Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch in Tschechien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während Vertreter der tschechischen Regierungsparteien der AfD gratulierten und von einem Signal für Europa sprachen, reagierte die bürgerliche Opposition alarmiert. Auch tschechische Medien beschäftigen sich ausführlich mit dem politischen Erdbeben im Nachbarland.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind in Tschechien auf großes Interesse gestoßen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ČT berichtete in seinen Hauptnachrichten am Sonntag Abend an führender Stelle über das Ereignis im Nachbarland. Nach 20 Uhr widmete der Nachrichtenkanal ČT24 dem Wahlausgang eine einstündige Sondersendung mit Deutschland-Experten und schaltete dort live Politiker mehrerer relevanter Parteien zu.

Okamura feiert AfD-Erfolg

Große Freude über den klaren Sieg der AfD äußerte dabei Parlamentspräsident Tomio Okamura, Chef der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Die SPD und die AfD arbeiten im Europaparlament in einer Fraktion zusammen. Okamura hatte den Wahlsieger von Magdeburg, Ulrich Siegmund kürzlich auf einem Kongress der AfD in Berlin getroffen und dort – wie er stolz berichtete – „eine halbe Stunde mit ihm unter vier Augen“ sprechen können. Die AfD verfolge sehr ähnliche Ziele wie seine Partei, betonte Okamura. Er lobte besonders die Vorhaben der Magdeburger Wahlsieger zu einem „grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik“.

Okamura erinnerte zudem daran, dass seine SPD ebenso wie die AfD namentlich in Sachsen-Anhalt vom Inlandsgeheimdienst als „rechtsextrem“ eingestuft worden sei. In Tschechien habe man sich dafür bei der SPD kürzlich entschuldigen müssen. Auch die AfD werde seiner Meinung nach „völlig zu Unrecht diskriminiert“.

Okamura äußerte die Hoffnung, dass der Erfolg der AfD sowie die Bemühungen etwa von Marine Le Pen in Frankreich oder von Geert Wilders in den Niederlanden den rechten Block in Europa massiv stärken werden. Die SPD in Tschechien, die einer der Juniorpartner in der Regierung von Andrej Babiš ist, liegt in den aktuellen Umfragen bei etwa acht Prozent.

Opposition reagiert alarmiert

Die bürgerliche Opposition in Prag zeigte sich vom Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt dagegen regelrecht schockiert. Der frühere Regierungschef Petr Fiala von der Bürgerpartei ODS schrieb auf X, das Angebot der AfD, die „mit einer Mischung aus Nationalismus, völlig unrealistischen Versprechungen, Nostalgie, Angst vor der Zukunft und prorussischen Stimmungen“ gewonnen habe, „ist ziemlich erschreckend“. „Das politische Erdbeben in Sachsen-Anhalt lässt sich nicht mehr nur mit der üblichen Erklärung abtun, das nur die demokratischen Parteien daran schuld seien, die die wahren Interesse und Probleme der Bürger nicht angingen. Die Ursachen liegen tiefer.“ Man müsse aufhören, so zu tun, als wäre es egal, wer an der Macht ist. „Hauptsache Unterhaltung. Vielleicht amüsiert sich für einen Moment jemand. Aber dann fängt unser Lächeln an zu gefrieren. Das haben wir in Europa schon erlebt“, schrieb Fiala.

Laut Vít Rakušan, dem Vorsitzenden der liberalen Bürgermeisterpartei STAN und früheren Innenminister, zeigt der Sieg der AfD, wie gefährlich es sei, wenn die Demokraten Themen wie Migration oder brennende soziale Probleme den Populisten überließen. „Anstatt uns über den Erfolg offen prorussischer Extremisten in Deutschland zu empören, müssen wir unsere eigenen, realistischen und nachhaltigen Lösungen präsentieren. Genau das müssen wir tun, damit wir nicht wie die Sachsen-Anhalter in Tschechien enden“, äußerte Rakušan, dessen STAN den Umfragen zufolge derzeit die größte Oppositionskraft in Tschechien ist.

Gratulationen von Turek

Außenminister Petr Macinka von der mitregierenden Autofahrerpartei, meinte: „Es wird äußerst interessant sein, die Entwicklungen nach der Wahl in den kommenden Stunden und Tagen zu verfolgen. Wohin wird der Wahlsieger mit seinem starken Mandat gehen, und was wird die CDU tun? Beides wird eine bedeutende symbolische Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung Deutschlands haben“, sagte Macinka.

Der Ehrenvorsitzende der Autofahrerpartei, Filip Turek, der zugleich Regierungsbeauftragter für Klimapolitik und den Green Deal ist, gratulierte der AfD. Seiner Meinung nach zeige das starke Ergebnis, was passiere, wenn die Menschen nicht mehr auf Berlin und Brüssel hörten. „Das ist kein Protest mehr – das ist ein Mandat. Ein historischer Sieg, Europa erwacht“, sagte er.

Wochenblatt Respekt: „AfD wird nicht mehr verschwinden“

Für die meisten tschechischen Zeitungen kam das Endergebnis zu spät für erste Kommentare. Die gab es nur in wenigen Internetausgaben. Reflex schrieb auf ihrer Seite von der „letzten großen Warnung an die etablierten Parteien in Berlin“.

Das Wochenblatt Respekt sieht keine realistische Chance, den Höhenflug der AfD zu stoppen und erinnert: „In den 1990er-Jahren wurde Ostdeutschland durch seine starke Skinhead- und rechtsextreme Szene bekannt. Junge Neonazis blieben meist in ihren Dörfern und Städten, und selbst Einwohner, die nichts mit dieser Bewegung zu tun hatten, kamen unweigerlich mit ihr in Kontakt. Sie wurden als Handwerker gebraucht, sie waren gemeinsam in der Freiwilligen Feuerwehr, ihre Kinder waren befreundet. Und parallel zu diesem Zusammenleben fassten auch viele extremistische Ideen in der Gemeinde Fuß. Dies führt zu der Erkenntnis, dass die AfD auch künftig nicht von der politischen Bühne verschwinden wird.“

Keine Reaktion von Babiš

Keine Reaktion auf die Wahlen gibt es bisher von Premier Andrej Babiš (ANO). Die von ihm aufgebaute Firma Agrofert, die derzeit von Treuhandfonds verwaltet wird, gehört als Eigentümer des Düngemittelwerks in Piesteritz zu den wichtigen Investoren in Sachsen-Anhalt. 

Agrofert-Sprecher Pavel Heřmanský erklärte auf Anfrage jedoch: „Als parteiunabhängiges Unternehmen respektieren wir das Wahlergebnis. Wir konzentrieren uns auf unser Geschäft, um weiterhin unsere Qualitätsprodukte herzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Man schätze die Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt Geschäfte zu machen und beabsichtige derzeit nichts, daran etwas zu ändern. „Wir glauben, dass die neue Regierung in Magdeburg Unternehmen wertschätzen wird, die hier Tausende von Menschen beschäftigen und insbesondere Unternehmen aus energieintensiven Branchen unterstützen wird.“