Bei seinem Besuch in Prag am Dienstag betonte der französische Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression und sprach sich für eine Lösung des Konflikts im Gazastreifen aus. Thema des Besuchs war auch die Kernenergie, die in beiden Ländern eine wichtige Rolle spielt.
„Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel am Dienstag in Prag. Laut Macron sei es notwendig, die Ukraine und ihre Armee so lange zu unterstützen, wie es nötig sein wird. In der vergangenen Woche hatte Macron bei einer Hilfskonferenz mit mehr als 20 Staatschefs in Paris für Kontroversen gesorgt, als er eine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel brachte.
In Anlehnung daran sagte auch Tschechiens Präsident Pavel, dass er dafür sei, neue Formen zu suchen, wie man die Ukraine weiter unterstützen könne, und dass dies auch eine ausländische Präsenz sein könnte. Laut Pavel müsse es aber keine Entsendung von Kampftruppen sein, sondern es könne sich auch um Militärausbilder handeln. „Auch wenn die Ukraine angegriffen wird, ist sie immer noch ein souveränes Land, und selbst wenn eine Ausbildungsmission auf ihrem Territorium stattfindet, ist das kein Verstoß gegen eine internationale Regel“, so Pavel.
Tschechisch-französische strategische Partnerschaft bis 2028
Macron würdigte darüber hinaus die tschechische Initiative, auch außerhalb der Europäischen Union Munition für die Ukraine zu beschaffen, die das Land bei der Verteidigung gegen Russland dringend benötigt. Frankreich wolle sich dieser Initiative anschließen, teilte Macron mit. Das Thema Ukraine ist außerdem Teil des Aktionsplans der tschechisch-französischen strategischen Partnerschaft bis 2028, welche Macron und Tschechiens Premierminister Petr Fiala (ODS) in Prag unterzeichneten.
Dem Dokument zufolge ist die Sicherheit in Europa und darüber hinaus erheblich gestört, insbesondere seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. „Der russische Imperialismus, Chinas selbstbewusstes Bestreben, die internationale Ordnung herauszufordern, hybride Bedrohungen und die Ausbreitung des Terrorismus sind einige der Bedrohungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, heißt es in dem Dokument.
Gaza-Krieg: Macron für Zwei-Staaten-Lösung
Im Hinblick auf den aktuellen militärischen Konflikt zwischen der palästinensischen Hamas und Israel seit Oktober letzten Jahres erklärte Macron, dass die Tschechische Republik und Frankreich ihre Ansichten über die Situation weitgehend teilen. Macron forderte die Fortsetzung politischer Verhandlungen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Politiker seien besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und fordern einen Waffenstillstand.
Der Konflikt begann, nachdem die palästinensische Hamas-Bewegung und mit ihr verbündete islamistische Gruppen am 7. Oktober letzten Jahres Terroranschläge im Süden Israels verübten, bei denen 1200 Menschen getötet und 253 Menschen als Geiseln verschleppt wurden. Seitdem hat Israel eine Offensive zur Ausschaltung der Hamas gestartet. Die Kämpfe forderten zahlreiche zivile Opfer unter den Palästinensern. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde PNA spricht von über 30.000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinensern.
Einigkeit über Entwicklung der Kernenrgie
Ein weiteres wichtiges Thema während Macrons Besuch in Prag war die Kernenergie. Fiala sagte, dass sowohl die Tschechische Republik als auch Frankreich die Kernenergie als ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Energiesicherheit betrachten. Er lobte die Beteiligung des staatlichen französischen Energiekonzerns EDF an der Ausschreibung für den Bau eines neuen Blocks im Kernkraftwerk Dukovany.
Nach seinem Treffen mit Fiala nahm Macron am tschechisch-französischen Nuklearforum teil, wo er sagte, dass die tschechisch-französische Partnerschaft für die Entwicklung der Kernenergie in ganz Europa entscheidend sei. Frankreich wolle die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter fördern.
Quelle: ČTK
