Die tschechische Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) wird bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gemeinsam mit den rechten bis ultrarechten Splitterparteien Svobodní („Freie“), Trikolora und PRO (Recht, Respekt, Expertise) antreten. Auch das regierende Bündnis Spolu erneuerte die gemeinsame Kandidatur.
Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura bezeichnete die strategische Zusammenarbeit der vier Parteien als Gründung einer neuen Kraft, dessen Ziel es ist, in der nächsten Legislaturperiode eine starke Vertretung für Tschechiens patriotische Wähler zu sein. „Wir wollen zusammenhalten, an einem Strang ziehen und eine Kraft sein, die auch nach den nächsten Wahlen in der Regierung sitzt“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Bündnis stellt gemeinsame Kandidaten und Wahlprogramm
Die Vereinbarung zwischen SPD, Svoboda, Trikolora und PRO sieht vor, Vertreter der kleineren Parteien auf die Kandidatenlisten der SPD zu setzen. Darüber hinaus will das Bündnis eine gemeinsame Fraktion im Abgeordnetenhaus gründen. Den SPD-Landesverbänden bleibt laut Okamura noch bis Ende April Zeit, um ihre Vorschläge für die Kandidatenlisten einzureichen. „Wir erwarten, dass die Vorsitzenden der Parteien Svobdoní, Trikolora und PRO in einer der Regionen an der Spitze stehen“, so der SPD-Vorsitzende. Er selbst werde voraussichtlich die Kandidatenliste in den Regionen Mährisch-Schlesien oder Mittelböhmen anführen.
Als gemeinsames Ziel der Fusion nannte Okamura das Ende der Missachtung tschechischer Bürger, die hart arbeiten und Steuern zahlen, sich dennoch in ihrem eigenen Land wie Bürger zweiter Klasse fühlen müssten. Außerdem werben die Parteien in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mit billiger Energie, günstigen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, einer zugänglichen Gesundheitsversorgung und einer ablehnenden Haltung gegenüber Migration sowie gegenüber der militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
SPD will Stimmverlust verhindern
Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2021 erhielt die SPD 9,6 Prozent der Wählerstimmen und damit 20 Sitze im Abgeordnetenhaus. Durch die Vereinigung mit den kleineren Parteien soll sichergestellt werden, dass keine Wählerstimmen aufgrund des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde verloren gehen. Mit einer gemeinsamen Kandidatenliste vermeiden die Koalitionsparteien außerdem höhere Stimmenhürden für den Einzug in das Unterhaus. Während eine unabhängige Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen aufbringen muss, liegt die Hürde für eine Zweierkoalition nur noch bei 8 Prozent. Koalitionen aus drei oder mehr Parteien benötigen mindestens 11 Prozent der Wählerstimmen, um es ins Abgeordnetenhaus zu schaffen.
Wie der Pro-Vorsitzende Jindřich Rajchl ergänzte, sei die Zersplitterung der sogenannten patriotischen Parteien seit vielen Jahren ein Hindernis für ihren Erfolg. „Wir sind bereit, dem Dilettantismus der Regierung von Petr Fiala ein Ende zu setzen“, fügte er hinzu.
Spolu betreibt gemeinsamen Wahlkampf
Auch die amtierende Regierungskoalition Spolu („Gemeinsam“), bestehend aus ODS, KDU-ČSL und TOP 09 erneuerte Anfang der Woche ihre gemeinsame Kandidatur. Wie Premierminister Petr Fiala (ODS) mitteilte, wolle seine Regierung die Wahl für all jene sein, die sich Sorgen um den aktuellen Wandel der Weltordnung machen. Das Wahlprogramm verspricht neben einem sicheren Staat bezahlbaren Wohnraum, Wirtschaftswachstum, moderne Bildung sowie ländliche Entwicklung. Gleichzeitig kritisierten Fiala und die Spitzenvertreter von TOP 09 und KDU-ČSL bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Politik der oppositionellen ANO und deren Haltung zum Krieg in der Ukraine und der nationalen Sicherheit.
