Das deutsch-tschechische Abkommen über die Elbe-Wasserstraße soll nach zwei Jahren Verhandlung geschlossen werden. Dem stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche zu. Die Schiffbarkeit und der Ausbau des transeuropäischen Gewässers sollen damit vertraglich gewährleistet werden.
Dem Vertragsabschluss gingen mehr als zwei Jahre an Verhandlungen voraus. Im Gegensatz zu anderen länderübergreifenden Gewässer gab es bislang kein verbindliches Dokument, welches die Instandhaltung des wertvollen Bestandteils des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V regelte. Der Vertrag zwischen Tschechien und Deutschland soll nun die Erhaltung und den Ausbau der Wasserstraße zwischen Pardubitz (Pardubice) und Hamburg regeln, was den Frachtverkehr angesichts wasserwirtschaftlicher und ökologischer Anforderungen erleichtern soll.
Verantwortung reicht bis zur Landesgrenze
Sowohl Deutschland als auch Tschechien übernehmen im Rahmen des Vertrags die Instandhaltung der Binnenwasserstraße innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Auch die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen tragen beide Länder auf dem jeweiligen Gebiet selbst. Eine gemeinsam gegründete Kommission soll dabei die Einhaltung des Abkommens überwachen. Die Maßnahmen sollen möglichst bis 2030 abgeschlossen werden.
Für Tschechien bedeutet der Vertrag zunächst die Sicherstellung einer Fahrrinnentiefe von 230 Zentimetern zwischen Aussig an der Elbe (Ústí nad Labem) und dem Zielhafen in Pardubitz. Deutschland gewährleistet gleichzeitig die Fahrrinnenparameter von 140 Zentimetern unter Berücksichtigung des aktuellen Bezugswasserstands, der alle zehn Jahre überprüft werden soll.
Regierung uneins über Vertragskonditionen
Sowohl Teile der TOP 09 als auch Abgeordnete der Piraten verweigerten ihre parlamentarische Zustimmung zum Vertrag über die Elbewasserstraße. Wie Klára Kocmanová von den Piraten erklärte, biete das Abkommen für Tschechien keinerlei Vorteile und in einigen Abschnitten der Elbe werde es schwierig sein, die Verpflichtungen einzuhalten. Wie der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) einwandte, biete die Elbe in Tschechien in den meisten Abschnitten bessere Schifffahrtsbedingungen als in Deutschland und die Regeln über den Umgang mit der Elbe seien für beide Länder klar festgelegt.
