Die Tschechische Republik erholt sich noch immer von den Folgen der Schießerei an der Philosophischen Fakultät in Prag. Das Innenministerium legte nun 33 neue Maßnahmen für die nationale Sicherheit vor, die der Staatssicherheitsrat prüfen wird.
Der Staatssicherheitsrat besteht in Tschechien zur Gewährleistung der Sicherheit im Land und zur Ausarbeitung von Vorschlägen für neue Sicherheitsmaßnahmen. Das Arbeitsorgan setzt sich aus Regierungsmitgliedern sowie dem Premierminister zusammen und fungiert als höchster Berater für nationale Sicherheit. Das Innenministerium stellte dem Sicherheitsrat nun neue Maßnahmen in einer Sitzung vor, an der auch Präsident Petr Pavel teilnahm. „Es bringt das Interesse des Präsidenten an wichtigen strategischen Entscheidungen und Sicherheit zum Ausdruck und war ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass die wichtigsten Verfassungsbeamten miteinander kommunizieren und ein gemeinsames Interesse an einer guten Zukunft der Tschechischen Republik haben“, äußerte sich Premierminister Petr Fiala (ODS) dazu.
Maßnahmen sollen zur Krisenprävention beitragen
Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen insbesondere die Polizei, Feuerwehr sowie das Bildungs- und Gesundheitsministerium, wie der Premierminister mitteilte. Der tschechische Innenminister Víto Rakušan (STAN) wurde Mitte Januar mit der Ausarbeitung von Maßnahmen für ähnliche Krisensituationen wie der Tragödie des 21. Dezembers beauftragt, welche er nun dem Staatssicherheitsrat vorlegte.
Insbesondere die Analyseinstrumente der Polizei müssen demnach verbessert werden, aber auch aktuelle Verfahren und Schulungen zur Krisenkommunikation reformiert werden. Die Einsatzkräfte sollen außerdem zum Schutz von weichen Zielen, also ungeschützten und verletzbaren Personen, besser sensibilisiert werden. Auch eine neue Waffengesetzgebung wird derzeit diskutiert. Das Bildungsministerium wird unter anderem neue Sicherheitsmaßnahmen für Universitäten entwickeln und weiterhin für psychologische Betreuung sorgen.
Budget für innere Sicherheit soll erhöht werden
Für die Umsetzung aller Maßnahmen schlug der Innenminister eine vorläufige Erhöhung des Budgets von drei Milliarden Kronen vor. Der endgültige Betrag wird jedoch erst nach weiteren Verhandlungen und in Absprache mit dem Finanzminister bekannt gegeben. Die Erhöhung des Budgets für innere Sicherheit müsse von der Regierung kommen, so Rakušan. Kürzlich hatte das Kabinett ein zusätzliches Budget von vier Milliarden Kronen für regionale Bildung und Universitäten beschlossen. „Wir müssen überlegen, was aufgrund der aktuellen Ereignisse benötigt wird, wo wir hinzufügen und wo wir wegnehmen“, so Fiala zu der Budgeterhöhung.
Das Innenministerium erwartet die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bis spätestens 2025. Es handle sich um leicht umsetzbare Änderungen, wie es in einer Pressemitteilung erklärte.
