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ANO gewinnt Regionalwahlen in Tschechien
Am 20. und 21. September fanden in den 13 Regionen Tschechiens die Wahlen der Regionalparlamente statt. Die Oppositionspartei ANO konnte dabei deutlich zulegen.
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Passau und Budweis vertiefen Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung
Deutschland und Tschechien haben am Montag eine engere grenzübergreifende Zusammenarbeit beschlossen. Die Staatsanwaltschaften Passau und Budweis (České Budějovice) unterzeichneten eine Partnerschaftserklärung zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung.
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Pavel legt erstmals Veto ein
Zum ersten Mal innerhalb seiner Amtszeit hat der tschechische Präsident Petr Pavel ein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt. Damit scheiterte das Vorhaben des Parlaments, ab Januar 2025 für Teile der Rechtsprechung keine Schöffenrichter mehr einzusetzen.
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In Dukovany sollen neue Atomblöcke entstehen
Es ist der größte und teuerste Auftrag in der modernen tschechischen Geschichte: In Dukovany sollen zwei neue Atomblöcke gebaut werden. Die Ausschreibung gewann das südkoreanische Unternehmen KHNP. Das Projekt wird voraussichtlich 400 Milliarden Kronen (etwa 16 Milliarden Euro) kosten.
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Tschechien verstärkt Unterstützung für Entwicklungsprojekte und Ukrainehilfe
Tschechien hat im vergangenen Jahr Entwicklungshilfe in Höhe von rund 15 Milliarden Kronen (etwa 600 Millionen Euro) geleistet. Ein Großteil der bereitgestellten Mittel floss dabei in die Unterstützung der Ukraine.
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Industrieminister Jozef Síkela soll Tschechiens neuer EU-Kommissar werden
Am Montag traf sich Premierminister Petr Fiala (ODS) in Brüssel mit Ursula von der Leyen, um über den nominierten EU-Kommissar zu sprechen. Für den Posten möchte Fiala den Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela vorschlagen.
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Grenzkontrollen zwischen Tschechien und Deutschland bleiben weiter bestehen
Die Bundespolizei soll die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und einigen seiner Nachbarländer bis auf weiteres aufrechterhalten. Das teilte Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit.
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Bilanz nach 4 Jahren im Amt: Tomáš Kafka verlässt Tschechische Botschaft in Berlin
Kurz vor dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit zog der tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka, eine Bilanz zum Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen. Trotz vieler politischer Herausforderungen zeigt er sich zufrieden mit der Zusammenarbeit beider Länder, fordert jedoch von Deutschland eine stärkere politische Führungsrolle.
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Arbeitsministerium: Mindestlohn in Tschechien soll bis 2029 weiter steigen
Der Mindestlohn könnte in Tschechien im nächsten Jahr um monatlich 1700 Kronen (etwa 70 Euro) steigen. Das gab das Ministerium für Arbeit und Soziales in einer Presseerklärung bekannt. Ausschlaggebend für die Schätzung sind Prognosen des Finanzministeriums.
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Tschechien erhält weitere Leopard 2A4-Panzer aus Deutschland
Die Bundesregierung will weitere 15 Leopard 2A4-Panzer an Tschechien spenden. Das gab das tschechische Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt.
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