In Tschechien wird die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen aufgeweicht, auf einigen Abschnitten sollen bald bis zu 150 km/h erlaubt sein. Die neue Regelung stößt auch auf Kritik.

Das Parlament beschloss vor einigen Wochen eine Verkehrsnovelle. Auf ausgewählten Abschnitten von modernisierten Autobahnen soll es demnach möglich sein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 150 km/h zu erhöhen. Die neue Regelung stieß aber auch auf Unverständnis.

Verkehrsnovelle für Autofahrer

Die Verkehrsnovelle betrifft ausschließlich den Autoverkehr. Eine der neuen Regelungen ist der Führerschein ab 17 Jahren, inspiriert vom österreichischen Modell. Die Fahranfänger sollen mehr Praxis sammeln, indem sie von einem erfahrenen Autofahrer begleitet werden. Auch die Strafen für Verstöße wurden verschärft, so gibt es statt der fünf-Punkte-Regelung bald eine mit drei Punkten und einige Bußgelder wurden erhöht.

Für eine Kontroverse sorgte allerdings die neue Möglichkeit, die Höchstgeschwindigkeit auf 150 km/h zu erhöhen. Dies wird nur an ausgewählten Stellen möglich sein, es muss sich um eine modernisierte Strecke handeln. Dabei stellte die Regierung klar, dass die maximale Geschwindigkeit, die in Tschechien bei 130 km/h für PKW liegt, weiterhin gelte. Es gebe nun lediglich die Möglichkeit, auf bestimmten Strecken davon abzuweichen. Um welche Strecken es sich im Einzelnen handeln soll, teilte Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) bisher nicht mit. Im Gespräch ist aber beispielsweise die D3 zwischen Prag und Budweis (České Budějovice).

Kritik und Unmut über höhere Geschwindigkeitsbegrenzung

Allgemein wird die Verkehrsnovelle positiv bewertet. Eine Ausnahme bildet aber die geplante Geschwindigkeitserhöhung. Dem Vorsitzenden des Automobilverbandes ÚAMK, Igor Sirota, zufolge widerspreche dies der Empfehlung der Europäischen Kommission und dem Vorgehen in anderen Ländern. Geschwindigkeiten von 150 km/h seien in keinem anderen Land, außer Deutschland, erlaubt. „Aus Sicherheitsgründen ist das also problematisch“, erklärte er. So gebe es in Ländern mit niedrigeren Tempolimits auch weniger Unfälle.

Ähnlich argumentierte der Verkehrsexperte Libor Budina im tschechischen Fernsehen (ČT24). Der einzige Vorteil der Erhöhung sei die mediale Aufmerksamkeit, die man nun für die Gefahren durch erhöhte Geschwindigkeiten habe. Auch die Verkehrspolizei zeigte sich von der Änderung wenig begeistert. „Überhöhte Geschwindigkeit ist für vierzig Prozent der Verkehrsunfälle mit Todesfolge verantwortlich“, sagte der Direktor der Verkehrspolizei Jiří Zlý im Interview mit ČT24.

Auch die Opposition kritisierte die geplante Erhöhung des Tempolimits. „Ich bin ehrlich – das ist eine unnötige Dummheit der ODS und des Verkehrsministeriums“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Martin Kolovratník der Oppositionspartei ANO. Der europäische Trend gehe eher in Richtung einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. „Das hat einen wichtigen Grund: Ökologie und Emissionen. Denn der Kraftstoffverbrauch steigt mit zunehmender Geschwindigkeit exponentiell“, so der Politiker.