Angesichts anhaltender hoher Temperaturen und zunehmender Trockenheit nimmt die tschechische Regierung ihre Arbeit gegen die Dürre wieder auf. Premierminister Andrej Babiš (ANO) übernimmt selbst die Leitung der „Nationalen Koalition gegen Dürre“. Ihr gehören neben mehreren Ministern auch Wissenschaftler und Vertreter staatlicher Fachinstitutionen an.
Im Mittelpunkt der neuen Beratungen steht die Frage, wo der Handlungsbedarf besonders groß ist. Gemeinsam mit dem Tschechischen Hydrometeorologischen Institut wollen die zuständigen Ministerien eine Karte erstellen, auf der rund 500 besonders betroffene Orte erfasst werden sollen. Auf dieser Grundlage will die Regierung Maßnahmen und staatliche Unterstützung gezielter auf die Regionen konzentrieren, in denen Wasser besonders schnell verschwindet.
Koalition setzt Arbeit fort
Bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte die Koalition am Montagnachmittag zunächst einen Zeitplan für ihre weitere Arbeit festgelegt und in den vergangenen Jahren unternommene Schritte überprüft. Das Programm soll an frühere Maßnahmen gegen Trockenheit anknüpfen.
Neben Babiš gehören Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán (parteilos, für SPD) und Umweltminister Igor Červený (Motoristen) sowie der frühere Umweltminister und heutige Landeshauptmann der Region Aussig (Ústí nad Labem), Richard Brabec (ANO), der Koalition an. Zu den wissenschaftlichen Mitgliedern zählen unter anderem der Bioklimatologe Miroslav Trnka und der Wasserwirtschaftsexperte Tomáš Fojtík.
Milliarden für Maßnahmen gegen Trockenheit
Babiš erklärte, die ANO-Partei beschäftige sich bereits seit 2015 mit dem Thema Dürre. Umweltminister Červený verwies ebenfalls auf bereits umgesetzte Maßnahmen: Seit 2014 seien nach Angaben seines Ministeriums 33.000 Projekte mit insgesamt rund 32 Milliarden Kronen (ca. 1,3 Milliarden Euro) gefördert worden. Allein in diesem Jahr habe er 3,4 Milliarden Kronen (ca. 140 Millionen Euro) freigegeben.
Das Umweltministerium bereitet sich nach Angaben Červenýs ebenfalls auf mögliche Probleme im Herbst vor. Unter anderem stehe für den Fall von Überschwemmungen bereits ein Krisenstab bereit. Die Regionen und Gemeinden seien zudem aufgefordert worden, Informationen über den Zustand ihrer Gewässer bereitzustellen.
Kritik kommt unterdessen aus der Opposition. STAN-Chef Vít Rakušan forderte die Regierung auf, die ideologische Diskussion über den Klimawandel zu beenden und sich stattdessen stärker mit dessen Folgen auseinanderzusetzen. Die ODS verlangte angesichts der Belastungen für die Landwirtschaft weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte.
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