In einer gemeinsamen Erklärung haben sechs EU-Staaten der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. Bei einem informellen Treffen in Prag am Dienstagabend sprachen die Politiker über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ihrer Länder.
„Wir sind zusammengekommen, um unsere Zusage zu bekräftigen, unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, die einen einen mutigen, aber ungleichen Kampf gegen die russische Aggression führt. Wir haben die Aufforderung von Präsident Zelenskyj nach einer Aufstockung und Beschleunigung der Unterstützung aufmerksam verfolgt, insbesondere in den Bereichen Munition und Luftverteidigung, die die für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung, der Städte und der kritischen Infrastruktur sowie auf den Schlachtfeldern von entscheidender Bedeutung sind“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, welche die Regierungschefs von Tschechien, Dänemark, der Niederlande, Lettland sowie der polnische Präsident Duda unterzeichneten.
Zu dem informellen Arbeitsessen am Dienstagabend in der Villa Kramář, dem tschechischen Regierungssitz in Prag, hatte Tschechiens Premierminister Petr Fiala (ODS) eingeladen. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Šmyhal nahm daran teil.
Lob für deutsche Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung
„Der Frieden und die Sicherheit in ganz Europa hängen davon ab, dass die russische Aggression gestoppt wird. Die Lage auf dem Schlachtfeld ist kritisch, der Konflikt tritt in eine entscheidende Phase ein. Wir müssen daher unsere Anstrengungen verstärken und nach Wegen suchen, um die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen. Wir haben konkrete Möglichkeiten erörtert, um die Lieferung von Munition an die Front zu beschleunigen, zusätzliche Luftverteidigungssysteme bereitzustellen und die Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie in der EU zu stärken“, so Tschechiens Premier Petr Fiala bei dem Treffen.
Dem polnischen Präsidenten Duda zufolge liege die Verantwortung für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nun beim Westen. Bei dem Treffen ging es außerdem um die Beschleunigung von Lieferketten sowie eine bessere Verteidigung der Ukraine gegen Luftangriffe. In diesem Zusammenhang lobte der tschechische Premierminister die Initiative der deutschen Regierung zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, für die bereits fast eine Milliarde Euro bereitgestellt wurde. „Die Tschechische Republik hat den ersten Simulator für F-16-Piloten an die Ukraine geliefert, und ich hoffe aufrichtig, dass die tatsächlichen Lieferungen dieser Flugzeuge durch die westlichen Verbündeten bald folgen werden“, sagte der tschechische Premierminister.
15 Länder unterstützen tschechische Initiative
Wie Fiala bereits vor dem Treffen verkündete, hätten 15 Länder der Europäischen Union und der NATO bereits über 39,5 Milliarden Kronen (etwa 1,6 Milliarden Euro) zur tschechischen Munitionsinitiative beigetragen. Die lettische Premierministerin Evika Siliņa versprach in Prag weitere zehn Millionen Euro für die Inititative. Bis Ende des Jahres solle diese Summe ausreichen, so die dänische Premierministerin Mette Frederiksen. Die erste Lieferung über 10.000 155-mm-Munition soll laut Fiala im Juni in der Ukraine ankommen.
Gemeinsam mit Partnerländern lieferte die Tschechische Republik der Ukraine laut Angaben der Regierung bisher 918 Stück schweres Kriegsgerät, fast 21 Millionen Stück mittelkalibrige Munition und 1,7 Millionen großkalibrige Patronen sowie Raketen.
