Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Liste der Spender für seinen Wahlkampf musste Petr Pavel eine Geldstrafe von 60.000 Kronen (ca. 2500 Euro) zahlen. Er hat die Strafe bereits am 13. März an das zuständige Amt überwiesen, wie aus seinem öffentlichen Konto hervorgeht.
Das Amt für die Überwachung der Verwaltung politischer Parteien und politischer Bewegungen der Tschechischen Republik (Úřad pro dohled nad hospodařením politických stran a politických hnutí) hat damit die bis jetzt höchste Strafe gegen eine Einzelperson ausgesprochen. Anlass ist die Liste von Spendern für Pavels Präsidentschaftskampagne. In dieser fehlen bei deutlich mehr als der Hälfte der Einträge verpflichtende Angaben zu Wohnort und Geburtsdatum der Spender. Viele sind aufgrund ihres Namens nicht eindeutig identifizierbar. So ist zum Beispiel der in Tschechien häufige Name „Jiří Král“ ohne zugehörige Adresse aufgelistet, der Familienname „Prochazka“ sogar ohne Vornamen. Aus den Daten geht bisher nicht hervor, wie viel die einzelnen Spender jeweils zur Kampagne des Präsidenten beitrugen. Das wird erst aus dem Bericht über die Wahlkampffinanzen hervorgehen, den Pavels Team bis zum 2. Mai dieses Jahres einreichen muss.
Pavel beschwichtigt
Pavel, der sich in seiner Präsidentschaftskampagne unter anderem Transparenz auf die Fahnen geschrieben hatte, äußerte sich im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Polen beschwichtigend: „Wenn man 6000 Spender hat und von allen vorgeschriebene Informationen wie Adresse und Geburtsdatum haben muss und einige von ihnen diese nicht übermitteln, haben wir keinen Anhaltspunkt, um sie von diesen Leuten zu bekommen […] Wie mir gesagt wurde, sind 60.000 Kronen im Grunde eine Standardstrafe für kleinere Unregelmäßigkeiten. Ich denke, das ist völlig verständlich und ich habe nicht das geringste Problem damit, denn solche Dinge können einfach passieren.“
Höchste Geldstrafe für eine Einzelperson
Es handelt es sich um die höchste Geldstrafe, die das Amt bis jetzt gegen eine Einzelperson verhängt hat, wie aus einem Dokument auf der Website der Behörde hervorgeht. Diese belangte zuvor unter anderem auch den Ex-Premierminister Jiři Paroubek und den Verschwörungstheoretiker Pavel Zítko zu Strafen von jeweils 40.000 Kronen (1670 Euro).
Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass es sich bei diesem Vergehen um mehr als um eine Unachtsamkeit handelt. Die Nachverfolgung der Spenden, die Pavel erhalten hat, ist unter diesen Umständen jedoch erschwert.
