Die tschechische Regierung plant, die Renten ehemaliger Präsidenten ab Januar 2024 auf über 100.000 Kronen (3950 Euro) zu erhöhen. Damit sollen ihre Rentenzahlungen auf das für Parlamentsabgeordnete übliche Niveau angehoben werden. Bislang erhalten die zwei noch lebenden Ex-Präsidenten lediglich eine Rente von 50.000 Kronen (1975 Euro).
Die Diskussion um die Rentenerhöhung für Ex-Präsidenten wurde bereits öfters geführt, nun greift Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) den Vorschlag erneut auf. Er möchte die monatlichen Zahlungen auf das Abgeordneten-Niveau von etwa 109.500 Kronen (4.350 Euro) anheben. Weiterhin sollen die beiden noch lebenden Ex-Präsidenten Václav Klaus und Miloš Zeman auch auf die zusätzlichen 50.000 Kronen für Büro- und Assistenzkosten zugreifen können.
Unterstützung für sein Vorhaben erhält Jurečka von Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (STAN), der sich ähnlich wie Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) offen für etwaige Gespräche zeigt. Kritik kommt von der kürzlich aus der Regierungskoalition ausgeschiedenen Piraten-Partei, welche einen ähnlichen Vorschlag bereits im März dieses Jahres gekippt hatten. Die Piraten kritisieren die Erhöhung mit Blick auf die Sparbemühungen im Zusammenhang mit dem tschechischen Haushalts.
Die Politiker werden bis Ende des Jahres über die Erhöhung der Pensionen für Ex-Präsidenten entscheiden. Dennoch hat das Projekt eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, da auch die ANO-Partei eine Unterstützung des Antrags angekündigt hat.
Ex-Präsident Klaus kritisiert bisherige Rente
Václav Klaus, tschechischer Präsident von 2003-2013, kritisierte in einer Rede vor dem Prager Gemeindehaus (Obecný dům) am Montag die Neuaufstellung des tschechischen Haushalts für das Jahr 2025. Vor allem auf die Art und Weise, wie das Kabinett um Petr Fiala (ODS) die entsprechenden Prioritäten setzt, kommt der 83-Jährige oft zu sprechen: „Alles wird aufgewertet und erhöht, nur eines in unserem ganzen Land nicht, und das ist das, was der ehemalige Präsident erhält.“
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