Politikergehälter in Tschechien sollen ab 2025 um fast 7 Prozent steigen. Das wurde am Mittwoch vom Kabinett entschieden. Ursprünglich war eine noch größere Anhebung der Gehälter geplant.
Tschechien wurde am Mittwoch mit 166 von 190 Stimmen durch die UN-Generalversammlung im UN-Menschenrechtsrat bestätigt. Dadurch ist es dem Land erlaubt, die Menschenrechtslage in 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen zu überwachen. Nach einjähriger Pause kehrt das Land ab 1. Januar 2025 als Vollmitglied zurück.
Die sozialdemokratische Partei Tschechiens SOCDEM (ehemals ČSSD) hat am Wochenende einen neuen Parteivorstand gewählt: Jana Maláčová folgt auf Michal Šmarda, der von einer verpassten Chance während seiner Amtszeit spricht. Seine Nachfolgerin möchte die Partei wieder zurück ins Abgeordnetenhaus führen.
Die Umbildung der tschechischen Regierung nach dem Ausscheiden der Piraten aus der Koalition ist vorerst abgeschlossen. Präsident Petr Pavel ernannte am Dienstagvormittag zwei neue Minister.
In der vergangenen Woche sorgte die Entlassung des Ministers für regionale Entwicklung und Digitalisierung in der Regierungskoalition für Empörung. Die Piraten ziehen nun Konsequenzen: Die Partei zieht sich aus der Regierung zurück.
Premierminister Petr Fiala hat gestern überraschend angekündigt, Ivan Bartoš als Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung zu entlassen. Die Piratenpartei reagierte empört. Sogar ein Austritt aus der Koalition steht nun zur Debatte.
Am 20. und 21. September fanden in den 13 Regionen Tschechiens die Wahlen der Regionalparlamente statt. Die Oppositionspartei ANO konnte dabei deutlich zulegen.
Deutschland und Tschechien haben am Montag eine engere grenzübergreifende Zusammenarbeit beschlossen. Die Staatsanwaltschaften Passau und Budweis (České Budějovice) unterzeichneten eine Partnerschaftserklärung zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung.
Zum ersten Mal innerhalb seiner Amtszeit hat der tschechische Präsident Petr Pavel ein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt. Damit scheiterte das Vorhaben des Parlaments, ab Januar 2025 für Teile der Rechtsprechung keine Schöffenrichter mehr einzusetzen.
Es ist der größte und teuerste Auftrag in der modernen tschechischen Geschichte: In Dukovany sollen zwei neue Atomblöcke gebaut werden. Die Ausschreibung gewann das südkoreanische Unternehmen KHNP. Das Projekt wird voraussichtlich 400 Milliarden Kronen (etwa 16 Milliarden Euro) kosten.
