Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen wählte die Prager Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den 79-jährigen Svoboda (ODS) zum neuen Oberbürgermeister („Primator“), der nun eine Koalition aus SPOLU, Piraten und STAN anführt. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der tschechischen Hauptstadt. Zdeněk Hřib von der Piraten-Partei, der Prag seit November 2018 anführte, ist damit offiziell abgelöst.
Mehr als ein Kilogramm wiegt die goldene Amtskette inklusive Medaille – schon seit 1897 ist sie das Machtsymbol der Prager Oberbürgermeister. Am Mittwoch, den 16. Februar 2023, wechselte die Kette ihren Besitzer: Zdeněk Hřib von der Piraten-Partei, Prager Oberbürgermeister seit November 2018, übergab sie dem 79-jährigen ODS-Politiker Bohuslav Svoboda, nachdem 50 der 65 Abgeordneten der Prager Stadtverordnetenversammlung für ihn als neuen Oberbürgermeister stimmten. Svoboda wird nun eine Koalition aus dem Wahlbündnis SPOLU (bestehend aus Bürgerdemokraten ODS, den Christdemokraten KDU-ČSL sowie der liberalen TOP 09) Piraten und der Bürgermeisterpartei STAN anführen. Damit steht an der Prager Spitze nun die gleiche Koalition wie auf der nationalen Ebene um Regierungschef Petr Fiala (ODS). In der Prager Opposition befinden sich nun Praha sobě, die rechtsnationale SPD und ANO. Letztere hatte auch für Svoboda als neuen Oberbürgermeister gestimmt. Die neue Regierungskoalition verfügt über eine Mehrheit von 36 von 65 Stimmen.
Längste Koalitionsverhandlungen in der Geschichte Prags
„Die Tatsache, dass unsere Stadt nach drei Monaten einen Bürgermeister hat, ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte Svoboda nach seiner Wahl. Tatsächlich liegen die Kommunalwahlen schon fast fünf Monate zurück. Das Bündnis SPOLU lag in Prag bei den Wahlen am 23./24. September 2022 mit 24,7 Prozent vorne, gefolgt von ANO mit 19,3 Prozent und den Piraten mit 17,7 Prozent. Es folgten langwierige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen, es sollten die längsten in der Geschichte Prags werden. „Die Wahl eines Bürgermeisters ist der Beginn einer neuen Arbeit, harter Arbeit und Veränderung. Ich verspreche, dass ich und die Koalition sofort mit der Arbeit beginnen werden“, fügte Svoboda hinzu. Den gemeinsamen Koalitionsvertrag hatten die Parteien am Dienstag unterzeichnet.
Laut Zdeněk Zajíček (ODS), dem Vorsitzenden der SPOLU-Fraktion, wolle sich die neue Koalition vor allem auf drei Bereiche konzentrieren: Im Bereich Verkehr will sie die Zusammenarbeit mit dem Staat vertiefen. Der zweite Bereich betrifft die Energieautarkie und -sicherheit und der dritte Bereich das Wohnen. Die Abgeordnete Kateřina Arnotová (STAN) erklärte, die Koalition werde sich auch auf die städtische Raumplanung und Bildung konzentrieren.
Dem elfköpfigen Prager Stadtrat sollen fünf Vertreter von SPOLU angehören (darunter drei für ODS plus Oberbürgermeister, zwei für TOP 09), vier von den Piraten, zwei von STAN. Anstelle von Stadträten stellt KDU-ČSL in den Magistratsausschüssen zwei Vorsitzende.
Svoboda zum zweiten Mal Oberbürgermeister
Das Prager Rathaus ist für den 79-jährigen Gynäkologen Bohuslav Svoboda (geboren am 9. Februar 1944 in Prag) kein unbekanntes Gebäude. Bereits zwischen 2010 und 2013 war Svoboda Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt. In die Politik trat Svoboda 1998 ein, als er (erfolglos) in Reichenberg (Liberec) für den Senat kandidierte. Danach wandte er sich der Prager Politik zu. 2010 trat er in die Partei der Bürgerdemokraten (ODS) ein, für die er auch bei den Kommunalwahlen im selben Jahr antrat und Prager Oberbürgermeister wurde. Seit 2013 gehört Svoboda auch dem tschechischen Abgeordnetenhaus, der unteren Parlamentskammer, an.
Svoboda ist der älteste Prager Oberbürgermeister seit der Samtenen Revolution 1989. Er ist erst das vierte Prager Stadtoberhaupt seit 1784, das nach einer Pause in dieses Amt zurückkehrt.
