Heute Nachmittag ist das neue Abgeordnetenhaus in Prag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zuvor unterzeichneten ANO, SPD und Motoristen einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die künftige Regierung von Andrej Babiš bilden soll.
Die Vorsitzenden der drei Parteien und ihre Fraktionschefs setzten am Montag, den 3. November 2025, um 13 Uhr ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Das Dokument regelt die Zusammenarbeit der Regierung für die kommenden vier Jahre und wurde anschließend Präsident Petr Pavel übergeben.
Einigung über Zusammenarbeit
Der Vertrag legt fest, dass die Koalition auf „gegenseitigem Vertrauen, Zusammenarbeit und Respekt“ basieren soll und eine stabile Mehrheit im Parlament anstrebt. Die Parteien verpflichten sich zu geschlossener Abstimmung bei zentralen Gesetzesvorhaben wie Haushalt, Steuer- und Verfassungsgesetzen. Ein gemeinsamer Koalitionsrat soll künftig Streitfragen klären. Jede Partei trägt Verantwortung für die Umsetzung der programmatischen Punkte in ihren Ressorts. Zudem sieht der Vertrag vor, dass öffentliche Äußerungen zu wichtigen Regierungsthemen abgestimmt werden, um das Vertrauen innerhalb der Koalition zu wahren. Ein Schlichtungsverfahren soll greifen, falls es zu Konflikten zwischen den Partnern kommt.
Die Koalition umfasst neun Ministerien für ANO, drei für die SPD und vier für die Motoristen. Andrej Babiš bleibt als Vorsitzender der ANO der designierte Premierminister. Laut dem stellvertretenden ANO-Vorsitzenden Karel Havlíček, der künftig das Ressort für Industrie und Handel leiten soll, waren zuletzt nur noch Detailfragen offen. Insgesamt seien rund zweihundert Programmpunkte verhandelt worden.
Okamura ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer
Am Nachmittag legten die neuen Abgeordneten ihren Eid ab und nahmen damit das Mandat an, das sie mit Bekanntgabe der Wahlergebnisse erhalten hatten. Anschließend wurde der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura offiziell zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt. Für die Motoristen kandidiert Jiří Barták, ein Abgeordneter aus dem Bezirk Zlin, als stellvertretender Vorsitzender. Weitere mögliche Stellvertreter sind Patrik Nacher (ANO), Jan Skopeček (ODS) und Vít Rakušan (STAN). Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses wurde im Vergleich zur letzten Legislaturperiode auf vier reduziert. Über das Amt soll am Mittwoch abgestimmt werden.
Programmatische Regierungserklärung in Vorbereitung
Ein Entwurf der Regierungserklärung der künftigen Regierung ist vergangenen Freitag bereits veröffentlicht worden. Nach Angaben von Andrej Babiš werden die Parteien jedoch noch einmal über das Dokument beraten, das man Ende letzter Woche auch Präsident Petr Pavel zur Verfügung gestellt hatte. Die Erklärung soll später von der neuen Regierung offiziell verabschiedet werden. Wann das geschehen wird, sei laut Babiš noch offen und hänge vom weiteren Verlauf der Regierungsbildung ab.
Auf den sozialen Netzwerken erklärte der ANO-Vorsitzende, er habe zahlreiche Rückmeldungen zu dem Dokument erhalten, über die die Koalition nun beraten werde. Komme es zu einer Einigung, solle das Regierungsprogramm entsprechend ergänzt werden.
In dem Entwurf, der dem Tschechischen Fernsehen vorliegt, nennt die sich formierende Koalition als strategische Prioritäten unter anderem günstigere Energie und Energiesicherheit, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, Wohnen als öffentliches Gut, gerechte Renten sowie Sicherheit. Der Entwurf bestätigt unter anderem die Ablehnung des ETS2-Systems für Emissionszertifikate und sieht zugleich den Ausbau der Kernenergie vor. Außerdem planen die Parteien, das Rentenalter bei 65 Jahren zu deckeln, die Tschechische Krone als nationale Währung beizubehalten und die elektronische Umsatzerfassung erneut einzuführen.
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