Bisher war die Abgabe der Stimme nur in einem Wahlbüro möglich. Für im Ausland lebende Tschechen soll in Zukunft auch die Briefwahl möglich sein. Foto: ČTK/Michal Krumphanzl

Angesichts der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2025 diskutiert die Regierung derzeit über die Einführung der Briefwahl für Tschechen im Ausland. Laut einer Presseerklärung der Piraten soll die Regierung den Vorschlag unterstützen.

Erst 2021 wurde unter der Vorgängerregierung ein neues Wahlgesetz verabschiedet, welches kleinere Parteien und -koalitionen stärker berücksichtigt. Die Briefwahl kam damals jedoch nicht zustande, da sich der Senat nicht auf eine bestimmte Umsetzung einigen konnte. Tschechien ist eines von nur vier EU-Ländern, das die Briefwahl aus dem Ausland nicht gestattet. Dies könnte sich nun ändern.

Briefwahl für im Ausland lebende Tschechen

Mit der Einführung der Briefwahl würden Tschechen, die im Ausland leben und arbeiten endlich die Möglichkeit erhalten, eines ihrer grundlegenden Bürgerrechte wahrzunehmen, äußerte sich Premierminister Petr Fiala (ODS) nach der Regierungssitzung, in welcher der Vorschlag der Koalitionsabgeordneten zu Jahresbeginn unterbreitet wurde. Dies träfe auf immerhin 300.000 Menschen zu. Der Gesetzesentwurf bezieht sich derzeit nur auf das Ausland, landesinterne Briefwahlen sind darin nicht enthalten.

Aktuell haben Tschechen im Ausland nur die Möglichkeit, ihre Stimme in einer diplomatischen Vertretung abzugeben, was für viele Wähler mit einem großen logistischen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Sollte die Novelle zur Briefwahl erfolgreich durchgesetzt werden, so sieht der Entwurf ein vereinfachtes Antragsverfahren zur Stimmabgabe per Post vor. Dazu sollen sich Wähler im Ausland in die örtlichen Wählerlisten eintragen lassen, die Stimmabgabe per Post beantragen und eine Adresse angeben können, an die die Wahlunterlagen geschickt werden sollen. In den Wahlbezirken eingesetzte Bezirkswahlkommissionen im Ausland sollten dann nach Ende der Stimmabgabe die Eintragung des Wählers in die Wählerlisten erfassen. Befürworter halten dieses System für sicher und schließen Wahlbetrug weitestgehend aus.

Opposition spricht sich gegen Briefwahl aus

Kritik an der Gesetzesnovelle kam von der Opposition. ANO und SPD sprachen sich gegen eine Einführung der Briefwahl aus, da diese eine mögliche „Bedrohung für die Demokratie“ darstelle und im Widerspruch zur in der Verfassung festgeschriebenen Wahrung des Wahlgeheimnisses stehe. Karel Havlíček (ANO), Mitglied des Abgeordnetenhauses, äußerte über das soziale Netzwerk X Kritik am Zeitpunkt und dem Vorhaben der Regierung: „Statt dass die Fünferkoalition die wirklichen Probleme der Tschechischen Republik löst, sucht sie händeringend nach neuen Wählern. Und zwar vor allem nach denen, die schon lange nicht mehr in der Tschechischen Republik leben.“

Dass die Opposition bei Tschechen im Ausland nur wenige Wählerstimmen hat, sieht die Regierungskoalition als einen der Gründe, warum die Opposition die Einführung der Briefwahl zu den nächsten Wahlen nicht unterstützt.

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