Die Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen verliert in Tschechien an Rückhalt. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit der Arbeit des Kabinetts von Premierminister Andrej Babiš (ANO) unzufrieden. Besonders unter den Anhängern der kleineren Koalitionsparteien wächst die Kritik.
Der Streik beim Tschechischen Fernsehen und Rundfunk hat am Dienstag landesweit Tausende Menschen auf die Straßen gebracht. Allein in Brünn (Brno) demonstrierten rund 9000 Menschen. Trotz der Proteste will Premier Andrej Babiš die Rundfunkgebühren abschaffen.
Die Premierminister Tschechiens und der Slowakei, Andrej Babiš (ANO) und Robert Fico, haben gestern in Prag eine Statue als Zeichen der Verbundenheit beider Länder eingeweiht. Die Zeremonie fand einen Tag vor dem 108. Jahrestag der Gründung der unabhängigen Tschechoslowakei statt.
Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag auf dem Prager Altstädter Ring für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Sie forderten die Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Organisatoren kündigten weitere Großdemonstrationen an. Premier Andrej Babiš erklärte am Montagmorgen, die Regierung werde an ihren Plänen festhalten, sei aber zu Änderungen bereit.
Die Regierungsparteien verlieren an Rückhalt, die Bürgermeisterpartei STAN gewinnt an Stärke und neue politische Kräfte machen auf sich aufmerksam. Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen am 9. und 10. Oktober haben die politischen Kräfteverhältnisse in Tschechien in Bewegung gebracht. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlwochenende.
Die tschechische Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) hat ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus überstanden. Für den Sturz des Kabinetts stimmten am Donnerstagabend 83 Abgeordnete, notwendig wären mindestens 101 Stimmen gewesen.
Angesichts anhaltender hoher Temperaturen und zunehmender Trockenheit nimmt die tschechische Regierung ihre Arbeit gegen die Dürre wieder auf. Premierminister Andrej Babiš (ANO) übernimmt selbst die Leitung der „Nationalen Koalition gegen Dürre“. Ihr gehören neben mehreren Ministern auch Wissenschaftler und Vertreter staatlicher Fachinstitutionen an.
Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.
Tschechien war beim Treffen der NATO-Spitzen in Ankara quasi mit gleich zwei Delegationen vertreten. Premier Andrej Babiš und Präsident Petr Pavel gingen sich aus dem Weg und setzten völlig unterschiedliche Akzente.
Die Fraktionsvorsitzende der tschechischen Piraten-Partei im Prager Abgeordnetenhaus, Olga Richterová spricht im Interview mit dem LandesEcho über Attacken auf die öffentlich-rechtlichen Medien, den Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš, die Rolle von Präsident Petr Pavel und die AfD im Nachbarland.
