Knapp 350 Millionen EU-Bürger können in dieser Woche die Abgeordneten für das neue Europäische Parlament bestimmen. Auch in Tschechien sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre 21 Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl in Tschechien.

Wann kann man in Tschechien wählen?

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in jedem Land zu einem anderen Zeitpunkt statt. Während man in den Niederlanden bereits heute wählt, werden in Deutschland die Menschen erst am Sonntag zur Wahlurne gebeten. In Tschechien finden die Wahlen zum Europäischen Parlament am Freitag, den 7. Juni, von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag, den 8. Juni, von 8.00 bis 14.00 Uhr statt. Die Ergebnisse werden jedoch erst veröffentlicht, wenn die Wahllokale im letzten EU-Land schließen.

Wer darf an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen?

In der Tschechischen Republik kann jede Person ab 18 Jahren an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. Auch können Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme in Tschechien abgeben. Voraussetzung ist allerdings, dass sie hierzulande eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Dann hätte man sich dafür bis 40 Tage vor der Wahl beim zuständigen Gemeinderat registrieren lassen müssen. Dies gilt nicht, wenn man schon zur letzten Europawahl 2019 registriert wurde. In Deutschland dürfen übrigens schon Personen ab 16 Jahren wählen.

Wo kann man wählen?

Sie können Ihre Stimme im Wahllokal abgeben, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn Sie an einem anderen Ort in der Tschechischen Republik wählen möchten, müssen Sie eine Wahlkarte beantragen, mit der Sie in jedem Wahllokal im Land wählen können. Diese Karte erhalten Sie entweder persönlich bei der betreffenden Gemeinde oder durch einen schriftlichen Antrag, den Sie bei der Gemeinde einreichen müssen. Sie können Ihren Antrag über einen Datenbriefkasten oder per Post mit einer beglaubigten Unterschrift schicken. Keine Möglichkeit besteht indes, an der Wahl im Ausland teilzunehmen. Es gibt keine Möglichkeit, an Botschaften, Konsulaten, Online oder per Briefwahl zu wählen.

Wen kann man wählen?

In Tschechien stehen insgesamt 674 Kandidaten und Kandidatinnen von 30 Parteien zur Auswahl. Die Liste der Parteien und ihrer Kandidaten, die vom tschechischen Statistikamt veröffentlicht wurde, finden Sie hier. Falls Sie sich noch unsicher sind, welche Partei Sie wählen sollen, gibt es den Volební Kalkulačka. Ähnlich wie in Deutschland der Wahl-O-Mat, vergleicht der Wahl-Kalkulator Ihre politische Einstellung mit der Einstellung der politischen Parteien, die zur Europawahl in Tschechien antreten. Insgesamt stellt der Wahl-Kalkulator Ihnen 40 Fragen, deren Beantwortung circa 10 Minuten dauert. Hier können Sie es selbst einmal ausprobieren. 

Was macht das Europäische Parlament eigentlich?

Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig. Das bedeutet, dass es von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetze annehmen, ablehnen oder Veränderungen an dem vorgeschlagenen Gesetzestext vornehmen kann. Allerdings hat das Europäische Parlament kein eigenes Initiativrecht und kann so selbst keine eigenen Gesetze vorschlagen. Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre von den EU-Bürgern gewählt. Damit zählt es zu dem einzigen EU-Organ, das von den Bürgern gewählt wird und ist somit die einzige supranationale Institution dieser Art weltweit.

Welche Fraktionen sitzen im EU-Parlament?

Insgesamt sind sieben Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten. Außer in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind in jeder Fraktion auch tschechische Parteien vertreten.

Wie viele Abgeordnete werden in Tschechien gewählt?

Insgesamt werden 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt. Wie viele Abgeordnete ein Land schickt, hängt von seiner Einwohnerzahl ab. Für Tschechien werden insgesamt 21 Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen.

Wie werden die Abgeordneten gewählt?

Laut den Regeln der EU müssen alle Länder ein Wahlsystem nutzen, das eine proportionale Vertretung sicherstellt. Das bedeutet, dass die Anzahl der Abgeordneten einer Partei im Parlament davon abhängt, wie viele Stimmen diese Partei insgesamt erhält. In der Tschechischen Republik wird das Präferenzwahlsystem angewandt. Das heißt, die Wähler können nicht nur eine Partei wählen, sondern auch angeben, welche Kandidaten innerhalb dieser Partei sie bevorzugen. Wenn viele Wähler einen bestimmten Kandidaten bevorzugen, hat dieser Kandidat eine höhere Chance, ins Parlament gewählt zu werden. So haben die Wähler mehr Einfluss darauf, welche Personen aus ihrer gewählten Partei tatsächlich ins Parlament einziehen. Insgesamt können die Menschen in Tschechien zwei Stimmen abgeben.

Gibt es eine Sperrklausel?

Ja, in Tschechien müssen die Kandidaten und Kandidatinnen mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten, um in das Parlament einziehen zu können. Dies ist in Deutschland beispielsweise anders. Dort hatte 2014 das Bundesverfassungsgericht die 5 Prozent-Hürde als verfassungswidrig erklärt. In 16 der 27 Mitgliedsstaaten existiert jedoch noch eine Sperrklausel.

Welche Unterlagen muss man zum Wahllokal mitbringen?

Bringen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.

Welche Unterstützung kann man als Wähler mit Behinderung beantragen?

Sie können am Wahltag beim Gemeindeamt und beim Bezirkswahlausschuss beantragen, dass Sie aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen, außerhalb des Wahllokals in einer mobilen Wahlurne wählen dürfen. Für den Antrag gibt es keine vorgeschriebene Form, Sie können ihn schriftlich oder mündlich (z. B. telefonisch) stellen. Der Kreiswahlausschuss kann jedoch nur Mitglieder mit einer mobilen Wahlurne innerhalb ihres Wahlkreises entsenden. Sie können auch einen anderen Wähler bitten, Ihnen im Wahllokal zu helfen.

Warum ist es wichtig zu wählen?

Wählen zu gehen, ist ein Privileg und bietet die wichtige Möglichkeit, die Zukunft Europas mitzugestalten. Durch die Teilnahme an der Europawahl kann aktiv beeinflusst werden, welche Richtung die Politik der EU einschlägt und wie wichtige Entscheidungen in Bereichen wie Umweltschutz, Verbraucherrechte und Arbeitsmarkt getroffen werden. Gleichzeitig wird die Stärkung demokratischer Prozesse unterstützt und zur Stabilität sowie Zusammenarbeit in Europa beigetragen. Jede Stimme zählt und zeigt, dass die Zukunft Europas von Bedeutung ist.