Am Dienstag war Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch in Tschechien. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel über die Ukraine und über die China-Politik der EU. Außerdem traf sie den Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS).
Tschechiens Premierminister Fiala war am Montag zu Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana. Er sprach dort mit seinem Amtskollegen und dem Präsidenten über energiepolitische Unabhängigkeit, die Automobilindustrie – und über die Ansiedlung von Wildpferden.
Weit mehr als ein Kennenlerntreffen: Am Dienstag war Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Dort kam er mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Liste der Spender für seinen Wahlkampf musste Petr Pavel eine Geldstrafe von 60.000 Kronen (ca. 2500 Euro) zahlen. Er hat die Strafe bereits am 13. März an das zuständige Amt überwiesen, wie aus seinem öffentlichen Konto hervorgeht.
Tschechiens neuer Staatschef Petr Pavel war am Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei. Am Montag traf er Zuzana Čaputová in Preßburg (Bratislava). Beobachter sprechen von einem „glücklichen Zeitfenster“ in Bezug auf die beiden Staatsoberhäupter, die politisch ähnlich ticken. Kommende Woche ist Pavel auch in Berlin zu Gast.
Am Samstag versammelten sich Tausende Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz zu Protesten gegen die tschechische Regierung. Nach der offiziellen Kundgebung versuchten einige Demonstrationsteilnehmer, die ukrainische Flagge vom Nationalmuseum zu entfernen. Es kam zu insgesamt 18 Verhaftungen.
Tschechiens neuer Präsident legte im Vladislav-Saal den Amtseid ab. Tausende feierten ihn anschließend im Innenhof der Prager Burg.
Nach fast 100 Stunden endete am Samstag die Debatte zur niedrigeren Rentenerhöhung. Statt um die ursprünglich vorgesehenen 1770 Kronen (75,30 Euro) werden die Renten im Juni nur um 760 Kronen (32,30 Euro) erhöht. Die Regierung konnte den Beschluss trotz der tagelangen Blockade der Opposition durch das Abgeordnetenhaus bringen.
Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen wählte die Prager Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den 79-jährigen Svoboda (ODS) zum neuen Oberbürgermeister („Primator“), der nun eine Koalition aus SPOLU, Piraten und STAN anführt. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der tschechischen Hauptstadt. Zdeněk Hřib von der Piraten-Partei, der Prag seit November 2018 anführte, ist damit offiziell […]
Tschechiens Präsident Miloš Zeman und sein gewählter Nachfolger Petr Pavel trafen sich zum ersten Mal seit den Wahlen auf dem Schloss Lahn (Lány). Pavel bewertete das Gespräch als sachlich und entgegenkommend.
