Am vergangenen Samstag versammelten sich bis zu 250.000 Menschen auf der Prager Letná-Ebene, um gegen die Babiš-Regierung zu protestieren. Es war der größte Anti-Regierungs-Protest seit 2019.
Insgesamt zwölf Gemeinden beidseits der bayerisch-tschechischen Grenze wollen in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Nächste Woche ist die Unterzeichnung eines gemeinsamen Memorandums geplant.
Auch an Tankstellen in Tschechien steigen die Preise für Benzin & Co – wenn auch nicht so stark wie im Ausland. Trotzdem versucht die Politik auch hierzulande, gegenzusteuern. Eine erste Maßnahme greift bereits.
Überraschend verkündete der bekannte Polit-Talkmaster Václav Moravec das Ende seiner Zeit beim öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT). Eine Nachfolge steht noch nicht fest.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Staatshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Etat sieht ein Defizit von 310 Milliarden Kronen (ca. 12,8 Mrd. Euro) vor. Änderungsanträge der Opposition, Gelder innerhalb des Budgets umzuschichten, fanden keine Mehrheit.
In Berlin sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Tschechiens Premierminister Andrej Babiš über aktuelle Themen der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Neben dem Ukraine-Krieg tauschten sich die beiden Regierungschefs auch zum Krieg im Nahen Osten sowie über grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen aus.
Der tschechische Auslandssender Radio Prague International feiert in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag – gleichzeitig muss der Sender um seine Zukunft bangen. Außenminister Petr Macinka kündigte im Februar gravierende Kürzungen an.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufhebung der Immunität von Premierminister Andrej Babiš (ANO) und Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) abgelehnt. Beide bleiben damit vorerst vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.
Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten reagiert die tschechische Regierung mit der Entsendung von Evakuierungsfliegern nach Ägypten und Jordanien, um tschechische Staatsbürger aus dem Krisengebiet zurückzuholen.
Außenminister Petr Macinka hat bei seinem USA-Besuch sowohl an der konstituierenden Sitzung von Donald Trumps neuem Friedensrat teilgenommen als auch vor der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat gesprochen. In New York forderte er Russland auf, den Krieg zu beenden, und betonte die Bedeutung der Souveränität.
