Andrej Babiš ist zurück im Amt des Premierministers – vorerst jedoch ohne formale Regierungsgewalt. Präsident Petr Pavel berief ihn heute Morgen offiziell in das Amt, die vollständige Regierungsbildung steht noch aus.
Rund zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Präsident Petr Pavel den Vorsitzenden der ANO-Partei, Andrej Babiš, zum Premierminister ernannt. Damit kehrt Babiš nach vier Jahren in der Opposition in das Amt des tschechischen Regierungschefs zurück. Bis zur Vereidigung des gesamten Kabinetts bleibt jedoch noch die bisherige Regierung unter dem scheidenden Premier Petr Fiala (ODS) geschäftsführend im Amt. Erst mit der Ernennung der Minister erhält Babiš die volle Regierungsgewalt.
Pavel mahnt Verantwortung und Westbindung an
Bei der Ernennung auf der Prager Burg lobte Pavel, dass Babiš seinen Interessenkonflikt öffentlich thematisiert und einen Lösungsweg angekündigt habe. Zugleich erinnerte er daran, dass das Land vor großen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen stehe. Es sei in diesem Zusammenhang entscheidend, dass die feste Verankerung Tschechiens in der Europäischen Union und der NATO nicht infrage gestellt werden dürfe.
Dem neuen Premier sicherte Pavel Unterstützung zu, sofern dessen Politik dem Wohl des Landes diene. Babiš selbst erklärte, er wolle sich für die Interessen alle Bürger einsetzen. Sein Ziel sei es, die Tschechische Republik „zum besten Ort zum Leben auf unserem Planeten zu machen“.
Umstrittene Kandidaten bremsen Regierungsbildung
Die Ernennung der übrigen Minister ist für die kommende Woche geplant, hängt jedoch weiterhin von offenen Personalfragen ab. Die künftige Koalition aus ANO, SPD und Motoristen hält an der Nominierung von Filip Turek für das Umweltministerium fest. Präsident Pavel äußerte jedoch Zweifel an dessen Eignung und fordert zusätzliche Aufklärung.
Innerhalb der Koalition wird inzwischen auch über mögliche Übergangslösungen spekuliert, falls es bei der Ernennung zu weiteren Verzögerungen kommt. Ziel bleibt es, die Regierung möglichst rasch handlungsfähig zu machen. Die neue Koalition plant mit insgesamt 16 Ministern. Ein Vertrauensvotum im Parlament könnte Mitte Januar stattfinden.
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