Außenminister Petr Macinka ist heute zu Besuch in der Ukraine. Trotz des finanziellen Rückzugs Tschechiens aus der Munitionsinitiative wollen Tschechien und die Ukraine ihre Beziehungen weiter vertiefen.
Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristen) ist heute Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Geplant sind ein Treffen zwischen Macinka und seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha sowie mit der ukrainischen Minsterpräsidentin Julia Swrydenko, berichten tschechische Medien. Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Ministers in der Ukraine, seit der Vereidung der neuen tschechischen Regierung im Dezember 2025.
Tschechische Regierung sendet widersprüchliche Signale
Trotz der Ankündigung von Premierminister Babiš (ANO), die finanzielle Beteilligung Tschechiens an der tschechischen Munitionsinitiative zu streichen, bekannte sich Außenminister Macinka für eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes: „Dort sterben Menschen, und deshalb müssen wir den Ukrainern und der Ukraine insgesamt viel mehr Spielraum, viel mehr Hilfe und Unterstützung geben“, so Macinka im Rahmen eines ČT24-Interviews am vergangenen Mittwoch. Im Zentrum des heutigen Ukraine-Besuchs von Macinka stehen der Stand der Friedensverhandlungen, eine tschechisch-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich der Drohnenabwehr und der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten in Tschechien: „Ich glaube nicht, dass man die Beziehungen zwischen den hier lebenden Tschechen und Ukrainern als ‚problemlos‘ bezeichnen kann. Das ist vielleicht unsere gemeinsame Aufgabe, an der wir mit der ukrainischen Seite arbeiten sollten“, äußerte sich Macinka jüngst kritisch zu den rund 1,1 Millionen ukrainischen Geflüchteten im Land.
Fortführung der Munitionsinitiative – ohne tschechisches Geld
Am Mittwoch verkündete Premierminister Andrej Babiš (ANO) nach Gesprächen mit seinen Koalitionspartnern und einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, dass Tschechien die internationale Munitionsinitiative zur Unterstützung der Ukraine fortführen möchte – jedoch ohne eigene finanzielle Beteiligung. Noch vor den Parlamentswahlen im Herbst 2025 hatte Babiš versprochen, die Initiative ganz zu beenden. Nun begründet er seine Kehrtwende damit, dass andere Staaten die Finanzierung übernehmen sollten. Geld tschechischer Bürger würde nicht mehr eingesetzt, das Land wolle sich nur noch auf die Bereitstellung des nötigen Know-hows und der Vermittlungsstrukturen beschränken. SPD-Chef Tomio Okamura bezeichnete die Fortsetzung ohne tschechische Gelder als Kompromiss. Außenminister Petr Macinka zeigte sich erleichtert über das Fortbestehen der Munitionsinitiative. Ihr Ende wäre ein großes Problem für die Ukraine und würde das internationale Ansehen Tschechiens schmälern.
Opposition kritisiert Babiš-Kurs
Vertreter der Opposition loben zwar die Weiterführung der Munitionsinitiative, kritisieren jedoch die halbherzige Haltung und fehlende finanzielle Beteiligung der tschechischen Regierung. Der ehemalige Premierminister Petr Fiala (ODS) sieht in der Fortsetzung der Initiative nur ein Alibi und warnt vor langfristigen außenpolitischen Folgen. „Die neue Regierung will sich nicht daran beteiligen, sondern lässt sie einfach weiterlaufen. Das ist bedauerlich, denn die Initiative war ein bedeutender außenpolitischer Erfolg für unsere Regierung und das ganze Land“, so Fiala.
Die Initiative wurde ursprünglich unter Fialas Regierung gestartet und lieferte bereits über vier Millionen Munitionsstücke an die Ukraine. Insgesamt stellten die Geberstaaten nach früheren Angaben rund 100 Milliarden Kronen (etwa vier Milliarden Euro) zur Verfügung, von denen Tschechien bisher zwei bis drei Milliarden Kronen beigesteuert hatte.
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