Die vier Ministerpräsidenten der Visegrád-Länder sind gestern zu einem Gipfeltreffen in Prag zusammengekommen. Besonders die Frage nach dem Umgang mit dem Krieg in der Ukraine sorgt aktuell für Spannungen im V4-Format.
Auch wenn Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn sehr unterschiedliche Meinungen zu aktuellen Konflikten vertreten, kamen die Ministerpräsidenten beim Gipfel am Dienstag dennoch zu einigen Einigungen. Noch vor dem Treffen empfing Premierminister Petr Fiala (ODS) den polnischen Präsidenten Donald Tusk, um über mögliche Hilfen für die Ukraine zu diskutieren. Anschließend verkündete Tusk, dass sich Polen an der Initiative Tschechiens zur Lieferung von Munition in die Ukraine beteiligen werde. Ihm zufolge sei Polen bereit, sich an jeder Initiative zu beteiligen, welche die Welt der Beendigung des Krieges näherbringen würde.
Ukraine-Krieg spaltet die Visegrád-Staaten
Zumindest in einem Punkt bezüglich des Ukraine-Kriegs zeigen sich die vier Länder einig: Der Angriff Russlands ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht und die Ukraine benötigt Hilfe. In welcher Form die Visegrád-Gruppe allerdings einschreiten soll, dabei spalten sich die Meinungen. Tschechien und Polen beteiligen sich an Lieferungen militärischen Materials für die ukrainische Armee und an einer ständigen Unterstützung, deren Wichtigkeit Tusk bei dem Treffen betonte. Die Slowakei und Ungarn hingegen setzen auf humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Wiederaufbau. Wie die Premierminister der beiden Länder, Robert Fico und Viktor Orbán, bei der anschließenden Pressekonferenz erklärten, sei es notwendig, so schnell wie möglich Friedensgespräche zu führen. In Bezug auf Militärhilfe zeigten sie sich zurückhaltend.
Gipfeltreffen endete optimistisch
Bei anderen Themen wurden sich die V4-Vertreter hingegen schneller einig. Unter anderem sprachen die Premiers über Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration, die Energiepolitik und Änderungen in der Agrarpolitik. Die V4 sind sich einig, dass Bürokratien und Regularien in der Landwirtschaft abgebaut werden müssen. Auch der Ausbau der Kernenergie findet in allen vier Ländern Zuspruch.
Trotz einiger Unstimmigkeiten gingen die Regierungschefs geeint aus dem Gipfel hervor. Orbán verkündete nach dem Treffen, dass Visegrád lebe. Auch Tusk, der zuvor Zweifel an dem Fortbestand der V4-Gruppe geäußert hatte, räumte ein, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedern doch nicht so grundlegend seien, wie es den Anschein habe.
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