Die Europäische Kommission fordert in einem Brief weitere Antworten auf die Frage, wie mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Unternehmensbeteiligungen von Premierminister Andrej Babiš (ANO) gelöst werden können. Bis dahin will die Kommission keine weiteren Subventionen zahlen.
Nach der Entscheidung des Abgeordnetenhauses, Andrej Babiš (ANO) und Tomio Okamura (SPD) vor Strafverfolgung zu schützen, gibt es nun eine neue Entwicklung im Fall „Storchennest“. Ein Prager Gericht hat die ehemalige Beraterin von Babiš und heutige Europaabgeordnete Jana Nagyová (ANO) schuldig gesprochen. Das endgültige Urteil steht jedoch noch aus.
Auf bisher jedem Gipfel der NATO wurde Tschechien vom jeweiligen Staatsoberhaupt vertreten. Die Regierung Babiš will mit diesem Gewohnheitsrecht jetzt brechen und Präsident Pavel vom anstehenden Gipfel der Allianz ausschließen, um dessen hohes Ansehen unter der Bevölkerung zu schmälern. Präsident Pavel könnte sich an höchster Stelle wehren. Mit guten Gewinnchancen.
Tschechiens Außenpolitik steht vor einem Kurswechsel: weg von Werten, hin zu Pragmatismus. Der Streit zwischen Premier Andrej Babiš und Senatspräsident Miloš Vystrčil um eine Taiwan-Reise zeigt, wie sich das Land neu ausrichtet.
In Berlin sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Tschechiens Premierminister Andrej Babiš über aktuelle Themen der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Neben dem Ukraine-Krieg tauschten sich die beiden Regierungschefs auch zum Krieg im Nahen Osten sowie über grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen aus.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufhebung der Immunität von Premierminister Andrej Babiš (ANO) und Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) abgelehnt. Beide bleiben damit vorerst vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.
Die Europäische Kommission hat von der tschechischen Regierung Aufklärung zu möglichen Interessenkonflikten von Premier Andrej Babiš (ANO) verlangt. In einem Schreiben fordert Brüssel detaillierte Informationen zu dessen Unternehmensbeteiligungen – und droht im Zweifel mit einem Prüfverfahren.
Energie und Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Migration und Sicherheit: Bei einem gemeinsamen Treffen zwischen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München kam eine ganze Reihe von Themen der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den Sudetendeutschen Tag, der im kommenden Mai erstmals in […]
Nach einer zweitätigen Debatte stimmten die Abgeordneten gegen den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegenüber der tschechischen Regierung. Hintergrund war der eskalierende Streit zwischen Außenminister Macinka und Präsident Pavel um die Personalie Filip Turek. Für Babiš ist das Thema bereits abgeschlossen.
Die Regierung von Andrej Babiš hat am Montag ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Mit dem Dokument will die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen in der kommenden Woche das Abgeordnetenhaus um Vertrauen bitten.
