In der vergangenen Woche hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die Bündnispartner der NATO aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Tschechiens Präsident Petr Pavel hält die Forderung für unrealistisch.
Aktuell liegt das Ziel für Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), was nicht alle NATO-Mitglieder erreichen. Nach Angaben des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg erreichten im vergangenen Jahr immerhin 23 der 32 Mitgliedsstaaten dieses Ziel – darunter auch Tschechien, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Trump forderte nun eine deutliche Erhöhung auf fünf Prozent des BIP. Seiner Meinung nach würden die europäischen Länder zu wenig für die Verteidigung spenden. Sollten die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen, würden die USA sie im Ernstfall nicht schützen, so Trump.
Erhöhung bedarf unabhängiger Prüfung
Wie Pavel erklärte, hänge die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von der Bewertung von Sicherheitsbedrohungen ab und nicht etwa von den Wünschen eines der Bündnisführer. Die benötigten Ressourcen müssen gemessen an der objektiv bestehenden Bedrohung bewertet werden und der Bedarf auf die NATO-Mitglieder verteilt werden. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie höher sein werden als die zwei Prozent, zu denen wir uns bisher verpflichtet haben. Es ist möglich, dass es beim NATO-Gipfel zu einer Erhöhung kommt. Aber es sollte nicht darauf basieren, dass irgendjemand eine Zahl schießt“, so der Präsident. Das nächste Gipfeltreffen wird im Juni in den Niederlanden stattfinden.
Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) äußerte sich in der vergangenen Woche zu Trumps Forderung. Ihm zufolge seien zwei Prozent des BIP die Mindestgrenze für die Verteidigung und er halte es für realistisch, über einen Zeitraum von mehreren Jahren von drei Prozent zu sprechen.
Erhöhung auf fünf Prozent bedeutet 250 Milliarden Kronen
Für Tschechien würde eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP zum aktuellen Stand einen Bedarf von rund 250 Milliarden Kronen (etwa 10 Milliarden Euro) pro Jahr bedeuten. Das ergab eine Prüfung tschechischer Analysten. Der Betrag entspreche dabei etwa elf Prozent der gesamten Staatshaushaltsausgaben und beinahe dem Gesamthaushalt des Bildungsministerium, erklärte der Cyrrus-Analyst Vít Hradil. Die Erhöhung in dem von Trump geforderten Ausmaß würde für Tschechien eine radikale Erhöhung des Staatshaushaltsdefizits bedeuten.
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