Der Prager Stadtrat hat einen neuen Antrag zur stärkeren Regulierung der E-Roller im Stadtgebiet abgelehnt – zum Ärger des Stadtbezirks Prag 1. Lokalpolitiker warnen vor zunehmenden Gefahren für Fußgänger und fordern die sofortige Einführung klarer Regeln für E-Scooter im Stadtzentrum.
Ein erneuter Versuch, den Gebrauch von gemeinsam genutzten Fahrrädern, E-Bikes und Scootern – sogenannten Shared-Mobility-Angeboten – zu regulieren, ist gescheitert. Der Stadtrat lehnte einen Antrag des stellvertretenden Bürgermeisters Zdeněk Hřib (Piraten) ab, der das Parken speziell von Leih-E-Scootern nur noch auf privaten Flächen vorsah und Anbieter wie Bold, Lime & Co zu Nutzungsgebühren für den öffentlichen Raum sowie zur Bereitstellung von Nutzungsdaten für die Stadt verpflichten sollte. Durch das Scheitern der Pläne im Stadtrat bleibt der Umgang mit Leih-E-Scootern in der tschechischen Hauptstadt erstmal jedoch weiter unreguliert. Die Fahrzeuge, die vielerorts Gehwege blockieren oder riskant gefahren werden, sind insbesondere dem zentralen Bezirk Prag 1, in dem sich auch die Altstadt befindet, ein Dorn im Auge.
E-Scooter Kompromiss gescheitert
Der Bezirk Prag 1, der aufgrund seiner Lage besonders stark von wild abgestellten oder rücksichtslos gefahrenen E-Scootern betroffen ist, übt scharfe Kritik an der bisherigen Lösungsfindung der Stadtspitze. Bereits im April hatte der Bezirk ein zonales Fahrverbot für geteilte E-Scooter vorgeschlagen, mit klar definierten Sperrzonen und entsprechenden Verkehrszeichen, vergleichbar mit den bereits etablierten Regelungen für Segways. Die nun gescheiterten Pläne des stellvertretenden Bürgermeisters Zdeněk Hřib, welcher den Vorschlag der Fahrverbotszonen im April als „überzogen“ bezeichnet hatte, waren der Versuch, einem kompletten Verbot entgegenzukommen und die Nutzung von Shared-Mobility-Angeboten unter strengeren Regeln weiter zu ermöglichen.
Strengere Regeln für E-Scooter in Prag gefordert
„In den Straßen von Prag 1 werden Fußgänger immer wieder gefährdet“, warnt Bezirksbürgermeisterin Terezie Radoměřská (TOP 09). Die Roller blockieren häufig Wege für Senioren, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Eltern mit Kinderwagen. Auch der Verkehrsbeauftragte des Bezirks, Vojtěch Ryvola (GEN), kritisierte das Zögern der Stadtverwaltung. Es sei Zeit, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit und Würde des öffentlichen Raums im historischen Zentrum Prags schützen. Prag 1 appelliert nun an die anderen Stadtbezirke, sich dem Vorschlag der Fahrverbotszonen anzuschließen, um gemeinsam Druck auf den Stadtrat auszuüben. Der Bezirk Prag 1 wünscht sich einen verbindlichen, stadtweiten Rahmen für den Umgang mit E-Scootern, bevor sich das Problem weiter verschärft.
Ein paar Regeln für E-Scooter in Prag gibt es bereits: Schon seit September 2023 dürfen E-Scooter im Stadtzentrum nur noch auf ausgewiesenen Flächen abgestellt werden.
