Heute blockieren Landwirte aus ganz Deutschland zum Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung Straßen und Autobahnauffahrten. Auch der deutsch-tschechische Grenzverkehr war zeitweise von Einschränkungen betroffen.
Wie die Passauer Neue Presse berichtete, sollen Landwirte im bayrischen Dorf Philippsreut eine Blockade entlang der Grenze zu Tschechien organisiert haben, wodurch der Grenzübergang Strážný in den Morgenstunden unpassierbar war. Im Erzgebirge wurden die Grenzübergänge Gottesgab (Boží Dar) und Weipert (Vejprty) blockiert. Auch um Dresden herum waren großflächig Blockaden angelegt, die zu Komplikationen auf der Autobahn nach Prag führten. Die Polizei hat den Verkehr inzwischen umgeleitet, um LKV-Konvois aufzulösen und die Verkehrslage zu entschärfen.
Protest gegen Kürzungen in der Landwirtschaft
Die Protestaktion resultiert aus den geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft. Mitte Dezember wurde der Protest angekündigt, sollten die Kürzungen nicht zurückgenommen werden. In der vergangenen Woche traf sich das Kabinett und einigte sich darauf, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge weiterhin steuerfrei bleiben sollen und die Steuerbefreiung für Diesel erst in mehreren Schritten auslaufen soll. Für den Deutschen Bauernverband (DBV) waren diese Zugeständnisse allerdings unzureichend, weshalb es heute wie angekündigt zum Protest kam. „Die Steuerlast kann nicht aufrechterhalten werden, deshalb sind wir heute auf die Straße gegangen“, äußerte sich der Vorsitzende des DBV, Joachim Rukwied, bei einer Pressekonferenz zum Protest.
Traktor-Blockaden in ganz Deutschland
Medienberichten zufolge ist ganz Deutschland von den heutigen Protesten der Landwirte betroffen. Größere Blockaden wurden unter anderem aus Hessen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeldet, wobei allein in München nach Angaben der Polizei rund 5500 Traktoren eingesetzt wurden. In Berlin fuhren mehrere Hundert Traktoren in die Innenstadt und wurden von LKW-Fahrern unterstützt, die Straßen am Brandenburger Tor blockierten. Neben den Blockaden wollen Landwirte in vereinzelten Teilen des Landes zudem Gülle vor Regierungsgebäuden abladen, wie Focus berichtet.
