Vor den anstehenden Parlamentswahlen warnt der Ständige Rat der Tschechischen Bischofskonferenz vor den Plänen des Bündnisses „Stačilo!“. Die Bischöfe befürchten eine Rückkehr in kommunistische Zeiten.
Etwa eine Woche vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat der Ständige Rat der Tschechischen Bischofskonferenz zum Wählengehen aufgerufen. Dabei warnten die Bischöfe ausdrücklich vor den Plänen der Bewegung Stačilo! (dt. Es reicht!), die ihrer Einschätzung nach Grundrechte und Freiheiten der Kirchen erheblich einschränken könnten. In einer Erklärung äußerten die Bischöfe ihre Sorge, dass die Kandidaten der Stačilo!-Bewegung, die aus der Kommunistischen Partei hervorging, eine Politik anstreben würden, die an das ehemalige kommunistische Regime erinnere. „Angetrieben von Machtambitionen und der offensichtlichen Berechnung, dass die Menschen schnell vergessen und Wahlprogramme nicht lesen, machen sie keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Religionsfreiheit und damit auch die bisherigen Freiheiten der Kirchen erneut einzuschränken“, so der Ständige Rat der Tschechischen Bischofskonferenz.
Stačilo! will Kirchen finanzielle Unterstützung entziehen
Konkret kritisieren die Bischöfe das Vorhaben der Bewegung, die Zuständigkeit für die Kirchen aus dem Aufgabenbereich des Kulturministeriums herauszunehmen und ein staatliches Kontrollorgan zu schaffen, das weitreichende Befugnisse bis hin zur Schließung von Kirchengebäuden hätte. Auch die finanzielle Unterstützung religiöser Gemeinschaften solle demnach gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. Die Bewegung kündigte an, die Trennung von Staat und Kirche konsequent zu Ende zu führen. Nach ihrem Modell, das sich am französischen Vorbild orientiert, soll ab dem Jahr 2031 jegliche staatliche Finanzierung oder Subvention für Religionen, Kirchen und religiöse Gemeinschaften eingestellt werden.
Kritik an Eingriffen in Ehe- und Schulwesen
Zu den Punkten des Wahlprogramms, die den Ständigen Rat der Tschechischen Bischofskonferenz besonders alarmieren, gehören Pläne zur Abschaffung der staatlichen Anerkennung kirchlicher Eheschließungen. Damit müssten Trauungen wieder verpflichtend beim Standesamt erfolgen – ähnlich wie zu Zeiten des kommunistischen Regimes. Außerdem sieht das Programm der Bewegung vor, staatliche Zuschüsse für kirchliche und private Schulen deutlich zu reduzieren, und öffentliche Bildungseinrichtungen zu bevorzugen. Stačilo! begründete ihr Vorhaben damit, dass private und kirchliche Schulen fast ebenso viele staatliche Zuschüsse wie öffentliche Einrichtungen erhielten, sich aber zusätzlich über Schulgeld und Sponsoren finanzieren würden. Daraus entstehe ein unfairer Vorteil gegenüber dem staatlichen Schulwesen.
Ständiger Rat ruft zur Wahlbeteiligung auf
Der Ständige Rat der Tschechischen Bischofskonferenz betonte, dass die Religionsfreiheit eine hart erkämpfte Errungenschaft sei, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Dabei erinnerte der Rat an die Erfahrungen mit dem kommunistischen Regime, das Freiheiten Schritt für Schritt eingeschränkt habe. Nicht zur Wahl zu gehen sei zwar ebenfalls ein Ausdruck von Freiheit, bedeute im Umkehrschluss aber auch, andere über die Zukunft entscheiden zu lassen, so die Bischöfe. Sie riefen die Gläubigen dazu auf, verantwortungsbewusst abzustimmen und die Gefahren möglicher politischer Entwicklungen nach den Wahlen im Blick zu behalten.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden am 3. und 4. Oktober 2025 statt.
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Sozialdemokraten und Kommunisten treten zusammen bei Parlamentswahl an
Die tschechischen Sozialdemokraten und Kommunisten gehen im Vorfeld der Parlamentswahlen 2025 eine neue Partnerschaft ein. SOCDEM-Vorsitzende Jana Maláčová wird die Kandidatenliste von Stačilo! in Prag anführen. Ziel des Bündnisses ist es, eine linke Alternative für patriotisch und sozial orientierte Wähler zu schaffen.
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