gegen die hohe Staatsverschuldung vorgehen, wie sie es in ihrem Koalitionsprogramm festgehalten hat. Die Maßnahme soll dem Staat mehrere Milliarden Kronen einsparen. Noch größere Einsparungen erhofft sich die Regierung durch Kürzungen bei den Staatsbediensteten und die Abschaffung gewisser Steuererleichterungen, z. B. für Ehepartner.
Nach Ansicht der Opposition handelt es sich dabei um eine verfassungswidrige Schröpfung der Rentner. Deshalb kündigte sie an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Zudem rief sie Petr Pavel, der ab dem 8. März tschechischer Präsident sein wird, dazu auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Dieser hat sich bisher noch nicht zu der Thematik geäußert. „Wenn der Präsident kein Veto einlegt, werden wir auf jeden Fall eine Verfassungsbeschwerde einreichen“, erklärte der ANO-Vorsitzende Andrej Babiš. Er kündigte Demonstrationen gegen die Gesetzesänderung an.
Tschechien verzeichnet hohe Inflationsraten. Im Januar waren die Verbraucherpreise um 17,5 Prozent höher als im Vorjahr. Besonders Energiepreise und Lebensmittel sind von dem Preisanstieg betroffen, so wurde zum Beispiel Milch um 39,5 Prozent teurer.
