Geplant ist unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Steuern auf Alkohol und Tabak. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit einer Rentenreform der Explosion der Staatschulden vorbeugen. Die Opposition kritisiert die Sparmaßnahmen scharf. Sie würden das Leben in Tschechien noch teurer machen als es durch die hohe Inflation jetzt schon ist. 

Von 2020 bis 2022 ist die tschechische Staatsverschuldung sprunghaft auf 43 Prozent gestiegen. Gründe dafür sind die Corona-Pandemie sowie großzügige Ausgaben der Vorgängerregierung unter Premierminister Andrej Babiš (ANO). Dem wachsenden Schuldenberg will die Regierung von Premierminister Fiala (ODS) nun Einhalt gebieten.

„Die Verschuldung der Tschechischen Republik ist alarmierend. Es ist ein bedauerliches Erbe früherer populistisch-sozialistischer Regierungen. Wenn wir jetzt auf die Bremse treten würden, würde die Situation in wenigen Jahren außer Kontrolle geraten und unsere Kinder und Enkel würden darunter leiden“, begründete Fiala die Schritte der Regierung.

Arbeitnehmer bezahlen wieder Krankenversicherung

Deshalb stellte sie am Donnerstag in Prag ein umfangreiches Maßnahmenpaket unter dem Motto „Tschechien in Form bringen“ vor. Die Maßnahmen sollen laut Regierungsvertretern das Staatsdefizit im kommenden Jahr um 94 Milliarden Kronen (ca. 4 Millionen Euro) und bis zum Jahr 2025 sogar um 148 Milliarden Kronen (ca. 6,3 Millionen Euro) senken.

Das Paket enthält insgesamt 58 Maßnahmen. Unter diese fallen die Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Konsumsteuern auf Alkohol und Tabak sowie die Wiedereinführung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung. 22 Ausnahmen von der Mehrwertsteuer werden gestrichen. Außerdem erhöht die Regierung die Kosten für die Jahresvignette auf der tschechischen Autobahn um 800 (ca. 34 Euro) Kronen auf 2300 Kronen (ca. 98 Euro). 

Kürzung der Staatsausgaben

Die Hauptlast des Pakets sollen aber Kürzungen in den Staatsausgaben tragen. Die Regierung möchte Subventionen kürzen und die Rente reformieren. Elf Schritte sollen das aktuelle, nach Expertenmeinung untragbare Rentendefizit von 80 Milliarden Kronen verringern. Unter anderem soll die Rente nicht unbegrenzt an die Inflation und die Lohnentwicklung angepasst werden. Auch rechnet der Staat zukünftig mit einem höheren Renteneintrittsalter. Aktuell gibt der tschechische Staat bereits ca. 30 Prozent seines jährlichen Budgets für Rentenzahlungen aus.

Das Maßnahmenpaket muss noch vom Parlament bewilligt werden. Die meisten Sparmaßnahmen sollen zum Januar 2024 in Kraft treten, die Rentenreform in vollem Umfang bis 2025.

Ähnlich wie die Anpassung der Rentenerhöhung im März sind die Maßnahmen unpopulär. Nach einer Berechnung von Seznam Zpravy werden sie den durchschnittlichen tschechischen Arbeitnehmer gut 1000 Kronen (ca. 42 Euro) monatlich kosten. Premierminister Fiala gab das zu: „Natürlich sind die Maßnahmen, die Einschnitte unangenehm, sie tun weh.“ Gleichzeitig rechtfertigte er das Paket mit der langfristigen wirtschaftlichen Gesundheit der Tschechischen Republik: „Wir sind sicher, dass dies ein durchaus akzeptabler Preis dafür ist, dass unser Land in Form ist und dass sein künftiger Wohlstand alle Menschen, die in den kommenden Jahren in der Tschechischen Republik leben, arbeiten und Geschäfte machen, voll entschädigen wird.“

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Oppositionsparteien im tschechischen Abgeordnetenhaus, ANO und SPD, aber auch Unternehmens- und Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Maßnahmen. Sie würden sich vor allem gegen Arbeitnehmer, Rentner und kleine Gewerbetreibende richten. „Mit ihrem Konsolidierungspaket hat die Regierung brutal in das Leben der Bürger und Unternehmen eingegriffen“, sagte Radek Rozvoral, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der rechtsradikalen SPD. Vertreter der ANO kritisierten einige der Steuererleichterungen im Paket, die den hohen Lebensmittelkosten in der Tschechischen Republik entgegen wirken sollen: „Nur der Markt und das Kartell der großen Ketten werden entscheiden, ob der kleine Verbraucher etwas davon mitbekommt“, schrieb Marek Novák, Abgeordneter der ANO-Partei.